Bürgergeld – die besten Beiträge

Darf eine Grundsicherungsempfängerin Erbe ausschlagen?

Kind B und C sowie Mutter kaufen gemeinsam ein Haus.

Kind A will nicht mitmachen - will ungebunden sein auch aus beruflichen Gründen.

Kind A wird Pflegestufe 5 (=Wachkomma) und wird fortan in dem Haus gemeinsam von Kind A und B ohne Pflegedienst aufopfernd gepflegt.

Mutter stirbt.

Im Testament hat sie Kind B und C zu gleichen Teilen als Erbe eingesetzt. Ferner hat sie ausführlich im Testament noch erklärt, warum Kind A nichts erben soll. In der Begründung steht, das Kind B und C sonst das Haus verkaufen müssten und damit eine Pflege wie bisher für Kind A nicht mehr erbracht werden könnte.

Das heißt: Kind A würde durch Einforderung des Pflichtteiles sich selbst schaden.

Gesetzliche Betreuerin fordert Auszahlung des Pflichtteiles.

Ergänzung: Dieses Haus ist weitgehend barrierefrei

Folgende Maßnahmen wurden getätigt.

  • Kind A bekommt größtes und schönstes Zimmer da so Umgang mit Patientenlifter und andere Pflegemaßnahmen leichter sind und sie mit dem großen Panoramafenster einen Blick in die freie Natur hat.
  • Alle Pflege Hilfsmittel die man nur denken kann sind vorhanden inkl. Deckenlift im Badezimmer.
  • Schon vor dem Erbfall haben Kind B und C Klimaanlage und Notstromversorgung angeschafft.
  • Pflegeaufwand ist - laut Pflegebericht - größer als die Anzahl der Wochenstunden also größer 168 Stunden/ Woche Grund ist, dass eine 24 Stundenpflege für erforderlich erachtet wurde + einige Tätigkeiten die man nur zu zweit ausführen kann.
  • Tag- und Nachtwache sind sichergestellt
  • täglich zweimalige Mobilisierung in den Rollstuhl
  • regelmäßige Ausflüge z.B. auch zur Bundesgartenschau mindestens einmal die Woche außer im Winter aber auch da gibt es Spaziergänge nur deutlich kürzer

Kein noch so gutes Pflegeheim könnte diesen Betreuungsaufwand leisten.

Muss meine Schwester den Pflichtteil einfordern, damit das Amt für Grundsicherung diesen verwerten kann?

HILFSWEISE FRAGE:

Könnte Pflichtteil auch mit Wohnrecht ausgeglichen werden.

Da sie bereits vor dem Erbfall hier wohnte, handelt es sich doch nach dem Erbfall als selbst genutztes Wohneigentum. Damit dürfte es doch keiner Verwertung unterliegen.

Im Moment zahlt sie Miete die vom Sozialamt bestritten wird.

Da sie auf das Pflichtteil beschränkt ist, würde es im Erbfall letztlich auf einen halben Mieterlass hinauslaufen - oder sehe ich das falsch?

Finanzen, Geld, Erbrecht, Erbe, Erbschaft, Betreuung, Betreuungsrecht, Grundsicherung, Sozialamt, Bürgergeld

Schreiben an das Jobcenter, wegen Betriebskosten?

Hallo liebe Community

meine Nachbarin (57) hat einen Brief bekommen, dass ihr ein Betrag in Höhe von 470€ zusteht wegen Betriebskosten für 2023. Da sie vom Job Center lebt dachte sie am Anfang, dass dieses Geld ihr nicht zusteht, und das Job center das behält. Sie hat einen Änderungsbescheid bekommen, dass dieses Geld angerechnet wird und sie deshalb weniger Geld vom Job Center bekommt. Ich habe für Sie angerufen und mit ihrer Ansprechpartnerin geredet. Sie meinte, "das Geld steht ihr zu da auch ein Teil angerechnet wird, bekommt sie für den Monat Oktober und November weniger Geld von uns" ,der Vermieter wird das Geld an Sie überweisen. Sicherheitshalber habe ich noch beim Vermieter angerufen der meinte, aber er bräuchte das schriftlich vom Job Center, dass das Geld an die Mieterin überwiesen wird, danach gab’s noch mal ein Telefonat hin und her mit dem Job Center die meinten, dass sie sowas bis jetzt noch nie erlebt haben, dass der Vermieter etwas schriftliches braucht, jetzt möchte das Job Center von meiner Nachbarin, dass sie das schriftlich abgibt das der Vermieter das schriftlich braucht um die Betriebskosten in Höhe von 470€ an meine Nachbarin zu überweisen doch, wir wissen leider nicht, wie wir das formulieren sollen. Ich würde es gerne für Sie machen, da sie sehr große Schwierigkeiten hat, allgemein. Ich kenne mich da wirklich null aus. Ich war bis jetzt noch nie beim Job Center. Wie könnte ich das denn am besten formulieren könnte mir das vielleicht irgendjemand helfen? Das wäre wirklich sehr nett. Ich bedanke mich im Voraus.
(sorry für den langen Text)

Betriebskostenabrechnung, Formulierung, Jobcenter, Bürgergeld

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