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Meinung des Tages: Zensur-Zoff aus Washington – Ist die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr?

(Bild mit KI erstellt)

Die aktuelle Diskussion entzündet sich an einem Bericht der US-Regierung, der Deutschland eine Verschlechterung der Meinungsfreiheit sowie antisemitische Tendenzen attestiert – und lässt Fragezeichen am Fundament unserer Grundrechte aufblitzen...

Der Vorwurf der Zensur

Ein Jahresbericht des US-Außenministeriums unter Präsident Trump erhebt schwere Vorwürfe: Deutschland habe durch EU-Vorgaben zur Löschung von Hassbotschaften eine Einschränkung der Meinungsfreiheit vollzogen – von der US-Regierung teils sogar als „Zensur“ bezeichnet. Zudem ignoriere Deutschland antisemitische Entwicklungen im muslimischen Umfeld, während der Fokus zu stark auf Rechtsextremismus liege.

Freiheit - mit vernünftigen Grenzen?

In Deutschland gilt Meinungsfreiheit als fundamentales Grundrecht – verankert in Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) –, allerdings nicht ohne Schutzmechanismen. Artikel 5 Absatz 2 GG legt fest, dass dieses Recht durch allgemeine Gesetze, den Jugendschutz sowie das Recht der persönlichen Ehre begrenzt ist. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) betont wiederholt: Die Meinungsfreiheit ist ein tragender Pfeiler der demokratischen Ordnung und darf nur in klar definierten Fällen, wie oben aufgeführt, eingeschränkt werden.

Keine neuen Vorwürfe

Die Vorwürfe, die sich hier klar gegen Deutschland richten, sind dabei nicht neu. So sprach etwa der US-Außenminister Marco Rubio von "verkappter Tyrannei" als der Verfassungsschutz die AfD im Mai vorläufig als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft hatte. Derartige Einmischungen in die deutsche Innpolitik verbat sich Friedrich Merz.

Ebenfalls kritisiert werden im Übrigen auch Länder wie Brasilien und Südafrika. Letzterem wirft der US-Präsident einen "Genozid" an weißen Farmern vor. Durch hohe Zölle soll Brasilien des Weiteren einen Prozess gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro fallen lassen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über die Vorwürfe Deutschland gegenüber?
  • Inwieweit sollten die USA andere Länder derart beurteilen dürfen?
  • Was könnte in Deutschland an der Meinungsfreiheit verbessert werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Ich sehe die Meinungsfreiheit nicht in Gefahr, denn... 48%
Ich finde, die Meinungsfreiheit ist gefährdet, weil... 43%
Dazu habe ich eine andere Meinung und zwar... 9%
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Was ist die Trump- oder MAGA-Strategie in Bezug auf Russland?

Bidens Strategie war ja klar: USA & Westen gegen Diktaturen wie Russland, China, Iran, Nordkorea etc. Er hatte erkannt, dass dies der große Konflikt im 21. Jahrhundert wird.

Was aber ist Trumps Strategie in Bezug auf Russland? Oder die seiner MAGA-Freunde wie Vance?

  1. Glauben die ernsthaft, sie können Russland auf US-Seite ziehen, im Kampf gegen China? Merken die nicht, dass die USA - neben Europa - für Russland der Hauptgegner sind?
  2. Schwächt die aktuelle Russlandpolitik von Trump nicht massiv die US-Interessen? Die USA machen sich durch ihre passive Haltung aktuell international kleiner, als sie wirtschaftlich & militärisch sind. Trump schwächt die globale Rolle der USA (Make America Small Again)
  3. Oder geht es Leuten wie Trump und Vance gar nicht um die USA, sondern nur um persönliche Geschäfte von denen der eigene Geldbeutel profitiert? Grenzt das nicht an Landesverrat?

Jahrzehntelang war für Republikaner und Demokraten überparteilich klar, dass Russland kein Freund der USA ist (stimmt ja auch). Jetzt plötzlich scheint es sehr viele Russlandfans unter den Republikanern zu geben - warum?

Was wollen Trump und seine Freunde mit Russland? Welchen Plan verfolgen sie?

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