Zeitpunkt für AfD-Verbot da?

7 Antworten

Wenn man davon ausgeht das das Parteiverbot durchkommt sollte man das machen.

Geht man davon aus das es nicht Durchkommt weil z.B. die AFD Bayern nicht kriminell genug ist sollte man das lassen.

So oder so sollte einem klar sein das so ein Verfahren dauert. Das letzte hatte 4 Jahre gedauert. Und das Verbotsverfahren würde sogar noch zusätzliche Wähler der AGD mobilisieren da sie ja nun einen "Beweis" dafür haben das sie immer das Opfer sind.

dafür haben das sie immer das Opfer sind.

Ihr versucht immer wieder, sie dazu zu machen und wenn sie auf den Zug aufspringt, passt euch das auch wieder nicht. Wohl weil ihr merkt, wie taktisch falsch das war. Eigentor.

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@55yxc

Wo habe ich jemals was faktisch falsches über die AFD gesagt ?

Also spare dir deinen Unfug !

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@Asporc

Kannst du nicht lesen oder was?!

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@55yxc

Du antwortest auf meine Posts mit "Ihr" das inkludiert mich.

Vielleicht wäre es echt besser wenn die AFD mal 66% bekommt. Nachdem die verbindliche Deutschtests eingeführt haben, die über deine Abschiebung entscheiden, ist ein Großteil der AFD-Fans Geschichte.

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Nun gibt es ja eine Alternative für die Alternative. Bei einem Verbot wandern diese Wähler zur Werteunion. Soll man die auch verbieten und die BSW gleich mit, damit die warmen, blendend bezahlten Sessel in den Parlamenten durch die "Altparteien" besetzt bleiben?

Die Werteunion ist doch längst in sich kollabiert, noch bevor sie richtig da war.

Es ist wieder mal lustig, wie hier verharmlost und abgelenkt wird.

Nochmal zum Nachdenken: Was exakt ist an der Deportation von 25 Millionen Menschen (Zahlen von Höcke und Krah) denn nun Demokratie und Rechtsstaat? Wieso ist eine Partei, die so etwas plant, noch auf dem Boden unserer Verfassung und unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung?

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Ein Parteiverbot kann nicht auf die persönliche Meinung einer Einzelperson aufbauen. Zudem sind viele Behauptungen ja nachweisbar falsch.

Welche Behauptungen sind denn nachweisbar falsch?

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Joah, einfach mal gescheite stabile Regierungspolitik zu machen wäre zu einfach für die Ampel.

https://www.youtube.com/watch?v=8_RePz6ghr4

Oder sogar einfach nur simple Wahlversprechen einhalten, die sich in drei Sekunden umsetzen ließen wie die Cannabis-Legalisierung.

https://www.youtube.com/shorts/sCoQx5EeXvo

1 Million neuer Jobs in 2 Ampel-Jahren. Wo genau siehst du eine Instabilität?

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@xubjan

Was genau hat die Ampel getan, um das zu erreichen, außer jede Menge Leute unnötig in der Pandemie verrecken zu lassen? Indem sie auf Zuruf der Wirtschaft gegen jeden Expertenrat wieder und wieder und wieder die Quarantäne viel zu früh unterbrochen haben?

Wir hatten hier in NRW mehr als zwei Jahre lang eine Corona-Todesrate, die mehreren Flugzeugkatastrophen pro Woche entsprach. Dass danach ein paar Arbeitsplätze frei werden, ist irgendwie normal und kein politischer Verdienst. Wenn überhaupt, ist das Gegenteil der Fall. Obwohl das natürlich hauptsächlich auf Laschet's Konto ging. Aber hey, ist nur ein gradueller Unterschied.

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@LDanne
Was genau hat die Ampel getan, um das zu erreichen,

Du hast hier von Instabilitäten gesprochen. Was genau ist denn nun an 1 Million neuer Jobs eine Instabilität?

