Aufklärung – die besten Beiträge

Aufklärung über die AfD

Hallo zusammen,

ich möchte hier ein ernstes Thema ansprechen, was uns alle betrifft: die möglichen Konsequenzen eines Wahlgewinns der AfD. Diese Partei stellt eine ernsthafte Gefahr für unsere Gesellschaft dar, da sie gezielt mit Ängsten spielt und populistische sowie hetzerische Rhetorik verwendet. Diese Taktiken spalten die Gesellschaft und schaden uns langfristig.

Migration und die Lügen der AfD

Die AfD behauptet, Migration sei das größte Problem in Deutschland, und präsentiert Abschiebungen als einfache Lösung. Dabei leisten Migranten einen wichtigen Beitrag zur Gesellschaft: Etwa 26 % der in Deutschland lebenden Menschen haben einen Migrationshintergrund und füllen essenzielle Lücken in Berufen wie Pflege, Handwerk und IT. Abschiebungen kosten oft Hunderttausende Euro und könnten besser in Integrationsmaßnahmen investiert werden. Viele Abgeschobene kehren zurück oder tauchen unter. Über 60 % der Flüchtlinge finden innerhalb von fünf Jahren eine Arbeitsstelle. Aktive Integration stärkt den sozialen Zusammenhalt und die Wirtschaft.

Wer profitiert von der AfD-Politik?

Die AfD tut so, als ob sie sich um die wirtschaftlich Schwachen kümmert. Ihre Politik zielt jedoch darauf ab, die Steuern für die Reichsten zu senken und den Sozialstaat abzubauen. Vorschläge wie die Abschaffung des Spitzensteuersatzes würden Wohlhabenden zugutekommen, während Sozialleistungen für ärmere Schichten gekürzt werden. Dies führt zu einer weiteren Verschärfung der sozialen Ungleichheit.

Gefährliche Hetze gegen Migranten

Die Hetze der AfD schürt gezielt Hass und schafft ein feindliches Klima. Ein Beispiel ist Beatrix von Storch, die forderte, Frauen und Kinder an der Grenze mit Waffengewalt zu stoppen. Solche Aussagen tragen zur Stigmatisierung von Migranten bei und fördern eine gefährliche Gewaltbereitschaft.

Feindlichkeit gegenüber der LGBTQ-Community

Die AfD zeigt eine feindliche Haltung gegenüber der LGBTQ-Community, insbesondere gegenüber Transpersonen. Sie lehnt das Selbstbestimmungsgesetz ab, das Transpersonen ermöglichen würde, ihre Geschlechtsidentität selbst zu bestimmen. Diskriminierende Äußerungen von AfD-Politikern schüren Vorurteile und Gewalt. Besonders besorgniserregend ist, dass auch in diesem Forum viele Mitglieder trans- und LGBTQ-feindliche Ansichten verbreiten. Solche extremen Ideologien sollten von den Moderatoren konsequent geahndet werden.

Klimaschutzleugnung der AfD

Die AfD leugnet den menschengemachten Klimawandel oder spielt ihn herunter. Während Wissenschaftler eindringlich warnen, dass dringende Maßnahmen nötig sind, um katastrophale Folgen der globalen Erwärmung zu verhindern, lehnt die AfD ernsthafte Klimaschutzmaßnahmen ab. Dies gefährdet unsere Umwelt und die wirtschaftliche Zukunft.

Konsequenzen einer AfD-Regierung

Eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD könnte gravierende Folgen haben. Die Erosion demokratischer Werte wäre eine direkte Konsequenz. Die Partei könnte die Unabhängigkeit von Justiz und Medien gefährden und Sozialleistungen drastisch kürzen, was die ärmsten Schichten treffen würde. Eine Zunahme von Diskriminierung, insbesondere gegenüber Minderheiten, ist ebenfalls wahrscheinlich.

