Laut Medienberichten: Gauck gegen AfD-Verbots-Debatte, wie findet ihr das?

10 Antworten

Er ist halt Optimist.

Das muss ich wohl noch lernen. Und ich hoffe, dass er recht hat (dass unsere Demokratie das aushalten wird). Leider wurden in der Vergangenheit meine pessimistischen Voraussagen von der Realität bestätigt (siehe Russland - Ukraine, da hatten die Optimisten vor dem Einmarsch auch nicht recht).

vanOoijen  04.12.2023, 20:39

Naja, bezüglich Rechtspopulisten muss man sagen, dass in Italien bisher auch kein neuer Faschismus abgebrochen ist.

Die FPÖ hat, vor dem Ibiza-Video, Österreich auch nicht bis zur Unkenntlichkeit verändern können.

Wilders war 2012 schon einmal in den Niederlanden an einer Regierung beteiligt die nach 1 1/2 Jahren zerbrochen ist.

Und an die Schill-Partei in Hamburg erinnerst Du Dich vielleicht auch noch.

Das sind alle keine Adolf Hitlers. Oft halten sie sich nicht einmal lange in Regierungsverantwortung.

Einzige Sorge gilt meinerseits dem Sozialstaat, aber vor einem Faschismus wie im dritten Reich habe ich nicht wirklich Angst.

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Was sagt Gauck eigentlich aus? Dass es in Deutschland und einer Demokratie erlaubt ist, auch fragwürdige Parteien zu gründen und sie zur Wahl zu stellen. Wer die AfD wählt ist selbstverständlich nicht automatisch ein Nazi, Aber wählt ja nationalistische Tendenzen der Partei mit.

Ungefähr wie jemand, der raucht. Er ist nicht unbedingt ein Masochist. Aber er wählt nun mal die selbstschädlichen Begleiterscheinugen mit dem Tabak mit!

Manche mögen das, was die AfD von sich gibt, weil sie diese "Zusatzstoffe" die schädlich sein können gar nicht kennen, sie nicht ernst nehmen oder sie vielleicht auch gar nicht wollen (kein Raucher möchte Krebs bekommen). Wer die AfD wählt wählt ja nicht nur z.B. den Programmpunkt, den sie im Grunde vertreten sehen wollen.

Was Gauck also zwischen den Zeilen auch sagt, ist, dass man genau wissen muss, was man wählt. Es ist reifer und mündiger, sich damit gründlich auseinander zu setzen und aus Verstandesgründen eine Entscheidung zu treffen.

Das Problem ist somit der unmündige Bürger, den die AfD umgarnt, der sich nicht immer im Klaren ist welches Gesamtpaket er wählt. Andererseits sind durchaus Wähler sich bewusst, was die AfD im Schilde führt. Sie wollen das auch.

Was das ist kann man in Berichten des Verfassungsshutzes nachlesen.

Ist an sich ne differenzierte Aussage.

Alles weitere wären Detailfragen, sowohl über einzelne Lager als auch über eigene Stabspunkte und Präferenzen - ist hier aber auch nicht notwendig oder angemessen weil's darum,,hier" nicht geht. 🤷

Bin grundsätzlich gegen die AfD aber das würde die Demokratie nur verletzen. Auch wenn die AfD ein Mist ist (wie die andere Parteien) finde ich es trotzdem unrecht.

Ja, die Deutschen müssen endlich wieder (körperlich) arbeiten lernen, wenn sie keine Ausländer wollen. Raus aus den Verwaltungen und der Bürokratie und ran an die Maschinen, aufs Feld und in die Pflege.

Diesmal hat Gauck Recht mit seinen Äußerungen.

vanOoijen  04.12.2023, 16:51

Blödsinn. Saisonarbeiter gehen nach der Ernte wieder zurück.

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Aegroti  04.12.2023, 16:54
@vanOoijen

wie brauchen aber Bauarbeiter, Handwerker aller Art, Pflegekräfte ohne Ende und viele mehr. In meiner Nähe ist eine Fabrik, die Wurst und Fleisch produziert und verpackt. Warum arbeiten dort hauptsächlich Ausländer?