Indem sie auf Zuruf der Wirtschaft gegen jeden Expertenrat wieder und wieder und wieder die Quarantäne viel zu früh unterbrochen haben?

Ähhhm. Diese Behauptung ist schlichtweg unsinnig. Es gibt u.a. unser Grundgesetz, unserer Verfassung. Wir sind keine Diktatur, indem man so wie in China einfach mal so ganze Städte abriegeln kann. Wenn die Zahlen runtergehen, dann sieht die Abwägung unserer Verfassung vor, die Maßnahmen zu lockern. Weil die Grundrechte der Menschen entsprechend schwer wiegen.

Wir hatten hier in NRW mehr als zwei Jahre lang eine Corona-Todesrate, die mehreren Flugzeugkatastrophen pro Woche entsprach.

Und was wäre wohl passiert mit uns allen, mit unserem Land, wenn wir 2 Jahre Dauer-Lockdown gehabt hätten? Dann würden wir heute nicht mehr miteinander reden, weil alles zusammengebrochen wäre.

Dass danach ein paar Arbeitsplätze frei werden, ist irgendwie normal und kein politischer Verdienst.

Das ist Unsinn. Wir haben so viele Beschäftigte, wie noch nie. Das sind keine Jobs, die zuvor mit Corona weggefallen waren.

Wenn überhaupt, ist das Gegenteil der Fall

Es ist interessant, wie du dir mit Falschinfos und einer Menge sprachlichem Voodoo so etwas zusammenzaubern kannst.

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Kann ich nur abraten.

Die NSDAP wuchs dereinst in ihrer Verbotsphase zur Volkspartei heran.

Mit einem Verbotsantrag verschafft man der AFD ein schlagkräftiges Narrativ: weil wir den Etablierten das Wasser abgraben und im Volk immer beliebter werden (und sie uns nichts mehr entgegen setzen können) deshalb wollen sie uns mit "unfairen Mitteln" beseitigen.

Das würde der AFD noch ein paar Millionen Stimmen zusätzlich bringen.

Am Anfang wurden die AFD als Schmuddelkinder behandelt, mit denen keiner diskutieren wollte. Das brachte sie auf mittlerweile knapp 20%.

Es hilft alles nichts: Man kann sie nur wirksam auf öffentlicher Bühne bekämpfen, indem man bei jeder Gelegenheit ihr Gedankengut, ihre Programmatik, ihre Beteiligung an rechtsextremen Umtrieben aufgreift und in all seinen Konsequenzen bis zu den absehbaren katastrophalen Folgen durchexerziert. Jedem normal begabten wachen 16-jährigen traue ich die Fähigkeit zu das AFD-Programm zu demontieren.

Am Anfang wurden die AFD als Schmuddelkinder behandelt, mit denen keiner diskutieren wollte. Das brachte sie auf mittlerweile knapp 20%.

Am Anfang wurde davor gewarnt, dass die AfD für Rechte und extrem Rechte anziehend ist. Und so war es dann auch: Die Partei wurde sukzessive von den Rechtsextremisten übernommen.

Einfach weiter gewähren lassen?

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@orangade
Einfach weiter gewähren lassen?

Vielleicht mal weiterdenken statt blinde Polemik benutzen.

Einfache Antwort für alle verständlich: Die URSACHEN der Probleme im Land bekämpfen. Und nicht die, die sie ansprechen.

Als Beispiel: Warum in Südafrika die Stimmung gegenüber Migranten feindseliger wird (msn.com)

Warum wohl? Man lese den Artikel und wird erstaunliche Parallelen zu Deutschland und mehreren anderen Ländern sehen, in denen es immer mehr Rechtsruck gibt.

Ja warum denn nur??...

Die Antwort ist sehr simpel.

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@55yxc

Dass wir ein Problem mit unkontrollierter Masseneinwanderung und mit zu wenig neuen Sozialwohnungen haben, ist der Regierung bekannt.

Man versucht das Problem anzugehen, ohne gegen das Grundgesetz zu verstoßen.

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