Planung eines AfD-Partei-Verbots | Wie findet ihr dieses vorgehen?
6 Antworten
Ich denke man könnte sehr wohl ein Verbotsverfahren durchbekommen. Aber das Risiko besteht, dass man wie bei der NPD scheitert. Die haben gute Anwälte und im Zweifel muss man nur ein paar Mitglieder ausschliessen, das Parteiprogramm ist so weit geprüft und entschärft wie nötig.
Verbote bewirken etwas das was passiert wenn man auf einem Billardtisch ohne Löcher die Kugel mit hoher Energie auf einen Haufen Kugeln schiesst. Alles bewegt sich, und am Ende liegen die gleichen Kugeln immer noch auf dem Spielfeld.
Die Populisten waren schon immer erfinderisch, was neuen Namen und Gründungen angeht. Dann sitzen eben die gleichen Höckes und co für Maaßen, Wagenknecht oder Aiwanger in den Parlamenten.
Ein Verbotsverfahren kommt derzeit nicht in Betracht, das die derzeitigen Erkenntnisse nicht ausreichen. Wie schwer sowas ist hat man ja an den Versuchen die NPD zu verbieten gesehen.
Wenn man ein Verbot der AfD anstrebt, muss das auf Anhieb sicher klappen. Alles andere wäre Wasser auf die Mühlen der AfD die sich nann auch noch als Märtyrer dastellen würde.
Ein Verbotsverfahren kommt derzeit nicht in Betracht, das die derzeitigen Erkenntnisse nicht ausreichen.
Ach wirklich?
Wie schwer sowas ist hat man ja an den Versuchen die NPD zu verbieten gesehen.
Die NPD ist bewiesen rechtsextrem. Der EINZIGE Grund, warum sie nicht verboten wurde, ist die Tatsache, dass sie ZU KLEIN UND UNBEDEUTEND für ein Verbot ist. Das steht so in der Begründung.
Zu klein für ein Verbot ist die AfD jedenfalls nicht...
Ach wirklich?
Ja wirklich!
Der EINZIGE Grund, warum sie nicht verboten wurde, ist die Tatsache, dass sie ZU KLEIN UND UNBEDEUTEND für ein Verbot ist.
Ich kenne das Urteil, dazu brauche ich Dich nicht.
Ich kenne das Urteil, dazu brauche ich Dich nicht.
Warum vergleichst du die NPD dann mit der AfD bezüglich eines möglichen Scheiterns eines Verbotsantrages?
AfD und NPD sind inhaltlich dasselbe. Nur die AfD ist bedeutender und größer, genau das, was der NPD für das Verbot fehlte. Von daher sind die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD eigentlich optimal!
Es gibt genügend Erkenntnisse über den Rechtsextremismus der AfD.
Es gibt genügend Erkenntnisse über den Rechtsextremismus der AfD.
Das habe ich auch nicht bestritten, das alleine reicht aber noch lange nicht. Auch wenn das Deine Meinung ist, meine Meinung ist eine Andere.
Und nun lass mich mit Deinem unwichtigen Geschreibsel in Ruhe.
Und nun lass mich mit Deinem unwichtigen Geschreibsel in Ruhe.
Du bist ziemlich frech und unhöflich...
Hat man dir in den Kaffee geschissen, oder was ist los?
Du bist ziemlich frech und unhöflich...
Nein, das ist lediglich klar ausgedrückt für Leute die meinen alles besser zu wissen, tatsächlich aber ... sind.
Ein Versuch, die AfD zu verbieten, wird nach hinten losgehen. Ich warne davor.
Die rechtlichen Hürden für ein Parteiverbot sind in Deutschland sehr hoch und ein Rechtsweg würde wahrscheinlich Jahre dauern. Mit ungewissem Ausgang.
Dadurch macht man die AfD nur noch stärker.
Man darf auch nicht übersehen, dass sich die AfD von dem Treffen, dass Correktiv aufgedeckt hat, klar distanziert. Und gestern wurde der Referent von Alice Weidel, der bei diesem Treffen teilgenommen hat, auch rausgeschmissen.
