Die Jüngeren hier kennen den Autor Akif Pirincci vermutlich nur als rechten Blogger. In den 90ern schrieb er noch unterhaltsame, harmlose aber nicht dumme, Katzenkrimis.

Heute ist er 64 und sitzt in Bonn auf der Aklagebank.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Volksverhetzung vor. Das Bonner Amtsgericht verurteilte den in der Türkei geborenen Pirincci heute zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung.

Pirinnci bleibt trotzdem zunächst auf freiem Fuß. Sein Anwalt ging in Berufung.

Hier die soeben erschienene Meldung des WDR.

Was denkt Ihr?

Fallen Äußerungen wie diese (siehe unten) noch unter die Meinungsfreiheit, oder ist das harte Urteil gerechtfertigt?

In dem Text aus dem Juni 2022 schimpft der 64-Jährige über Migranten und stellt laut Anklage ohne Belege Behauptungen über angebliche Straftaten auf. Pirinçci schreibt von Muslimen und "Afros", die in den Jahren 2015 und 2016 als "Schmarotzer" nach Deutschland gekommen seien und sich "mikrobenartig immer weiter vermehren" würden. Außerdem unterstellte er, sie wären für eine "bis heute nicht abreißende Serie bestialischer Verbrechen vor allem an Frauen" verantwortlich.

Pirinçci und sein Verteidiger widersprachen. Nicht jede Flüchtlingskritik oder grenzwertige Äußerung sei eine Volksverhetzung.

Wie lange dauert das Verfahren der Vornamens-und Personenstandsänderung nach dem Transsexuellengesetz beim Amtsgericht Dortmund?

Erfahrungsberichte sind gewünscht.

Kleine Info: Ich will keine Sprüche hören wie „warte auf das Selbstbestimmungsgesetz.”

Mein Vater ist vor kurzem gestorben.

Aber es lässt mich völlig kalt.

Als ich hörte, daß ich das Erbe ausschlagen muss, habe ich sogar gesagt:" Selbst Tod macht er mir noch Ärger!"

Warum habe ich keine Trauergefühle???

Wo ich auch dafür arbeiten muss

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Hallo

Ich wurde zum Einstellungstest für die Ausbildung zur justizfachangestelltin eingeladen , da wollte ich mal fragen ob es jemanden gibt der auch schon mal einen Einstellungstest gemacht hat für diesen Beruf und ob jemand weiß was mich da erwartet?
der Test soll wohl voraussichtlich bis zu 3 Stunden dauern, ich hatte mal einen Test beim Zoll für 4 std , meint ihr da sind dann ungefähr die selben Themen (Mathe - Dreisatz ,Prozent , Maßeinheiten usw) deutsch englisch …

wäre echt dankbar für genauere Infos , falls jemand schon einen hatte oder auch nicht .. :)

mfg

Ältere Frau verstorben, hat Katze hinterlassen. Ich war auch Pflegeperson. Habe die Katze bisher gefüttert. Bin bevollmächtigt auch nach dem Tode. Vermieter hat das Türschloß versiegelt.

Habe Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt.

Doch der Richter hat verfügt, ich möge die Pflegetätigkeit konkretisieren und ein persönliches Erscheinen kommende Woche angeordnet.

Das Verhungern des Tieres ist ihm offenbar nicht wichtig.

Guten Tag, liebe Leserinnen und Leser,

ich habe es öfters mitbekommen (Sei, es auf Youtube, TikTok etc.), dass bestimmte Aktivisten/Aktivistinnen sich beispielsweise auf die Straße kleben oder anderen Leuten versuchen, so lange ins Gewissen zu reden, bis sich die Person dazu entscheidet, ihr Leben umzukrempeln usw. (Obwohl die Person selber frei entscheiden kann, was sie mit ihrem Leben macht).

Meiner Meinung nach ist eine militante/radikale Vorgehensweise nicht die richtige, weil jeder Mensch auf diesem Planeten anders sensibel ist, die Informationen vielleicht anders auffasst, sich angegriffen fühlt und deswegen abblockt uvm.

