Warum hat die Ampel die Fragemöglichkeiten der beiden neuen Gruppen "die Linke" und "BFW" im Bundestag beschränkt?
Ich würde beide Gruppierungen nie wählen, aber gleichzeitig kann ich keinen Sinn dahinter finden! Auch Bündnis 90 und "Die Linke" hatten als Gruppen früher mehr Rechte. Warum geht die Ampel gegen über der Opposition so respektlos und unfair um? Stichworte: Sitzordnung, Wahlrecht!
Ich hätte von Grünen, SPD und FDP als demokratischen Parteien da wirklich mehr Fairniss erwartet!
2 Antworten
Parlament
IV. Fraktionen
§ 10 Bildung der Fraktionen
(1) Die Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages, die derselben Partei oder solchen Parteien angehören, die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen. Schließen sich Mitglieder des Bundestages abweichend von Satz 1 zusammen, bedarf die Anerkennung als Fraktion der Zustimmung des Bundestages.
Da die Linke sich verkracht hat, sind sie unterhalb dieser 5% gefallen. Die Ampel hat damit exakt 0 zu tun. Weder hat die Ampel irgendwas mit dem Krach bei der Linken zu tun, noch hat sie irgendwas mit dieser Geschäftsordnung zu tun.
Alles, was du hier behauptest, dass die Ampel irgendwas daran veranlasst hätte, ist frei erfunden.
Doch. Das hast du behauptet. Deine Sätze in der Frage sind eindeutig. Wieso leugnest, dass du folgendes geschrieben hast?
Warum geht die Ampel gegen über der Opposition so respektlos und unfair um?
oder auch folgendes:
Ich hätte von Grünen, SPD und FDP als demokratischen Parteien da wirklich mehr Fairniss erwartet!
Wieso also hast du eindeutig der Ampel die Schuld dafür gegeben?
Du hast die Problematik nicht verstanden!
Ich habe sehr gut verstanden. Dir gefällt nur meine Antwort nicht.
Nein, da ich keinen Zusammenhang mit meiner Frage erkennen kann!
Wenn also die Linke ihren Fraktionsstatus verliert und du deswegen die Ampel angreifst, sich das aber eindeutig aus der Geschäftsordnung ergibt, dann erkennst du keinerlei Zusammenhang?
Wenn du also behauptest, es gäbe keinerlei eindeutige Regelung, ich dir aber sogar genau diese eindeutige Regelung sogar zitiere, dann erkennst du keinerlei Zusammenhang?
Kannst du konkret benennen, was die Ampel angeblich und wann geändert haben soll?
Oder spielst du darauf an, dass die Linke keine Fraktion mehr ist? Das hat jedoch nicht mit der Ampel zu tun. Das war in der Geschäftsordnung schon lange festgelegt, ab wann man einen Fraktionsstatus erhalten kann (oder ihn verliert) und welche Vorzüge damit verbunden sind.
Die Ampel hat den beiden neuen Gruppen im Bundestag weniger Fragemöglichkeiten eingeräumt als die PDS und das Bündnis 90 (sie hatten zeitweise auch keinen Fraktionsstatus) ihrer Zeit hatten. Sie durften unbegrenzt kleine und große Anfragen stellen! Die neuen Gruppen jetzt nicht! Warum?
Ich vermute, diese Ausnahmeregelung, auf die du anspielst, war der deutschen Einheit geschuldet. Das galt nur bis zu den Wahlen. Und es muß wohl eine Mehrheit im Bundestag gegeben haben, die diese Ausnahmeregelung befürwortete.
Ja, die Mehrheit was damals Kohl mit seiner Union/FDP-Regierung!
Das ändert nichts dran, dass es ein Märchen ist, dass die Ampel da irgendwas umgeändert hätte.
Wenn die Linke sich verkracht, ist es ausschließlich deren Problem.
Die Ampel hat hier gar nichts ein- oder ausgeräumt. Sie ist seit 11/21 im Amt und hat bisher keine der von dir behaupteten Änderungen in der Geschäftsordnung des Bundestages vorgenommen.
Sollte es überhaupt eine derartige Änderung der Geschäftsordnung gegeben haben, muss sie von einer der Regierungen ab 1980 bis 11/21 vorgenommen worden sein.
Die Ampel hat gestern die per Mehrheitsbeschluss die Rechte der Gruppen "die Linke" und "BFW" durchgesetzt! Stimmt das, oder stimmt das nicht? Einfach mal Bundestagsdebatten verfolgen, bevor man hier antwortet und so tut als wäre man kompetent!
Wer im Glashaus sitzt...
Gestern war immerhin Sonntag und da fällt es mir schwer zu glauben, dass da irgendwas beschlossen wurde.
Ich hatte dich zudem gebeten deine Behauptungen zu belegen. Es zeigt nicht gerade von Kompetenz, nichts konkretes dazu zu liefern. Irgend eine nachvollziehbare Quelle würd es doch wohl geben.
Wenn es einen solchen Beschluss geben sollte, dann wird er doch schließlich auch protokolliert und/oder veröffentlicht worden sein. Sollte doch ein leichtes für so jemand kompetentes wie dir sein, den Link dazu mal eben angeben zu können. Du weißt ja schließlich ganz genau wonach du suchen musst. Ich hab jedenfalls nichts dergleichen finden können.
Danke. Es geht also um die Anerkennung als Gruppe. Hier nochmal zum nachlesen:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw05-de-gruppenbildung-988204
Und wo ist nun das Problem? Ist doch gut dass sie nun Gruppen und keine fraktionslosen mehr sind. Das gibt den Abgeordneten mehr Möglichkeiten und nicht weniger.
Und dich stört nun, dass jede Gruppe nicht unbegrenzt kleine und große Anfragen stellen kann? Nun, da bin ich nicht fitt genug in der Geschäftsordnung wie das da geregelt ist oder mal zu früheren Zeiten geregelt war. Geändert hat die Ampel diesbezüglich jedoch weiterhin nichts. Und somit ist sie für diese Regelung auch nicht verantwortlich, sonden befolgt sie nur.
Soweit mir bekannt, hat davon unberührt aber jeder Abgeordnete immer die Möglichkeit kurze Fragen schriftlich oder mündlich an die Regierung zu richten. Vielleicht ist es ja das, was du meinst und verwechselst das mit den kleinen und großen Anfragen.
Ich habe nie Gegensätzliches behauptet! Du hast die Problematik nicht verstanden!