Es kommt jede Menge Hetze von Seiten der AfD, aber ich stelle auch fest, dass auch sehr schnell gegen die AfD gehetzt wird. Jeder, auch wenn er nur teilweise die von der AfD verbreiteten Themen anspricht, wird sofort in die rechte Ecke gestellt.
Wenn wir der AfD aber wirksam begegnen wollen, dann muß sich auch die Art der Kommunikation und Argumentation ändern. Wir müssen uns viel mehr inhaltlich und mehr argumentativ mit den Themen der AfD auseinandersetzen, anstatt immer gleich Verbote zu fordern.
Die Argumente der AfD sind teils sehr schwach und häufig auf lächerlichem Grundschüler-Niveau (sorry, liebe Grundschüler - ich tue jetzt vielen von Euch leider unrecht). Viele dieser Argumente lassen sich doch sehr schnell widerlegen.
Es gibt aber ein einziges Thema, was von allen Altparteien seit 2015 komplett verdrängt wurde. Und das ist die illegale Migration nach Deutschland. Die Altparteien finden hier einfach keine Antworten und jegliche Sachlichkeit zu diesem Thema ist überhaupt nicht möglich. Die Parteien haben dann regelrecht Angst, in eine Reihe mit der AfD gestellt zu werden. Und das macht sie komplett handlungsunfähig.
Die meisten Menschen in Deutschland sind aber extrem genervt. Sie wollen, dass sich Deutschland in der Migrationspolitik ändert.
Damit meine ich nicht diese ekelhaften Deportationsfantasieen dieses geheimen Treffens bei Potsdam. Aber wir brauchen endlich viel mehr Ehrlichkeit, was dieses Thema betrifft.
Andere europäische Staaten wie Dänemark und Schweden haben doch inzwischen erste Erfolge. Bisher konnte mir auch niemand glaubhaft vermitteln, dass Migrationslösungen wie in Dänemark bei uns nicht funktionieren sollen.
Wenn wir dieses Thema also weiterhin allein der AfD überlassen, werden sie noch viel mehr Menschen wählen.
Es gibt aber ein einziges Thema, was von allen Altparteien seit 2015 komplett verdrängt wurde. Und das ist die illegale Migration nach Deutschland. Die Altparteien finden hier einfach keine Antworten und jegliche Sachlichkeit zu diesem Thema ist überhaupt nicht möglich.
Das ändert sich aber gerade.
Ich beobachte, dass das Flüchtlingsthema bei verschiedenen Parteien besprochen wird. Besprechen reicht natürlich nicht, sondern man braucht konkrete, handfeste Lösungen, die dann konsequent umgesetzt werden!
Das Problem könnte sein, dass unser Grundgesetz illegalen Einwanderern zu viele Rechte gibt und wir uns damit ein Eigentor geschossen haben.
Ich halte es hier mit dem amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Milton Friedman.
Grenzen ausbauen hilft nicht. Baut man höhere Grenzzäune, dann gibt es nur höhere Leitern.
Man muß sich entscheiden! Will man offene Grenzen oder will man einen Sozialstaat? Beides geht nicht. Sonst wird der Sozialstaat unweigerlich untergehen.
Wir können auf Dauer nicht jedem Menschen in der Welt einen deutschen Pass und Bürgergeld versprechen.
Wir müssen zunächst mal unsere eigenen Gesetze anwenden.
Im Grundgesetz Artikel 16a (2) GG steht:
Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
Demnach müssen wir also keinen einzigen Menschen bei uns aufnehmen, der nicht über Ostsee oder Nordsee oder dem Flugzeug zu uns kommt. Wenn wir das versuchen anzuwenden, dann wird der Druck auf andere EU-Staaten wachsen, ebenfalls an ihren Grenzen abzuweisen und nicht, wie es momentan ist, alle Migranten einfach nach DE weiterzuschicken.
