Parteiverbot?
Wäre es besser, die Afd zu verbieten?
10 Antworten
Das wäre die "einfache" Lösung. Bis das passiert müssen aber viele Beweise gesammelt werden. Und die 20% verschwinden nicht einfach, die sind so vom Populismus gefangen, die würden wahrscheinlich zur nächsten extremen Partei rennen.
Wir müssen erstmal abbauen. Ein Verbot ist das letzte Mittel vor dem Widerstand, meiner Meinung nach.
Bei den Reichstagswahlen im November 1932 erreichte die NSDAP 33,1 % der abgegebenen Stimmen. Im Januar 1933 wurde Hitler Reichskanzler und im März d. J. mit dem Ermächtigungsgesetz in Deutschland die Demokratie beseitigt.
Nun wird sich wahrscheinlich - trotz der Wahlerfolge der AFD - diese Entwicklung nicht in vergleichbarer Weise wiederholen. Aber es ist doch sehr beunruhigend, dass eine rechtsextreme Partei in diesen Tagen so große Erfolge zu verzeichnen hat.
Sicher muss in einer Demokratie eine extremistische Partei verboten werden bevor eine extremistische Partei die Demokratie verbietet.
Doch meine ich, dass gegenwärtig die Demokratie noch so gefestigt ist, dass die rechtsextremen Tendenzen in der AFD ein Randphänomen bleiben werden, daher ein Verbot der AFD nicht notwendig und auch nicht sinnvoll wäre.
Und sollte sich diese Auffassung als irrtümlich herausstellen, hoffe ich auf die Intervention des Verfassungsschutzes, der dann ein Parteienverbot veranlassen könnte.
https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/rechtsextremismus/rechtsextremismus_node.html
Nein. Dann springen die einfach alle zur Basis oder ekner anderen Partei und das Problem ist nicht gelöst sav man ja bei der Wahl in Btemen wo alle statt AFD Bürger in WUT gewählt haben
Nein. Einem Fünftel der Wähler zu sagen, ihre Meinung sei inakzeptabel und das Unterdrücken ihrer politischen Gesinnung lässt sich mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbaren.
Die AfD steht in keinem Zusammenhang mit der Abschaffung der Demokratie. Stattdessen fordert die AfD - zumindest offiziell - noch viel mehr demokratische Elemente.
Zudem kommt, dass 1933 die Hälfte der Schuld gar nicht bei den Rechten lag. Stattdessen war es der Zusammenschluss von sehr Rechts und sehr Links, der die Demokratie ruiniert hat. Es gab damals kaum Gemeinsamkeiten, aber aber gemeinsamen Feind. Allerdings hat man inzwischen Mechanismen gefunden, die diesem Problem entgegenwirken können. Beispiele sind die 5%-Hürde und das konstruktive Misstrauensvotum.
Die Forderungen, die AfD zu verbieten, haben nichts mit dem Schutz der Demokratie zu tun. Es ist lediglich ein lächerlicher Versuch der anderen Parteien, ihre Wähler zu behalten, ohne Fehler einzugestehen und an sich selbst zu arbeiten.
Zudem kommt, dass 1933 die Hälfte der Schuld gar nicht bei den Rechten lag.
Soviel ich weiß sind am Ende der Parteien, an den Bücherverbrennungen, den Nürnberger Gesetzen, den Konzentrationslagern, dem Holocaust, dem 2. Weltkrieg die Nationalsozialisten nicht nur zur Hälfte Schuld.
Und dass die Sprache führender AFD Politiker immer wieder den deutschen Faschismus verharmlost und damit starke rechtsextremistische Tendenzen aufweist, kann ja wohl inzwischen nicht mehr bestritten werden.
Anstatt über ein Verbot zu diskutieren sollten sich mal alle anderen Parteien fragen, warum die AfD so einen Zulauf hat.
Aus welchem Grund auch immer, nehmen die anderen Parteien die Sorgen und Ängste der Bürger nicht ernst oder sie wollen es einfach nicht.
Vielleicht sind die anderen Parteien aber einfach nur unfähig.
Es wird Zeit, dass endlich wieder Politik fürs Volk gemacht wird und nicht dagegen!
Es wird Zeit, dass endlich wieder Politik fürs Volk gemacht wird und nicht dagegen!
Das ist die Sprache mit der im März 1933 "Das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" ("Ermächtigungsgesetz") auf den Weg gebracht und die Demokratie abgeschafft wurde.
Du darfst gern weiter überall irgendeinen Bezug zum dritten Reich wittern, wenn dir das eine Form von Selbstwertgefühl verschafft.
Du solltest dich aber nicht wundern, wenn dir irgendwann keiner mehr zuhört.
war eine schlimme Zeit damals...ich hab mich nicht darauf bezogen sondern auf die heutige Zeit
Ich bedanke mich, dass du mir ja wohl gerade noch "zugehört" hast!
Ich halte es nun einmal nicht für so abwegig, eine Parallele zwischen dem Rechtsextremismus im 20. Jahrhundert und dem im 21. Jahrhundert zu "wittern".
Ja, du hast dich auf die heutige Zeit bezogen, in der du Alice Weidel für die beliebteste deutsche Politikerin hältst.
Verständlich, dass du mit deiner wahrscheinlichen Sympathie für die AFD den Hinweis auf die Situation in den 30er Jahren des letzten Jahhunderts unangemessen findest.
Im November 1932 hat man einem Drittel der Wähler gesagt, dass ihre Meinung inakzeptabel sei. Doch ihre politische Gesinnung hat dann 1933 die freiheitliche Demokratie beseitigt.
Ich bin gegenwärtig gegen ein Verbot der AFD aber für eine wehrhafte Demokratie.