Zum Beispiel wird in den sozialen Medien gerne so was ausgenutzt, dass der Aktivist/die Aktivistin, die Personen radikal/militant behandelt und versucht, mit provokanten Aktionen im Internet aufzufallen, weil so was leider schneller viral geht, als wenn man sachlich, konstruktiv, respektvoll mit den Menschen umgeht, um so dann sein Ziel erreichen zu können.

Was ich an sich sehr schade finde, dass manche Aktivisten/Aktivistinnen mit dem Finger auf andere zeigen und dann beispielweise so was sagen wie "Du bist der Grund dafür, dass auf der Welt das und das passiert" oder "Du kannst selber entscheiden, aber wenn du dich nicht dafür entscheidest, bist du ein schlechter Mensch".

Solche Sätze/Argumente empfinde ich als manipulativ, weil man bewusst dem Menschen ein schlechtes Gewissen geben möchte, damit die Person darüber nachdenkt, vielleicht doch etwas im Leben umzukrempeln, obwohl die Person völlig frei entscheiden darf, ob sie sich für etwas einsetzt oder nicht (Egal wie viel Prozent der Bevölkerung dafür/dagegen sind).

Kein Mensch hat es verdient wie Dreck o. dergleichen behandelt zu werden, nur weil sich diese Person sich nicht für das oder das und das einsetzt.

Ich würde mich sehr über offene und ehrliche Kommentare/Meinungen freuen von euch zu diesem Thema und gehe dann auch gerne auf eute Antworten ein, falls ihr Fragen o. dergleichen haben solltet.

Liebe Grüße

Hallo, ich habe vor 2 Monaten Beratungshilfe beim Amt beantragt, da ich gerade erst mit meiner Ausbildung fertig bin vor 3 Monaten und einen Anwalt gebraucht habe. Ich habe gestern erfahren, dass das Jobcenter einfach Daten von mir und auch Kontoauszüge einfach ans Amtsgericht geschickt hat. Ist das rechtens? Im Endeffekt musste ich das dann nicht machen, würde mich aber interessieren, ob die das dürfen.

LG

Seit gestern oder vorgestern Befasse ich mich mit der Thematik ,,Betreuung", da man mir sagte, dass kein Betreuter quasi nicht hingehen dürfte, wo er will solange er unter Betreuung stünde und das war für mich ein Schock gewesen diese Aussage und als eine Benachteiligung empfinde ich es auch für Erwachsene, die unter Betreuung stehen.

Ich setze mich aber für eine Erweiterung ihrer Rechte ein.

Wenn jemand in wenigen Jahren berufstätig ist, dann sollte er meiner Meinung nach, vor allem wenn er erwachsen ist keine Einschränkungen erleben dürfen.

Ich habe knapp 1 Jahr einen gesetzlichen betreuer und das Amtsgericht hat gesagt das ich für 7 Jahre einen betreuer bekomme

Aber jetzt will ich ihn nicht mehr

Mein Freund ist im Maßregelvollzug hatte Post bekommen wegen unterhaltsschulden er musst dort dann natürlich nachweisen das er es nicht zahlen kann ich weiß das dass Informations Schreiben dann seine Ex bekommt denn sie erfährt ja dadurch das er nicht zahlen kann also die Kindes Mutter so nun meine Frage er hat mit der Kindesmutter keinen Kontakt mehr & möchte auch nicht das sie erfährt wo er sich befindet er hat aber Angst das in diesem Schreiben die genaue Adresse des Maßregelvollzugs steht ist das wirklich so oder steht da nur das er es nicht zahlen kann weil er einfach nur in so einer Einrichtung ist oder steht dann wirklich die genaue Adresse?

Hallo, ich brauche aufgrund eines Vorfalls einen Anwalt, der mir in einem Strafrechtsverfahren beistehen soll. Ich habe vor, explizit einen Fachanwalt für Strafrecht zu beauftragen. Leider weiß ich nur nicht wen. Ich habe alle Fachanwälte für Strafrecht in Köln zur Auswahl und habe am Ende zwei mit 5 Sterne Bewertungen gefunden.

