Junge Alternative verbieten?
In der Diskussion um den Umgang mit der AfD hat der Grünen-Co-Vorsitzende Nouripour gefordert, die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" zu verbieten.
Im April 2023 stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die "Junge Alternative" sogar als gesichert rechtsextremistisch ein. "Die Positionen der Jugendorganisation der AfD, Junge Alternative, sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar", erklärte damals Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang. Es bestünden keine Zweifel mehr, dass die JA "verfassungsfeindliche Bestrebungen" verfolge.
Bei der Jugendorganisation der AfD, der "Jungen Alternative" (JA), handelt es sich laut Satzung um einen Verein. Für ein Vereinsverbot gelten andere Regeln als für ein Parteiverbot. Ein solches Verbot könnte wesentlich schneller und einfacher vonstattengehen als ein Verbot der AfD.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/junge-alternative-verbot-100.html
Das Ergebnis basiert auf 66 Abstimmungen
9 Antworten
Im April 2023 stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die "Junge Alternative" sogar als gesichert rechtsextremistisch ein. "Die Positionen der Jugendorganisation der AfD, Junge Alternative, sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar", erklärte damals Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang. Es bestünden keine Zweifel mehr, dass die JA "verfassungsfeindliche Bestrebungen" verfolge.
Im Hinblick darauf ist ein Verbot eigentlich nur folgerichtig.
Zum Beispiel berichtet TichysEinblicke darüber und die Problematik der Wertung des VS:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/verfassungsschutz-einstufung/
Das ist keine seriöse Quelle, sondern nur Meinung eines Rechtspopulisten.
Rechtspopulistische Meinungsmache ist genauso unseriös wie linkspopulistische Meinungsmache.
Dann hast du keine Ahnung vom der journalistischen Arbeit dieser Leute. Oder welche Artikel stufst du denn als populistisch ein konkret? Wie viele Artikel kennst di überhaupt?
Ich bin grundsätzlich gegen Verbote oder das Entziehen von Grundrechten bei Personen wie Höcke.
Man erreicht dadurch nur das Gegenteil. Man ändert damit ja nicht das Gedankengut der Wählerschaft, beseitigt also das eigentliche Problem nicht.
Und dann lass die später mal an die Macht kommen. Die würden doch sofort mit Verboten und dem Entziehen von Grundrechten nur so um sich schlagen. Dann immer mit dem Argument "Bei dem Höcke habt ihr das ja genauso gemacht."
Ich kann davor also nur warnen.
Und ganz ehrlich. Wenn wir es nicht mehr schaffen, mit unseren Argumenten und Überzeugungen, den Menschen unsere freiheitlich demokratischen Werte zu vermitteln und zu überzeugen, dann hat unsere Demokratie ein sehr ernsthaftes Problem.
Nein. Die richtige Antwort ist, dass die Leute wie in den letzten Tagen auf die Straße gehen und ihre Meinung zu hunderttausenden öffentlich bekunden. Man merkt doch, wie angepestet die AfD-Futzies bezüglich dieser Demonstrationen sind ("ist alles nur KI generiert, manipulierte Fotos, Demonstranten wurden doch alle bezahlt ....mimimi...)
Die Demonstrationen gehen am kommenden Wochenende weiter:
Wochenende: Wer geht wieder demonstrieren? (Politik, Deutschland, Meinung) - gutefrage https://www.gutefrage.net/frage/wochenende-wer-geht-wieder-demonstrieren
Yup, lieber Bluemie, Unrecht hast Du nicht, das gebe ich zu! Ein Verbot der AfD halte ich auch nicht für zielführend und die Aberkennung von was-auch-immer für Höcke auch nicht.
Wenn es aber um die ganzen "rundrum-Vereine" geht - warum eigentlich nicht?
Und mit noch etwas hast Du Recht: Morgen Demo in Bingen am Rhein. Ich freu mich schon, viele alte Freunde zu treffen!
Wie Phillipus 1990 sich unten in seinem letzten Kommentar beschwert wurden wohl bereits 19 rechtsextreme Vereine verboten (leider schreibt er nicht in welchem Zeitraum).
Die JA wäre demzufolge nur der 20. rechtsextreme Verein der verboten wird. Scheint also keine große Sache zu sein.
Die AfD kann natürlich eine richtige, parteigebundene Jugendorganisation gründen wie es die Jusos in der SPD und die JU in der Union sind. Das sind keine Vereine sondern Parteigliederungen für die die Hürden des Parteiverbotes gelten.
Aber mit denselben Mitgliedern die heute in der JA sind, wäre das der AfD wohl ein zu großes Schmuddelimage.
Jedenfalls kann man die JA nicht mit der grünen Jugend, JuLis etc. vergleichen. Das sind alles Parteigliederungen und keine eigenständigen Vereine.
Die JA ist sowas wie die Werteunion bisher war - ein eigenständiger Verein in dem zwar fast alle Mitglieder auch in der CDU sind, aber eben kein Teil der Partei.
Relevant ist nicht, ob sich die AfD-Politiker darüber ärgern, relevant ist, ob dies die Zustimmung der Wähler ändert. Und leider ist es so, dass z.B. die jüngsten Enthüllungen von "Correctiv" (und auch die Sendung des Correctiv-Journalisten mit Chrupalla im TV) die Zustimmung zur AfD anscheinend erhöht hat, wie ich heute gelesen habe.
Und ich habe viel mit AfD-Fans gesprochen.
Und was soll ich denn sagen? Du darfst das zwar wählen, aber tu es bitte nicht?
Diese ständigen Beschwichtigungen erhöhen bei mir die Frustration über die Politik. Statt was gegen Trump und die AfD zu machen, hart zu kämpfen, sind wir wie die Lemminge, die glauben, dass nettes Zureden helfen würden.
Ich habe eingesehen, dass es dafür schon zu spät ist.
Wenn wir es nicht mehr schaffen, mit unseren Argumenten und Überzeugungen, den Menschen unsere freiheitlich demokratischen Werte zu vermitteln und zu überzeugen, dann hat unsere Demokratie ein sehr ernsthaftes Problem.
Nein.
Dann sind die Menschen, die sich nicht mit Arguementen überzeugen lassen ein Problem.
mit den Menschen wirst du leben müssen; auch das ist Demokratie
Habe ich behauptet, dass ich dazu nicht bereit bin? Nein.
Aber es ist nicht das Problem der FDGO wenn Menschen von dieser nicht überzeugt sind.
Sondern das Problem dieser Menschen.
ok, das ist prima
was aber willst mit dem Problem machen ? es löst sich nicht durch "weiter so".
Ja, gern! Und auch gleich die anderen "Vereine" die der AfDoof zuarbeiten. Sorry, ich bin kein Jurist und will auch keiner werden, aber wenn das möglich ist: "Ja, Ihr Lieben, haut rein, worauf wartet Ihr?"
„Verbieten wir heute die, verbieten die morgen uns“
Allerdings bin ich auch der Meinung, dass man die Grünen verbieten sollte. Sie vergiften regelmäßig das politische Klima mit ihren unkonventionellen Ansichten.
Das war nicht die Frage.
https://www.der-postillon.com/2023/03/gruenen-bashing-man.html
Wenn es um den Umgang mit der AfD geht, dann würde ich auch die Grünen verbieten. Für deren Aufstieg und Machterhalt sind sie nicht ganz unverantwortlich.
Ansonsten habe ich die Frage doch beantwortet.
Es bestehen sogar erhebliche Zweifel!