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vanOoijen  04.12.2023, 17:07
@Aegroti

Okay, ich habe zu kurz gedacht, nur an Gaucks Erdbeer- und Spargel-Pflücker.

Bezüglich der genannten Berufe gebe ich Dir Recht. Der Akademisierungs-Wahn der letzten 2 Jahrzehnte war nicht hilfreich.

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Aubergine3000  04.12.2023, 17:20
@vanOoijen

Wenn Deutschland aus der EU austritt, was die AfD ja anstrebt, dann wird es auch mit den Saisonarbeitern schwierig.

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vanOoijen  04.12.2023, 17:24
@Aubergine3000

Die AfD wähle ich ja auch nicht. Und ich bin absoluter Befürworter der EU. Ich lebe im Dreiländereck Niederlande/Belgien/Deutschland. Hier wohnt man oft in Belgien, arbeitet in den Niederlanden und kauft in Deutschland ein.

Ein Leben ohne EU möchte ich mir nicht vorstellen. Ich kann mich noch an die Zeit vor dem Schengener Abkommen erinnern. Die Grenzkontrollen waren sehr nervig.

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Aubergine3000  04.12.2023, 17:28
@vanOoijen

Was würde die Wagenknechtpartei denn konkret verbessern?

Sind die Ideen überhaupt realistisch und umsetzbar?

Vieles bezüglich der Migranten scheitert ja leider am Grundgesetz und an unserem Rechtsstaat, z.B. verlassen Ausreisepflichtige einfach nicht das Land, sondern bleiben.

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vanOoijen  04.12.2023, 17:39
@Aubergine3000

Ich wünsche mir die Wagenknecht primär als Korrektiv für die SPD. Und als eventuellen Koalitionspartner.

Leider ist ihre Position zu Nato und Russland ein Koalitions-Killer und imo der größte Schwachpunkt.

Aver bezüglich Migration kann man sich bestimmt einigen.

Scholz hat mittlerweile auch kapiert, dass eine zu laxe Haltung zur Migration den sozialen Frieden gefährdet und nur die AfD stärkt.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-ueber-migration-es-kommen-zu-viele-a-2d86d2ac-e55a-4b8f-9766-c7060c2dc38a

Einer Mehrheit ist die heutige Praxis bei der Migration nicht mehr vermittelbar:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/abschiebungen-grosse-mehrheit-der-deutschen-befuerwortet-aussage-von-olaf-scholz-a-55bf4174-2670-4d82-becc-17cec030f5c3

Wenn Wagenknecht also ein soziales Korrektiv für die SPD wird und zugleich diese Worte von Scholz immer wieder als Taten einfordert, kann ich das nur gut finden.

Und im Vergleich zur AfD glaube ich Wagenknecht. Denn imo ist die Migration von allem von Arbeitgebern und Vermietern gewünscht. Die AfD ist wirtschaftsfreundlich und marktradikal, gegen Arme und gegen Arbeitnehmer. Daher für mich unwählbar.

Wagenknecht will hingegen eine soziale Absicherung deutscher Staatsbürger wie zu Zeiten von Willy Brandt und Helmut Schmidt.

Im Grunde wünsche ich mir Sozialdemokraten wie in Dänemark.

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Aubergine3000  04.12.2023, 17:52
@vanOoijen

Ja, ich befürworte auch den sozialen Ansatz der Linken und die staatliche Regulation von Wirtschaft und Finanzen. Es muss mehr Umverteilung von besonders Reichen zu Ärmeren geben. Arme sind nicht unbedingt arm, weil sie dumm und faul wären, sondern weil das System ihnen nicht die richtigen Bedingungen bietet um mit ihrer Arbeit Wohlstand zu erwirtschaften, oder der Zugang zu Bildung ist erschwert.

