Bundesregierung – die besten Beiträge

Union und SPD passen bei vielen Themen nicht unter einen Hut. Bürgergeld, Migration, Regenbogen-Flaggen usw. Die SPD käme gut mit Linken und Grünen aus. Nicht aber mit der Union.

Außerdem gibt es handwerkliche Mängel (Nahost, Bundesverfassungsgericht), die die Stimmung vergiften.

Die ersten 100 Tage sind ziemlich verkorkst. Alle Probleme werden mit Schuldengeld zugekleistert. Das wird nicht dauerhaft funktionieren.

Es liegt doch ein internationaler Haftbefehl vom ISTGH gegen Netanjahu vor. Ihm werden vom ISTGH Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Warum ist es dann so kontrovers, Waffenlieferungen einzustellen.

Ich habe neulich gelesen, dass die Bundesregierung plant, die Erhöhung der Luftverkehrssteuer zumindest für Kurzstrecken wieder rückgängig zu machen. Das Ziel: Flugreisen günstiger und Deutschland als Standort für Airlines attraktiver zu machen.

Lufthansa-Aktien haben daraufhin sogar kurz Luft geholt. Die Rede ist von einem Modell, das ab dem 2026er-Finanzjahr greifen soll, also bald.

Habe gelesen, sie macht nichts selbst

Man wählt nur die Parteien. Die Regierungen, sei es Bundesregierung oder Regierungen der Länder, werden vom Wähler jedenfalls nicht bestimmt.

Aber von wem denn sonst?

Ich vermisse die Ampel-Koalition 😭

Ich würde das gut finden

Bei diesem Bild von Olaf Scholz: