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Grundsicherung mit verschärften Sanktionen für Arbeitssuchende statt Bürgergeld?

Das Bürgergeld wurde seit seiner Einführung im Jahr 2023 immer wieder kontrovers diskutiert. Die vermutlich künftige Regierung aus Union und SPD plant laut Koalitionsvertrag eine umfassende Reform des Bürgergelds. „Wir werden Vermittlungshürden beseitigen, Mitwirkungspflichten und Sanktionen im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern verschärfen“, heißt es darin. Das bisherige System soll zu einer „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umgestaltet werden. Ziel ist es, die Rechte und Pflichten für beide Seiten verbindlicher zu regeln.

Konkret geplant sind verschärfte Sanktionen und Kontrollen, sodass Leistungskürzungen schneller greifen können. Wer als arbeitsfähige Person zumutbare Arbeit wiederholt ablehnt, muss als sogenannter „Arbeitsverweigerer“ mit einem vollständigen Leistungsentzug rechnen. Künftig müssen sich die Leistungsbeziehenden ferner aktiver um Arbeit bemühen. Dafür soll eine monatliche Meldepflicht beim Jobcenter eingeführt werden. Insofern soll auch die Definition zumutbarer Arbeit verschärft werden, Personen müssen etwa längere Pendelzeiten akzeptieren. Die Möglichkeit, Ersparnisse zu behalten, soll zudem zeitlich stärker begrenzt werden.

Die Bürgergeld-Reform steht in der Kritik. Die monatliche Meldepflicht und die strengeren Zumutbarkeitsregeln werden als bürokratisch und potenziell stigmatisierend kritisiert. Sozialverbände und Gewerkschaften warnen vor einer sozialen Härte, da die verschärften Sanktionen und der mögliche vollständige Leistungsentzug existenzbedrohend sein könnten. Sie verweisen auf das Bundesverfassungsgericht, das eine vollständige Leistungsstreichung nur in absoluten Ausnahmefällen für zulässig hält. Die Jusos und weitere Teile der SPD lehnen die Rückabwicklungspläne zum Bürgergeld ab. Sie kritisieren, dass die Reform eine Abkehr von sozialdemokratischen Grundwerten darstellt und die soziale Absicherung für Bedürftige gefährde.

Quelle

Bürgergeld vor dem Aus. Kommende Regierungskoalition plant Verschärfung bei Sanktionen.

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Sind meine Eltern, ohne es zu wissen, Psychopathen?

Ich bin M18. Seit dem ich geboren bin und irgendein Gerät zur Verfügung hatte, für was auch immer, sprich: Handy, pc, Konsole, e Reader. Egal was. Habe ich eine Bildschirmzeit. Ich fand das immer echt mies, aber ich war halt u18.

Nun bin ich 18, und habe diese Zeit immernoch, auf Handy und pc. Ich kann nie nach der Arbeit nachhause kommen, mal ohne auf die Zeit zu achten freitags zocken, mal mit meinen Kollegen ohne Stress zocken, einfach mal den pc für etwas anderes benutzen, mein Handy in der Pause nutzen so viel ich will.

All das kann ich nicht. Wegen den bildschirmzeiten. Auf Pc und Handy sind das jeweils 3h pro. Und ja für nach der Arbeit zocken reicht es, aber mal ehrlich, ich habe mich noch nie aufs Wochenende oder Ferien gefreut wenn von meinen jungs kam, ey lass mal fett zocken, komplett durch. Ich bin immer derjenige der gehen muss weil meine zeit ständig Druck macht und ich nichts genießen kann. Ich kann auf der Arbeit mich nichtmal freuen wenn mal länger Pause gemacht wird, weil ich nicht ans Handy kann weil ich ständig meine Zeit im Auge behalten muss und stattdessen wie ein behinderter in der Luft rum starren muss.

Meine Eltern sagen nur das ich ausziehen kann, erst dann kann ich machen was ich möchte, vorher bleibt das so, also ja Leute, wenn ich mit 30 noch zuhause lebe, habe ich immernoch eine zeit überall drinnen. Sie sagen dazu: Es ist egal ob du 12 oder 18 bist, dass ist nur eine Zahl.

Das passt aber gar nicht zu dem anderen, ich könnte saufen so viel ich will, ich kann gefühlt 2 Monate nicht zuhause sein, ich kann Drogen dealen gefühlt, das juckt die 0 Komma 0. Aber bei Handy und pc Nutzung, da muss natürlich ALLES kontrolliert werden, über Zeit, was ich zocken darf, wann ich zocken will, usw.

Ich kann das einfach nicht mehr. Ich will einfach nur mein Leben leben, ohne irgendwelche Bedrängnisse.

PS:

Ich verdiene zur Zeit nur 680 netto und habe vor zu kündigen und werde im schlimmsten Fall dann eine Zeit lang arbeitslos sein. Also mit ausziehen und co hat sich das erledigt. (Und ja das kündigen hat einen Grund!!!)

und nein ich kann auch kein Handy hotspot oder co nutzen, weil es ja auffällt wenn ich den ganzen Tag am pc sitze und meine Zeit komischerweise nicht abläuft.

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