Den Menschen, die wir aufnehmen, denen soll zunächst auch nur die Grundsicherung gewährleistet werden. Also Dach über dem Kopf und Sachleistungen + eine Geldkarte statt Bargeld (aber selbst hier tut sich DE so unerträglich schwer). Bürgergeld erst nach erfolgreicher Integration. Es müssen die Anreize abgebaut werden.
Auch darf unser Pass mit deutscher Staatsbürgerschaft nicht so schnell verschenkt werden. Und hier hat die SPD im November genau die falschen Signale gesetzt.
Asylbewerber, die kriminell werden oder abgelehnt wurden, müssen auch schnell das Land wieder verlassen. Dann muß man eben die Sozialleistungen nach einer Übergangsfrist von einem Monat wieder streichen. Dann verlassen diese Menschen schon freiwillig das Land.
Selbst die Genfer Flüchlingskonvention sieht hier übrigens, dass ein Asylant sein Aufenthaltsrecht sofort verwirkt hat, wenn er kriminelle Straftaten begeht oder eine Gefahr für die im Gastland lebende Bevölkerung darstellt (hier fallen dann alle bekannten Terroristen darunter).
Ich weiß, es sind harte und unpopuläre Mahnahmen. Aber wenn wir das nicht so machen, geht unser demokratisches Land komplett unter.
Um das nochmal klar und deutlich zu sagen.
Ich bin nicht gegen unser Asylrecht und auch nicht pauschal gegen Migration.
Aber so wie es jetzt läuft, war unser Asylrecht niemals gedacht worden.
Auch brauchen wir selbstverständlich Migration. Aber nur in unseren Arbeitsmarkt.
Wir holen uns aber leider die Falschen.
Die Umsetzung scheitert derzeit daran, dass Migranten einfach ihren Pass wegwerfen, das Herkunftsland sie nicht zurücknehmen will, ihnen der Tod im Herkunftsland droht, oder dass sie sich vor der Abschiebung einfach krank melden, heiraten oder untertauchen, oder gegen den Bescheid klagen.
Sobald sie erst mal in Deutschland sind, ist es schwer sie wieder loszuwerden. Deshalb Schutz der europäischen Außengrenzen und ausgelagerte Asylverfahren!
Was konkret ändert sich denn gerade?
Man redet über das Migrationsproblem und sucht nach Lösungen.
Man verdrängt nicht mehr.
Eben, "man redet" und "sucht". Also nichts konkretes, der Zustrom wird nicht gestoppt.
Aber genau hier geht das Problem doch schon los.
Die Migranten werfen ihren Pass weg um ihre Herkunft zu verschleiern. Warum wohl?
Unseren Behörden ist es aber streng verboten, deren Handys zu analysieren (die sie komischerweise nicht verloren haben), womit die Herkunft ermittelt werden könnte.
Die Hälfte der jungen Männer ist dann auch plötzlich alle nur 17 Jahre alt und merkwürdigerweise haben die alle das Geburtsdatum 1.Januar. Dabei tragen die alle Bärte wie ein Vierzigjähriger.
Aber Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte verbieten es unseren Beamten hier genauer zu kontrollieren. Wie lange wollen wir uns denn noch verarschen lassen?
Das Herkunfstland will sie nicht zurück nehmen? Kein Problem - Gibt es keine Sozialleistungen mehr, gehen die freiwillig wieder zurück oder suchen sich ein anderes Land. Ebenfalls bei Krankmeldung.
Naja - gegen den Bescheid klagen, ist nur ein Problem, wie wir unsere juristischen Mittel gestalten. Eine Instanz weniger klagen könnte manchmal auch ausreichend sein.
Dass man niemanden in ein Land zurück schickt, wo ihm die Todesstrafe droht, ist doch ein ganz anderes Thema. Und das darf ja auch kein anderes EU-Land machen. Denn sobald die Todesstrafe droht, besteht doch auch sofort ein Asylrecht. Das ist doch genau der Grund schlechthin, warum wir ein Recht auf Asyl haben. So jemand darf (muß sogar) unbedingt in Deutschland Asyl erhalten und darf überhaupt nicht abgeschoben werden.