Begünstigung rechter Straftaten durch die AfD

Die Rhetorik der AfD fördert ein Klima, in dem rechtsextreme Gewalt legitimiert wird. Studien zeigen, dass eine Zunahme rechtsextremer Äußerungen oft mit einem Anstieg von Hassverbrechen einhergeht. Dies kann zur Normalisierung extremistischer Ansichten führen und gewalttätige Akte fördern.

Fazit

Insgesamt ist es entscheidend, die wahren Folgen einer Wahl für die AfD zu erkennen. Die Partei könnte die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen in Deutschland gefährden und die fundamentalen Werte unserer Demokratie angreifen.

Es gibt im Forum Mitglieder, die gezielt Falschinformationen, Hetze und Menschenhass verbreiten und diese Themen verharmlosen. Solche Personen tragen nicht zu einem gesunden Diskurs bei und sollten dringend von den Moderatoren gebannt werden. Es ist an der Zeit, dass die Moderatoren härter durchgreifen und sicherstellen, dass dieses Forum ein Ort des respektvollen Austauschs bleibt. Mir geht es nicht darum, die Meinungsfreiheit einzuschränken, sondern einen Diskurs zu fördern, der frei von Falschinformationen und Manipulation ist. Nur gemeinsam können wir eine zukunftsfähige, gerechte und tolerante Gesellschaft aufbauen.

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Meinung des Tages: Pressemeldungen der Polizei in NRW sollen künftig die Nationalitäten Tatverdächtiger beinhalten - was denkt Ihr darüber?

Herbert Reul ist der Innenminister von NRW. Dem WDR liegen Pläne von ihm vor, aus denen hervorgeht, dass künftig ein anderer Umgang mit Tatverdächtigen angestimmt werden soll – deren Nationalitäten sollen benannt werden und zwar immer. Egal, ob es sich dabei um Deutsche oder um Ausländer handelt.

Deshalb werden bisher Nationalitäten selten genannt

Es besteht kein Verbot, die Herkunft von Verdächtigen, bzw. Straftätern zu nennen. Allerdings hielt sich bisher auch die Presseabteilung der Polizei überwiegend an den Pressekodex, Richtlinie 12.1. Darin wird besagt, dass generell eigentlich keine Zugehörigkeiten erwähnt werden sollten – dies soll verhindern, dass eine Verallgemeinerung des Fehlverhaltens eintritt und/oder Vorurteile gegenüber Minderheiten geschürt wird.
Die Zugehörigkeit soll nur dann erwähnt werden, wenn ein begründetes Interesse seitens der Öffentlichkeit besteht. Plädiert wird also, stets erneut abzuwägen und verantwortungsbewusst mit den Informationen umzugehen.

Weshalb der Minister sich für die Nennung ausspricht

Reul, bzw. das Innenministerium möchten nach eigenen Angaben vor allem eins: Mehr Transparenz schaffen. Dies soll aber auch die Polizei entlasten, bei der aktuell augenscheinlich immer wieder nach der Nationalität Verdächtiger gefragt wird.

Laut einer aktuellen Kriminalstatistik (NRW) gab es 2023 einen Anstieg bei der Anzahl Tatverdächtiger ohne deutschen Pass.

Die Polizei in NRW, so die Aussage, möchte durch eine künftige generelle Nennung der Nationalität auch dem Vorwurf entgegentreten, dass etwas verschwiegen wird.

Abwägung und Diskussionen bei der Nennung der Nationalität

Es ist wenig überraschend, dass zuweilen vor allem die AfD sich in parlamentarischen Anfragen schon seit Jahren nach den Vornamen von Tätern erkundigt.

Es gibt viele Fälle, in denen das Düsseldorfer Innenministerium seitenlange Auflistungen tätigte – mit dem Ergebnis, dass typisch deutsche Namen ähnlich oft in der Kriminalstatistik auftauchen, wie Namen, die zur Annahme führen könnten, dass ein Migrationshintergrund vorliegen könnte.

