Könnte die AfD endlich verboten werden?
Hallo,
in Sachsen ist ja heute die AfD als rechtsextremistisch eingestuft worden. Kann die Partei jetzt endlich abgeschafft werden? Geht das einfach so und was meint ihr dazu?
7 Antworten
Das fänden manche schön, wenn man jeden unbequemen Konkurrenten mal so eben verbieten könnte. Abgesehen davon, dass das ein Armutszeugnis wäre statt vernünftige Argumente und ordentliche Arbeit abzuliefern, einfach jemanden der das kritisiert zu beseitigen. Noch kann man Parteien hier nicht so einfach abschaffen. Das ist in der Republik erst bei zwei Parteien bisher der Fall. Es ist schwierig und langwierig. Es ist immer noch eine demokratisch zugelassene Partei. Man kann wählen was man will, nur die AFD-Wähler sind böse oder was? Sollen wir dann gleich weitergehen und Leuten die uns nicht passen und falsch wählen die Grundrechte entziehen? Merken wir dann vielleicht irgendwann, dass wir genau zu den Typen geworden sind, vor denen wir warnen und "Angst" haben?
Das Verfahren ist in Art. 21 Abs. 2 GG und §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt. Parteiverbotsverfahren erhalten das Aktenzeichen „BvB“.
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig (vgl. Art. 21 Abs. 2 GG). Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt alleine die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen hierfür nicht. Hinzukommen müssen eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die Partei abzielt, sowie konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint.
Antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung.
Bundesverfassungsgericht - Parteiverbotsverfahren
Nun, die AfD ist nahe dran.
Bei 34% hat die AfD eine Sperrminorität bei der Ernennung von Richtern.
Beispiel Thüringen
Es geht um die Frage, was schon ohne Mehrheit möglich ist, wenn man über ein Drittel der Mandate im Landtag verfügt.
Das ist bereits eine Menge. Mit einer so genannten Sperrminorität kann man zum Beispiel die Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses blockieren. Denn die müssen laut Verfassung mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden. Ohne die Zustimmung des Richterwahlausschusses kann keine Richter*in auf Lebenszeit ernannt werden. In den nächsten Jahren muss aber mehr als ein Drittel der Richter*innenposten in Thüringen neu besetzt werden, weil sehr viele in den frühen 90er Jahren ernannte Richter*innen in Pension gehen werden. Es steht also das Funktionieren der Justiz insgesamt auf dem Spiel – ein gigantisches Erpressungspotenzial in der Hand einer Partei, die über eine solche Sperrminorität verfügt.
kurz, bei 34% der Stimmen kann eine gesichert rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei alle Richter blockieren die ihr nicht passen.
Damit ist ein Erreichen der verfassungsfeindlichen Ziele nicht mehr aussichtslos und ein Verbotsverfahren hat Aussicht auf Erfolg.
das Aktenzeichen „BvB“
Das Kürzel steht halt immer für etwas Scheußliches.
Allein diese "Einstufungen" erfüllen noch längst nicht die vom Bundesverfassungsgericht sehr hoch gehängten Voraussetzungen für ein Verbot. Ein Scheitern wäre katastophal. Sowas wie das gescheiterte erste NPD-Verbot darf nicht mehr passieren, erst recht nicht bei der AfD.
Wenn man schon die "Verbotskeule" schwingen will, muss es auch sicher einen Volltreffer geben.
Kann sie nicht. Bis jetzt liegt kein Grund vor, der gegen die Verfassung verstößt. Aber irgendwie checkt ihr das nicht, ne? Die Linke wird auch beobachtet und ist nicht verboten.
Ich fürchte dass sich das wieder mal keiner trauen wird. So wird diese rechtsextreme Kiste immer stärker. Peinlich was das für Wähler sind.
is doch gut, diese weichei regierung aktuell braucht feuer unterm hintern