Der hier arbeitet auch als Pflichtverteidiger und 37 Bewertungen, insgesamt 5Sterne. Er rechnet nur nach RVG ab, ohne Honorare. Man kann sich also preislich schonmal gut einstellen und davon ausgehen, dass die Rechnung nicht allzu hoch sein wird.

https://maps.google.com/?cid=7714118332253529222&entry=gps

Der andere Anwalt hat 76 Bewertungen und insgesamt ebenfalls 5 Sterne. Zu Preisen findet man auf deren Webseite keine Angaben, jedoch soll es laut einigen Bewertungen preiswert sein.

https://maps.google.com/?cid=513179810900811923&entry=gps

Gibt es iwelche Kriterien, anhand dessen man einen guten Anwalt vor einem Gespräch herausfinden kann? Ich könnte ansonsten mit beiden eine Erstberatung machen, würde mich aber jedes Mal 230€ kosten. Je nachdem welchen ich wähle, wäre ein 230€ am Ende also verschwendet.

Ich frage deshalb, da einerseits mehr Bewertungen besser sind, aber ich den Erfolg eines Anwalt doch nicht an Google Bewertungen festmachen möchte. Bei mir ist das Verfahren erst im Ermittlungsverfahren ist und es noch nicht zur Hauptverhandlung gekommen ist und im besten Fall auch nicht kommen sollte. Sollte es jedoch zur Hauptverhandlung kommen, möchte ich einen Anwalt, der sich voll für mich einsetzt und nicht nur still ist.

Ich bin als Angeklagter vor Gericht geladen und benötige daher eine Freistellung der Berufsschule.

Habe ich a) ein Recht auf Freistellung da ich Angeklagter bin und b) eine Möglichkeit zu verbergen dass ich Angeklagter bin?

Eine Ladung des Gerichts würde offenbaren dass ich angeklagt wurde, kann mir das Gericht eine diskrete Entschuldigung diesbezüglich ausstellen?

Urlaub kann ich leider nicht nehmen, da es in der Berufsschulzeit ist und krank machen geht auch nicht.

Danke für eure Antworten.

Ich bräuchte bitte eine kleine Einschätzung wie (und ob überhaupt) wir mit der langen Dauer mit der Antwort vom Gericht umgehen können. Kurze Beschreibung:

Wir haben in 1. Instanz vor dem Amtsgericht gegen eine Fluggesellschaft wegen verlorener Koffer gewonnen.

Exakt am aller letzten Tag der Berufungsfrist legt deren Anwalt Berufung ein und will die Begründung nachreichen.

Exakt am letzten Tag der Nachreichungsfrist wird um Verlängerung gebeten und vom Landgericht Hamburg statt gegegeben.

Das war auch das Letzte, was wir vom Gericht gehört haben. Die Frist zur Nachreichung der Begründung ist am 12.03.2024 abgelaufen und seit dem nichts mehr gehört.

Wir haben mehrmals bei unserer Anwältin nachgefragt und diese sagte uns nur, dass wir warten müssen. Beim Amtsgericht haben wir sofort innerhalb von wenigen Tagen zumindest die Antwort der Gegenseite bekommen zur Kenntniss und hier nichtmal das.

Haben wir irgendeine Möglichkeit das zu beschleunigen? Bis wann hat das Gericht maximal Zeit? Gibt es irgendwas, was wir noch tun können oder beachten sollten? Kann die Anwältin wirklich nichts tun oder hat sie „nur keine Lust“?

Danke für eure Hilfe! Mittlerweile zieht sich der Fall seit Ende 2022 und es ist einfach lächerlich, wie die Fluggesellschaft einfach absichtlich alles in die Länge zieht, indem alle Fristen maximal ausgereizt und dann auch noch verlängert werden…

Hallo,

Ich wurde zu einer Nacht mit einem Messer beraubt. Die Polizei fand bei dem Täter mein Handy und ein Messer.

Nun ist bald der Termin. Er hat einen Anwalt. Brauche ich auch einen oder reicht es, wenn ich der Richterin erzähle was passiert ist?

Hallo ich wohne in Niedersachsen und möchte aus der evangelischen kirche austreten, weil ich in die orthodoxe wechsel. Wie mach ich das wo muss ich hin und schafft man das bis nächste Woche Sonntag?

Vielen Dank für jede Antwort