Wir sprechen doch aber hier über die illegalen Migranten.
Eben, "man redet" und "sucht". Also nichts konkretes, der Zustrom wird nicht gestoppt.
Erst drüber reden, dann handeln.
Umgekehrt wäre blödsinnig.
Aber Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte verbieten es unseren Beamten hier genauer zu kontrollieren. Wie lange wollen wir uns denn noch verarschen lassen?
Grundgesetz.
Naja - gegen den Bescheid klagen, ist nur ein Problem, wie wir unsere juristischen Mittel gestalten. Eine Instanz weniger klagen könnte manchmal auch ausreichend sein.
Grundgesetz.
Dann nenne mir doch bitte mal diese beiden Artikel im Grundgesetz.
Ich habe das ja schließlich auch weiter oben getan.
Und falls Du jetzt mit Paragraphen aus unserem Asylrecht kommst? - Die kann man ganz sicher ändern.
Nach Artikel 8 der Grundrechtecharta hat jede Person das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten. Zudem sind das Recht auf Auskunft und das Recht auf Berichtigung geregelt. Auch die Kontrolle des Datenschutzes durch unabhängige Stellen wird garantiert.
Die Grundlagen des Datenschutzrechts - bfdi.bund.de
Das Recht zu Klagen hat jeder. Minderjährige müssen dabei von ihren Eltern oder ihrem Vormund vertreten werden. Auch ein Unternehmen kann klagen. Dieses wird dann als juristische Person bezeichnet und von den Geschäftsinhabern vor Gericht vertreten.
Die europäische Grundrechtecharta ist aber doch nicht das Grundgesetz.
Außerdem kann ich hier kein Verbot erkennen, dass autorisierte Beamte nicht auch personenbezogene Daten kontrollieren dürfen.
Mein Gott, das ist doch deren Aufgabe. Du persönlich mußt doch auch jede Kleinigkeit in Deiner persönlichen Steuererklärung angeben. Und Du mußt Dich auch jederzeit auf der Straße gegenüber Polizisten ausweisen können. Warum soll das nicht auch bei Menschen gelten, die unser Land betreten? Das macht doch jedes Land der Welt (außer Deutschland) so.
Die bisherige Verfahrensweise ist sehr fahrlässig. Unsere Behörden sind doch eigentlich auch für den Schutz der Bevölkerung verpflichtet, oder nicht?
Eine schlechte Idee, weil sich die AfD einfach wieder neu gründet.
Das Beweisverfahren gegen die neue Gruppierung würde Jahre dauern.
Meinungen werden nicht aus der Welt geschaffen, indem man sie verbietet.
Umgekehrt, die anderen Parteien müssen wieder wählbarer werden.
Insbesondere der Flüchtlingseinlass muss gestoppt werden.
Siehe Dänemark, wo die Rechten durch eine strenge Flüchtlingspolitik runter geschrumpft wurden.
Asylpolitik in Dänemark: Harte Gangart mit Signalwirkung | tagesschau.de
In Deutschland ist die Meinung ähnlich.
Die Politik und die Kommentatoren hier weichen dazu nur aus.
Für diesen verzweifelten Plan des sich immer totalitärer und undemokratischer gebärdenden Establishments spricht nichts. Wer in der Politik die Parteien Andersdenkender verbieten will, der gibt damit nolens volens zu, dass er selbst schon ein Überflüssiger ist. –
Das ganze System ist nicht nur überflüssig, sondern offenkundig schädlich.
Die NPD ist bewiesen rechtsextrem. Der EINZIGE Grund, warum sie nicht verboten wurde, ist die Tatsache, dass sie ZU KLEIN UND UNBEDEUTEND für ein Verbot ist. Das steht so in der Begründung.
Zu klein für ein Verbot ist die AfD jedenfalls nicht...