Linke/Grüne und AfD verbieten?
Wann werden endlich die oben genannten Parteien verboten? Die kot*en mich alle an.
13 Antworten
Man kann Fundamentale, egal aus welcher Richtung, nicht einfach mundtot machen oder eliminieren, indem man sie offiziell verbietet. Die machen daraufhin im Untergrund weiter, was viel gefährlicher ist - denn dann sind diese Gruppierungen unberechenbar und entziehen sich jeglicher Kontrolle erst recht. Man schaltet Ideologien nicht aus, indem man ihnen rechtlich die Grundlage entzieht - im Gegenteil, die machen dann erst recht weiter, weil sie sich zu Recht diffamiert fühlen. Deswegen gibt's auch zum Beispiel die Antifa immer noch und sie wird nicht verboten - die wäre in konspirativen Katakomben noch radikaler und daher im Zweifel für den Staat und die Gesellschaft noch gefährlicher.
https://www.youtube.com/watch?v=cfedLVPFF2o
Außerdem ist so was menschlich gesehen unfein, ein voller Affront gegen die Ideale der Demokratie (man kann unangenehme Gegner nicht einfach eliminieren - die Demokratie lebt meiner Meinung nach von der Opposition) und es ist ein Fanal für Meinungszensur bzw. gegen die Meinungsfreiheit, die es in Deutschland ja durchaus gibt.
Ich mag die AfD nicht - für die Linken fehlt mir seit dem Weggang des sympathischen Oskar Lafontaine, den ich schon immer gemocht habe, auch das Argument und die Grünen machen zwar in Baden-Württemberg unter Kretschmann einen guten Job (da habe ich sie 2021 auch gewählt), sind aber auf Bundesebene nicht meine Partei. Dennoch muss ich sagen: Es wundert mich etwas, dass gerade die stets von Toleranz schwadronierende SPD (Saskia Esken) sich für ein AfD-Verbot eingesetzt hat - wahrscheinlich auch aus politischem Kalkül, um die SPD zu schärfen, aber andererseits fiel gerade die SPD schon immer wieder durch betont "unsoziale" Vorstöße und Auswüchse negativ auf.
Bei einem Parteienverbot geht es nicht darum, ob sie einen nerven oder nicht, sondern ob sie auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) stehen. Das bedeutet aber, dass man Parteien nur verbieten kann, wenn eindeutig nachgewiesen werden konnte, dass sie eben nicht auf dem Boden des Grundgesetzes agieren. Das hat Vor-, aber eben auch Nachteile: Vorteil ist definitiv, dass nicht einfach jede Partei verboten werden kann, weil sie der aktuellen Regierung nicht passt. Nachteil ist die Eindeutigkeit, die es braucht. Aber das ist eben ein Rechtstaat und das ist auch gut so.
Die AfD und Teile der Linken werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Bei der AfD handelt es sich um einen rechtsextremistischen Verdachtsfall, und sollte man feststellen, dass sie dies ist, wird es vom jetzigen Zeitpunkt aus gesehen noch einige Jahre dauern, bis die AfD verboten wird.
Bei den Linken sind es nur Einzelpersonen, in diesem Fall, soweit ich weiß, Personen, die vor allem eine "Diktatur durch eine sozialistische Partei", ähnlich wie die MLPD, fordern oder diesen Standpunkt vertreten.
Beobachtung zeigt aber, zumindest meiner Beobachtung nach, in den meisten Fällen, dass man einer Person oder Personengruppe keine verfassungsfeindlichen Tendenzen nachweisen konnte.
Die Hürden für ein Parteiverbot sind in Deutschland bewusst hochgehängt worden. Bisher gab es nur 2 Parteiverbote, und beide sind fast 70 Jahre her. Nur, weil sie andere anreihern, werden sie nicht verboten.
Und auch, wenn mir das bei der AfD genau so geht wie dir, ich finde das in Ordnung so.
Alleine die Tatsache dass sie Dich ankotzen reicht wohl eher nicht für ein Verbot. Die Hürden hierfür sind sehr hoch.
Ich bin jetzt seit drei Jahren dabei in GF, ich habe so manche sachliche oder auch nicht so sachliche Debatte erlebt und mitgemacht, habe auch 'ausgeteilt', wenn dazu Grund war, aber was sich hier in dieser Nacht entwickelt hat, diese Mischung von Polemik, Unkenntnis und Haß, übertrifft alles. Ich überlege mir ernsthaft, ob ich hier noch 'mitspielen' soll.