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Meinung des Tages: Erneute Kritik am Länderfinanzausgleich – was denkt Ihr darüber?

18,65 Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr mittel des Länderfinanzausgleichs umverteilt. Mehr als die Hälfte davon kam aus einem Bundesland – und das sorgt für Unmut.

Bayern ist größter Einzahler

9,77 Milliarden, insgesamt also 52 Prozent des Gesamtvolumens, kommen aus Bayern – das sind sieben Prozent mehr als im Vorjahr. Auf Platz zwei der Geberländer steht Baden-Württemberg (5,03 Milliarden), gefolgt von Hessen auf drei (3,73 Milliarden) und Hamburg als letztes der vier Geberländer mit 106 Millionen Euro. Zwei Drittel des Geldes, 13,92 Milliarden Euro, gehen nach Ostdeutschland. Das größte Empfängerland mit 3,94 Milliarden ist Berlin, danach folgt Sachsen (3,25 Milliarden) und Thüringen (2,04 Milliarden).

Forderung nach Überarbeitung

Schon 2023 reichte Bayern Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht ein, da von dort seit Jahren das meiste Geld kommt. Eine Entscheidung steht bisher noch aus. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) erklärte, dass der Finanzausgleich „völlig aus dem Ruder gelaufen“ sei und argumentierte, es würde sogar zulasten von der bayerischen Bevölkerung gehen. Weiter fordert er, dass Nehmerländer ihrer Eigenverantwortung stärker nachkommen müssen.

Hamburg als Geberland hingegen möchte die föderale Finanzsolidarität beibehalten.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie steht Ihr zum Länderfinanzausgleich?
  • Wie könnte/müsste dieser überarbeitet werden?
  • Denkt Ihr, dass das Gefälle zu einer Kluft zwischen einzelnen Ländern führt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team 

Bild zum Beitrag
Ich finde den aktuellen Länderfinanzausgleich gut, weil... 40%
Ich finde der Länderfinanzausgleich muss überarbeitet werden... 28%
Ich halte allgemein nichts vom Länderfinanzausgleich, denn... 26%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar... 6%
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Boris Palmer besiegt McDonald?

Die Stadt Tübingen, deren Bürgermeister der ehemalige Grüne Boris Palmer ist, hat beim obersten Gericht der Republik über die Geschäftsführung einer McDonald-Filiale gesiegt.

Die Stadt Tübingen hat als erste Stadt in Deutschland eine Steuer für Trinkhalme, Einwegbesteck, Einwegbecher, usw welche in Fastfood-Läden, Backshops, etc ausgegeben werden eingeführt.

Die Betreiberin eines McDonald in Tübingen hat vergeblich gegen die Steuer geklagt und wahrscheinlich werden jetzt andere Städte dem Vorbild von Tübingen folgen.

Seht Ihr das eher positiv oder doch kritisch?

Steuer auf Einweggeschirr in Tübingen ist rechtmäßig
vor 1 TagTübingen darf eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen erheben. Das entschied das Verfassungsgericht nach der Beschwerde von McDonald's.
Schlappe für McDonald's: Verpackungssteuer in Tübingen ist ...
vor 1 TagDiese Steuer sorgte für viel Wirbel: Seit 2022 müssen Kunden von Schnellrestaurants in Tübingen für jede Einwegverpackung 50 Cent zahlen. Dem Betreiber einer McDonald's-Filiale passte dies ...
Tübingen: Steuer auf Einweg­verpackungen legal | taz.de
vor 1 TagDas Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage einer McDonald's-Filiale ab. Tübingen erhebt die Abgabe beim Verkauf von Speisen und Getränken.
Verpackungssteuer in Tübingen rechtens - werden McDobald's und Co ...
vor 1 TagEinwegverpackungen in Tübingen werden besteuert. Nach der Klage einer McDonalds-Restaurant-Betreiberin gibt das Gericht grünes Licht. Lesen Sie hier, was das für Verbraucher bedeutet:
McDonald's scheitert mit Klage gegen Tübinger Verpackungssteuer ...
vor 1 TagErfolg für Umwelt und Klima: Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde von McDonald's-Franchisenehmerin gegen Tübinger Steuer auf Einweg-to-go-Verpackungen zurück Städte und Gemeinden können ...
Steuer auf Verpackungen: Tübingens Alleingang zahlt sich aus
8. Aug. 2023Bereits seit Anfang 2022 besteuert Tübingen Einwegverpackungen: 50 Cent auf Kaffeebecher, Pommestüten oder
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Suche nach alternativen Orten in Deutschland und Nähe?

Guten Tag zusammen!

Seit einiger Zeit suche ich nach meinem nächsten Ort zum Leben, doch so richtig fündig werde ich trotz Recherchen nicht. Nun merke ich nicht nur, dass hier in Ottersberg, dessen Alternativität und Vielfalt ich sehr liebe, alles zu Ende geht, nein, ich merke wirklich, dass ich in den nächsten Monaten raus von hier muss.

Ich mag nun nach Euren Schwarmwissen fragen:

(Wo) Kennt Ihr schöne und alternative Orte in Deutschland oder angrenzender Nähe? (Österreich, Schweiz oder deutschsprachige Dörfer/Gemeinschaften in Ausnahme)

  • Ich bevorzuge Orte mit relativ guter Anbindung und viel Natur. Wichtig sind mir spirituelle und alternative Angebote, beispielsweise MantrenSingen, Cacaozeremonien, 5Rhythmentanzen. Es geht mir hauptsächlich darum auch in der Nähe an mir selbst zu arbeiten und künstlerisch/spielerisch und spirituell leben zu können.

Aufgrund meines ehemaligen Studiums als Kunsttherapeutin lebe ich derzeit in Ottersberg bei Bremen welches für mich lange ideal war. Ich kenne noch ähnliche Orte, darunter Alfter bei Bonn, Eberswalde, Witzenhausen bei Kassel, Bad Kissingen, Bingenheim welche ähnliche Angebote haben, leider sind diese jedoch nicht passend.

  • keine Groß-Stadt, am liebsten wirklich Kleinstadt oÄ.
  • gerne im Süden, Baden-Württemberg, Bayern oder Österreich.
  • Bewegte Natur, nichts im Norden, gerne etwas hügeliger/lieblicher, gerne mit Flüssen/Wasser
  • verschiedene Angebote, kein reines Dorf wo nichts los ist

Gute Arbeitsstellen sind vorerst nicht wichtig, wobei es toll wäre, falls Ihr Orte kennt, die auch eine Gemeinschaft haben in der man auch teilweise arbeiten kann.

Ich danke Euch fürs Lesen und freue mich auf Eure Ideen!

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