Allerdings stört mich der realitätsfremde Pazifismus der Linken und Frau Wagenknecht hat sich wegen ihres unwissenschaftlichen Geschwafels zum Thema Corona bei mir unbeliebt gemacht. Von der Russlandnähe ganz zu schweigen.

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vanOoijen  04.12.2023, 17:59
@Aubergine3000

Die Außenpolitik zwischen der Linken und Sahra Wagenknecht unterscheidet sich wirklich nicht und ist hoffnungslos naiv. Wie gesagt stört mich das auch.

Zudem hat Wagenknecht, übrigens genau wie Greta Thunberg, das "Querulanten-Gen", und zwar schon sichtbar in ihrer Schulzeit. Bei Wagenknecht sah man das an Corona, bei Thunberg an Palästina u.a.

Aber BSW ist nicht nur Sahra Wagenknecht. Der Name der neuen Partei wird sich auch noch ändern und Vorsitzende wird Sahra auch nicht.

Es bleibt jedenfalls spannend die Entwicklung dieser neuen Partei zu verfolgen und eventuell sogar als Mitglied mit zu gestalten. Ab Januar geht es los.

Allerdings werden Mitgliedsanträge länger und genauer geprüft als in anderen Parteien. Vermutlich um Unterwanderung und Skandale zu vermeiden.

Ich habe das von ihr selbst gehört auf ihrem Youtube-Channel.

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vanOoijen  04.12.2023, 18:03
@Aubergine3000

Ich spiele mit dem Gedanken. Bisher war ich in meinem Leben Mitglied der SPD und Mitglied der Linken. Aus letzterer bin ich 2020 oder Anfang 21 ausgetreten. Seitdem parteilos. Es wäre für mich ein logischer Schritt.

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Aubergine3000  04.12.2023, 18:08
@vanOoijen

Ich bin derzeit enttäuscht von der SPD, weil sie so farblos ist und der soziale Anspruch nicht deutlich kommuniziert wird.

Außerdem muss man sagen, dass die FDP in der Regierung massiv stört und gegen die SPD und die Grünen anarbeitet.

Ich war noch nie Parteimitglied und bin außerdem Wechselwähler.

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vanOoijen  04.12.2023, 18:16
@Aubergine3000
Ich bin derzeit enttäuscht von der SPD, weil sie so farblos ist und der soziale Anspruch nicht deutlich kommuniziert wird.
Außerdem muss man sagen, dass die FDP in der Regierung massiv stört und gegen die SPD und die Grünen anarbeitet.

Das sehe ich genauso, allerdings hat es mich noch mehr gestört als die SPD in der GroKo war.

Ich bin schon lange kein SPD-Mitglied mehr. Ich habe Anfang der 2000er einige Jahre versucht intern gegen Schröders Agenda 2010 und gegen HartzIV zu kämpfen, war auch Mitglied im Juso-Vorstand unseres Unterbezirks Aachen-Stadt, bin aber Mitte der 2000er frustriert ausgetreten.

Mit der Erststimme (Mehrheitswahlrecht) habe ich aber nie etwas anderes gewählt als SPD. Wenn man die Erststimme nicht wegwerfen will, hatte man ja lange Zeit nur die Wahl zwischen SPD und CDU-Kandidaten. Heute gewinnen manchmal auch Kandidaten der Grünen und in Bayern der freien Wähler und im Osten auch mal AfD-Kandidaten.

Aber lange Zeit hieß Erststimme Wahl zwischen dem Direktkandidaten der CDU oder der SPD, alle anderen waren chancenlos.

Bei der Zweitsrimme (Verhältnis-Wahlrecht) zählt hingegen alles was über die 5% Hürde kommt.

Also kann man damit auch kleinere Parteien wählen.

So habe ich dann mit der Erststimme immer SPD gewählt und mit der Zweitstimme die Linke, vorher WASG von Oskar Lafontain, die nachher mit der Linken fusioniert hat.

Und so werde ich es auch weiterhin halten. BSW bekommt meine Zweitstimme.

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