Flüchtlingsinitiativen fürchten, dass bei der Nationalitäten-Nennung Vorurteile massiv bestärkt werden. Aber auch Rassismus könnte laut der Initiativen noch stärker zum Vorschein treten, ebenso könnten Ängste geschürt werden.

Auch der ehemalige Integrationsminister Stamp (SPD) sprach sich 2019 gegen eine pauschale Nennung der Nationalität aus, er warnte sogar davor. Eine generelle Zuordnung, so seine damalige Argumentation, könne dazu führen, dass andere Umstände relativiert würden – wie etwa psychische oder anderweitige gesundheitliche Umstände. Das Resultat könnten dann wiederum falsche Schlussfolgerungen sein.

Laut Informationen des WDR soll die neue Regel übrigens ab Herbst gelten.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte die Nationalität Tatverdächtiger auch in anderen Bundesländern pauschal genannt werden oder sollte erst nach einer Verurteilung diese Information preisgegeben werden?
  • Wie interpretiert Ihr die Einordnung „typisch deutscher“ Namen und Namen, die möglicherweise auf einen Migrationshintergrund deuten könnten? Ist dies aussagekräftig genug für eine Statistik und können Namen wirklich (so) hilfreich bei der Einordnung von Abstammung und sozialem Hintergrund sein?
  • Denkt Ihr, dass es tatsächlich zu mehr Transparenz führt, wenn Nationalitäten genannt werden?
  • Wie kann im Falle einer solchen Änderung gegen mögliche Vorverurteilungen und anderweitige Gefahren gegenüber Minderheiten vorgegangen werden? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www1.wdr.de/nachrichten/nationalitaet-tatverdaechtige-innenministerium-erlass-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-tatverdaechtige-nrw-polizei-nennt-bald-immer-die-nationalitaet-102.html
https://polizei.nrw/presse/polizeiliche-kriminalstatistik-2023-leichter-anstieg-der-fallzahlen-beste-aufklaerungsquote-seit-ueber-60-jahren
https://www.presserat.de/leitsaetze-zur-richtlinie-12-1.html

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Ich fände es gut, wenn Nationalitäten immer genannt würden, weil 78%
Ich halte nichts von einer generellen Nennung, denn 18%
Ich sehe das anders und zwar 4%
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Bildnungsmaßnahmen an Schulen, hinsichtlich Gewaltprävention und Aufklärung

Heyho,

Vorab: Bitte bleibt respektvoll im Umgang miteinander 👍

Wie steht ihr zum Thema Gewaltprävention und Aufklärung an Schulen/Bildungseinrichtungen?

Die Wirkung von präventiven und aufklärenden Maßnahmen an Schulen, ist ja bereits mehrfach bewiesen, wie sowohl eine Metastudie, als auch Behördliche Recherchen der CDC (Centers for Disease Control and Prevention)zeigen [Quelle].

Wieso nicht auch in Deutschland?

Die öffentliche Sicherheit ist aktuell ein heiß diskutiertes Thema. Nicht nur der gesellschaftliche Diskurs ist durch viele Meinungen und Auffassungen geprägt, auch die Politik und die Ministerien zerbrechen sich tagtäglich die Köpfe darüber, wie man die Sicherheitspolitik in diesem Land entsprechend gestaltet.

Entsprechende Lehrgänge und Ausflüge, die präventiv & aufklärend ausgerichtet sind, werden an Schulen idR von der Schulpflicht abgedeckt. Jedoch werden diese, im Regelfall, nicht nachgeholt oder bleiben vereinzelte (nicht regelmäßige) Veranstaltungen. Das stellt, im Anbetracht der sich negativ entwickelnden Statistiken [Quelle BKA 2023] und dem zunehmenden Einfluss der Medien auf die Kinder & Jugend, die Wirkung dessen, stark in Frage.

