Was haltet ihr davon, dass Söder der afd die Finanzierung entziehen wird?

Wird er, sagst Du? Der Artikel ist von Januar ´24. Wann genau wollte er das denn machen?

Das Thema wurde hier und da letztes Jahr debattiert. Hat man aber wohl nicht weiter diskutiert, da der Schritt nahezu den gleichen Aufwand wie ein langjähriges Verbotsverfahren erfordert. Und dies hatte sich eigentlich erledigt, bis die SPD vor kurzem wieder auf die Idee kam.

Das Sinnvollste wäre also dies im Rahmen eines Verbotsverfahrens abzuklopfen da nahezu identisch, wie bei Der Heimat damals. Solange man aber das Eine für nicht aussichtsreich hält, ist es auch das Andere nicht.

Tatsächlich steht die Möglichkeit des Ausschlusses von der Parteienfinanzierung seit 2017 im Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hatte im NPD-Urteil fast schon eine Einladung ausgesprochen, die Instrumente der wehrhaften Demokratie entsprechend zu erweitern. Der Gesetzgeber reagierte schnell und dankbar.

Allerdings macht die Genese dieser Reform eines deutlich: Mit Blick auf die AfD wäre vermutlich nichts gewonnen, wenn man statt eines Verbots nur auf das Geld zielte. Dass es juristisch wirklich einfacher wäre, der AfD die staatliche Finanzierung zu entziehen, anstatt gleich ihr Verbot zu beantragen, ist nicht zu erwarten, darauf deutet die damalige Gesetzesbegründung hin.

Das was im Bericht auch steht und das ohne polemisierende Antwortauswahl!

Was haltet ihr davon, dass Söder der afd die Finanzierung entziehen wird?

Ob er es ihnen wirklich entziehen wird, das weisst Du ja noch gar nicht.

Er will es ihnen entziehen. Das ist ein Unterschied.

Stelle eine blosse Idee nicht als Tatsache („er wird“) dar.

Wenn Du den Text den Du verlinkt hast auch gelesen hättest, dann wüsstest Du das ein Entzug der Parteienfinanzierung rechtlich annähernd genauso schwer vor Gericht durchzusetzen ist wie ein Parteiverbot.

Und, mit Verlaub, Bayrische Ministerporäsidenten haben sich in der Vergangenheit schon öfter damit hervorgetan, dass sie so manches "gewollt" haben…

Wird bei der Ankündigung bleiben, zum Handeln ist der nicht geboren.

Söder ist nun wirklich der letzte Clown, dem man auch nur irgendetwas glauben sollte. Der Mann ist ein Perfektionist in Sachen Unglaubwürdigkeit und Sprunghaftigkeit. Wenn er tatsächlich mal etwas vernünftiges sagt, dann kompensiert er das ein paar Wochen später wieder durch unsagbar bekloppte und realitätsferne Floskeln.

So überraschend gut das von ihm klingt: Wer dem Mann hin und wieder mal verfolgt, erkennt schnell, dass ihm kein Mist der Welt abzukaufen ist.