Was haltet Ihr davon, dass die Ampel-Parteien den Warburg-Untersuchungsausschuss (wg. ,,Cum-Ex-Steueraffäre") blockieren?
So etwas ist eher ungewöhnlich... Untersuchungsausschüsse gelten als eines der wichtigsten Minderheitenrechte im Bundestag... dies ist auch im Grundgesetz festgeschrieben.
Gruß, JB
4 Antworten
Das halte ich nicht nur für falsch. Da läuten schon meine Alarmglocken. Es zeigt mir eindeutig, dass da doch einiges nicht ganz rund läuft. Ich persönlich habe den immer größeren Verdacht, dass unsere Regierung in Richtung Autokratie möchte, insbesondere die Grünen. Zudem geht es aus meiner Sicht auch darum, an der Macht zu bleiben. Ich traue denen da oben einiges zu.
Wir bräuchten dringend ein komplett neues System und zwar entweder eine echte direkte Demokratie oder Anarchismus (Gesellschaft komplett ohne Herrschaft).
Gruß NicoFFFan
🦈
Was haltet Ihr davon, dass die Ampel-Parteien den Warburg-Untersuchungsausschuss (wg. ,,Cum-Ex-Steueraffäre") blockieren?
Ausschließlich das hamburgische Landesparlament darf die Aktivitäten des ehemaligen Landesregierungsoberhauptes überprüfen - die Bundesrepublik Deutschland ist ein föderaler, kein zentralistischer Staat. Die Bundeskoalition hat folglich zu Recht den verfassungswidrigen Antrag abgelehnt.
Untersuchungsausschüsse gelten als eines der wichtigsten Minderheitenrechte im Bundestag
Richtig. Aber die Affäre um die Warburg Bank ist nun mal keine Sache für einen Untersuchungsausschluss im Bundestag. Dabei ging es darum, dass die Stadt Hamburg der Hamburger Privatbank Warburg 90 Millionen aus Cum-Ex Geschäften erlassen wollte.
Das ist eine Sache für einen Untersuchungsausschuss im Hamburger Parlament aber nicht im Bundesparlament.
Alex
Klar... Hauptsache die Sache wird aufgeklärt. Wo steht geschrieben, dass der U-Ausschuss nicht über den Bundestag erfolgen darf?
Hauptsache die Sache wird aufgeklärt
Richtig. Und dazu führte die Hamburgische Bürgerschaft bereits einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Wie viele sollen es denn noch werden?
Wo steht geschrieben, dass der U-Ausschuss nicht über den Bundestag erfolgen darf?
In §1 Abs. 3 des Untersuchungsausschussgesetzes. Demnach darf weder ein Land das Handeln der Bundesexekutive untersuchen noch der Bund das Handeln eines Landes.
Die Instanz ist doch relativ egal... Hauptsache man geht der Sache nach und bringt den Stein ins Rollen.. oder nicht?
Das denkt sich auch die AfD dauernd und reicht wahllos bei irgendwelchen Gerichten Anträge ein, die dann nicht zur Entscheidung angenommen werden, "weil falsches Gericht" und dann jammern sie wieder, weil Gesinnungsjustiz.
Nein, es ist weder Justiz noch Legislative egal. Es gibt festgelegte Zuständigkeiten und Rechtswege und die sind einzuhalten. Manche Gerichte reichen die Anträge zu den zuständigen Gerichten weiter, aber das ist nicht in jedem Fall Pflicht. Besonders nicht, wenn Juristen mit zwei Staatsexamen die Anträge verfassen und einreichen. Von denen darf man erwarten, dass sie wissen, was sie tun. /s "sollte man erwarten dürfen".
Ich kann mit meinem Fahrrad auch zum Hufschmied gehen, aber helfen kann der mir nicht.
So etwas ist eher ungewöhnlich...
Für die Sorte Politiker die aktuell in den Altparteien die Spitzenpositionen besetzt haben nicht wirklich....
Und die Amigo-Netzwerke sind in den letzten Jahren und Jahrzehnten stetig gewachsen.
Die Instanz ist doch relativ egal... Hauptsache man geht der Sache nach und bringt den Stein ins Rollen.. oder nicht?