Meiner Ansicht nach wären regelmäßige Pflichtveranstaltungen mit zusätzlichen Prüfungen (als zusätzliche Anforderung zu den bisherigen Prüfungsfächern) eine dahingehend präventive und aufklärende Maßnahme. Das Bestehen dieser Prüfungen soll Voraussetzung dafür sein, damit eine Person für die finalen Prüfungen, zum Erreichen des geringsten Bildungsabschlusses (In DE: Hauptschulabschluss), zugelassen wird. So können personelle "Misstände" früher erkannt werden: Bestes Beispiel hierfür sind die frühere Erkennung von LRS, ADS/ADHS, Autismus etc., dessen entdeckungen häufig auf Bildungsverbundene Maßnahmen zurückzuführen sind. So könnten anderweitige Verhaltensweisen, wie z.B. die Tendenz oder Disposition einer Person zu entsprechend straffälligen Handlungsweisen früher erkannt und präveniert werden. Fraglich jedoch, wie ein solches Vorgehen begründet werden kann, da derartige Maßnahmen einer tiefgreifenderen Rechtfertigung unterliegen müssen, damit die Freiheit des Betroffenen nicht eingeschränkt wird und das Risiko für einen Misbrauch solcher Maßnahmen gemindert werden kann.

Inhalt dieser Pflichveranstaltungen wäre u.A. die Vermittlung und dem Verständnis von Menschlichen Verhaltensweiesen, der gültigen Rechtsfassung (insbesondere Strafrecht), psychologische Aspekte von Extremsituationen, aktives Training und Kurse (wie z.B. angewandte Erste-Hilfe), die Wirkung von Strafen und die Klärung, ab wann bestimmte Handlungsweisen überhaupt als "Gewalt" gelten bzw. eingestuft werden können und wie man Vorgehen kann. Auf die expliziten Inhalte gehe ich nicht weiter ein, da dies den Rahmen sprengen würde.

Laut dem Grundgesetz (Art. 1, Abs. 1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." ) ist der Staat dazu verpflichtet, "Die Würde des Menschen [...] zu achten und zu schützen", demnach zu urteilen, ist ein etwaiges Vorgehen, mit meinem Verständnis der gültigen Rechtsfassung, vereinbar.

Auch die Problematik mit der bestehenden Asylpolitik muss in Bildungsstätten angegangen werden. Die Einführung von Intigrationsklassen in manchen Schulen in NRW, zeigt, dass eine gezielte Aufklärung auch dahingehend erfolgen kann.
Ich maße mir an, unter berücksichtigung der Kriminalstatistiken 2020 - 2023 [Quelle Übersicht], zu sagen, dass kanpp 35% - 40% aller (in dem Vorgegeben zeitraum begangenen) Delikte, von nicht-deutschen Staatsbürgern begangen werden: So, mein Empfinden bei der interpretation der Zahlen.
Selbstverständlich ist die Problematik mit der aktuellen Asylpolitik von höherem Gewicht, als die, von mir vorgeschlagenen, Maßnahmen. Es steht ausser Frage, dass sich etwas, im Bezug auf die aktuelle Asyl- und Sicherheitspolitik, ändern muss ... so auch die Erwartungen der Menschen an die Politik und die Ministerien. Jedoch stellen etwaige Umstände, die Nötigkeit und Handhabung anderweitiger Maßnahmen (wie, die von mir genannten), nicht in Frage oder delegitimieren sie, nur, weil ein tiefgreifenderes Problem besteht.

Auch die Umsetzung und die Gestaltung der dazugehörigen benötigten Infrastruktur, sind selbstverständlich auch ein Thema, welches nicht ausser Acht gelassen werden sollte. Dies ist aber eine sekundäre Problematik, weil dieser Beitrag in erster Linie darauf abzielt, überhaupt die Verhältnismäßigkeit und Wirkung solcher Maßnahmen zu diskutieren.

Ich bin offen für eure Vorschläge/Meinungen/Pros und Kontras bezüglich der Thematik und bitte entschuldigt, falls vorhanden, rechtschreiberische oder grammatikalische Fehler!

