Können ehemalige AfD-Mitglieder nach einem Verbot der Partei zu gemeinnützigen Arbeiten herangezogen werden?
5 Antworten
Nein, im Gegenteil:
Nach der Machtergreifung durch die Rechtsextremen kann früher oder später jeder Bürger zu "gemeinnützigen" Arbeiten herangezogen werden, wenn es der Partei AfD passt.
Leute, der Fachkräftemangel ist zwischenzeitlich nicht nur in Berlin angekommen, sondern offenbar auch bei der Wählerschaft.
DENKT MAL NACH! Wenn ich Parteimitgleid bin, bin ich Parteimitglied, nicht mehr und nicht weniger.
Das bedeutet, ich habe, wenn ich denn einen habe, auch noch so was wie einen normalen Job.
Ganz abgesehen davon ist es auch nicht so einfach möglich, Arbeitslose zu gemeinnütiger Arbeit zu zwingen.
Wie man zu dem Thema steht, das steht auf einem anderen Blatt.
Gemeinnützige Arbeit wird für leichte Gesetzesverstöße erteilt.
Mitglied einer Partei zu sein ist kein Verbrechen. Und wenn sie verboten wird wird die Partei aufgelöst somit kann man kein Mitglied mehr sein in einer verbotenen Partei.
Nach einem erfolgreichen Verbotsverfahren der letzten wirklichen Oppositionspartei ist noch so einiges anderes möglich...
Nein, das ist verfassungswidrig.
Aber die meisten von ihnen engagieren sich sowieso schon ehrenamtlich, freiwillig und gern!