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Haltet ihr guten Investigativjournalismus auch für sehr wichtig?

Wenn man sich ansieht welche üblen Sachen teils in irgendwelchen Hinterzimmern ablaufen, bin ich sehr froh, dass wir zumindest öfters Mal das Glück haben, dass gute, sehr engagierte Investigativjournalisten viel recherchieren, dem nachgehen und sich tief genug in solche Abgründe begeben, um die Wahrheit an's Licht zu bringen. Klar, denen geht es natürlich dabei auch um persönlichen Ruhm und einige Einnahmen, aber ich ziehe trotzdem den Hut vor dem intensiven persönlichen Engagement und dem Mut viele persönliche Risiken einzugehen, um am Ende der Öffentlichkeit das zu präsentieren was zweifelhafte Gruppierungen versuchen zu verstecken.

Seht ihr das auch so, bzw. was waren für euch gute journalistische Erfolge in diesem Jahr? Ich glaube, dass eine gute, freie Presse für die Demokratie sehr entscheidend ist und insbesondere eben auch die Berichte guter Investigativjournalisten.

Eines der großen Erfolgsbeispiele in diesem Jahr war für mich klar, die Correctiv-Recherche zu dem großen rechten Geheimtreffen (AFD/Neonazis etc.) bei Potsdam, wo es um echt üble Debatten zur Vertreibung von Menschen anderer Ethnien ging. Aktueller Anlaß war für mich in diesem Kontext übrigens grad ein Youtube-Video vom Channel HeyWolfi, der unter folgendem Titel eine schöne Besprechung der letzten Entwicklungen dazu geliefert hat: "Ups! Martin Sellner bestätigt unfreiwillig Correctiv-Enthüllungen" - das bezieht sich natürlich darauf, dass sehr viele Rechte immer versucht haben zu behaupten, dass der Correctiv-Bericht generell nicht stimmen würde und die angeblich nicht seriös seien u. ä., aber die grundlegende Korrektheit wurde inzwischen sogar bereits gerichtlich bestätigt (!), entsprechende Behauptungen sind also klar falsch.

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Wer es vielleicht nicht gelesen hat oder sich nicht mehr genau erinnert, hier ein paar Links und eine kurze Zusammenfassung:

Frage: Welche juristischen Konsequenzen hatte die Recherche? Entscheidende Antwort: "Der Kern der Correctiv-Recherche wurde vor Gericht nicht angegriffen. Die zentralen Rechercheergebnisse stehen." (Sind also bestätigt worden).

In Details bzgl. einiger Textpassagen mit persönlichem, namentlichen Bezug von Personen gab es Rechtsstreits: "Geklagt hatten der Unternehmer Klaus Nordmann - selbst nicht Teilnehmer des Treffens - und der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau nur gegen einzelne Passagen der Berichterstattung von Correctiv, die sie persönlich betrafen. Überwiegend scheiterten sie damit."

Fazit: Es gab zwar insgesamt auch kleinere juristische Erfolge der Kläger, dass einige Details so nicht gesagt bzw. schlussgefolgert werden dürfen (was durchaus normal ist bei so einem komplexen Thema), die Berichterstattung der Correctiv-Redakteure (auf Basis von Filmmaterial etc.) war aber wahrheitsgemäß und wurde im Wesentlichen in ihrer Korrektheit bestätigt. Zum Glück konnte so die Öffentlichkeit erfolgreich über echt üble Vorgänge informiert werden und es gab nach den Enthüllungen immerhin auch einige Konsequenzen für involvierte Personen wie AFD-Referent Roland Hartwig und CDU-Mitglied Wilhelm Wilderink.

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https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-geheimtreffen-correctiv-recherche-remigration-folgen-100.html

Ups! Martin Sellner bestätigt unfreiwillig Correctiv-Enthüllungen

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