Was denkt ihr, wie lange die Dobrindt-Maßnahmen an der Grenze noch bestehen können?
Sie verstoßen bekanntlich gegen EU-Recht.
<Aus den Meldungen>
12 Antworten
Als Bayer kennt man das. Die Behörden starten spektakulär mit riesigem Nachrichtenkrawall. Wenn es auf allen Programmen gelaufen ist und in den Zeitungen stand, kommt wieder, was vorher war. Irgendwann müssen die Polizisten ja auch schlafen.
Nennt sich Symbolpolitik. Dobrindt ist eine notorische Krawallschachtel. Für abgeschlossene Aufgaben steht er aber nicht.
... dazu die Behauptung, dass die ganze Sache selbstverständlich mit dem EU-Recht harmoniert.^^
Deutschland ist doch bis vor zwei Tagen praktisch das einzige europäische Land gewesen, dass dieses "EU-Recht" (gemeint sind die Dublin-Regeln) nicht missachtet hatte.
Die Frage ist doch, was gilt mehr - EU-Recht oder nationales Recht. Hier sind sich die Rechtsexperten längst nicht einig.
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Herr Papier, sieht hier zum Beispiel eindeutig das deutsche Recht vorrangig. Er sieht die Abweisungen an der Grenze nicht nur für rechtlich möglich, sondern sogar für zwingend gegeben. Als Grund wird hier die Souveränität unseres Staates gesehen. Es kann doch nicht sein, dass unsere staatliche Kontrolle sowie alle unsere Systeme komplett überfordert und überlastet sind.
Es wurde ja bis vor kurzer Zeit noch damit argumentiert, dass diese Maßnahmen angeblich auch nicht mit dem deutschen Recht vereinbar sind. Genannt wurden hier unser Grundgesetz sowie unser Asylrecht.
Laut Grundgesetz Artikel 16a (2) sowie Asylgesetz § 18 (2) ist aber genau das Gegenteil der Fall.
Dobrindt hat praktisch nichts anderes gemacht, als eine mündliche Anweisung aus dem Jahr 2015, des damaligen Innenministers de Maisiere (auf Anweisung Merkels) , wieder außer Kraft zu setzen und damit wieder geltendes deutsches Recht anzuwenden.
Mittlerweile haben das viele Leute nun auch begriffen und verweisen nun ausschließlich nur noch auf die europäischen Dublin-Regeln, die aber im Wesentlichen nur noch von Deutschland umgesetzt wurden.
Spannend dürfte hier dann das Urteil des EuGH sein, falls eine Klage überhaupt eingereicht werden sollte.
Was aber will denn dann die EU-Kommission machen, falls der EuGH diese Maßnahmen für rechtswidrig erklärt? Will er dann alle 27 EU-Länder bestrafen? Zusammen mit dem mit Abstand wichtigsten Netto-Zahler Deutschland?
Ich glaube viel mehr, dass dann eher die Richtlinien der Dublin-Regeln überarbeitet werden. Diese funktionieren einfach nicht. Sie funktionierten noch nie. Es kann doch nicht sein, dass hier allein nur Deutschland die Hauptlast der illegalen Migration nach Europa tragen soll.
Was aber will denn dann die EU-Kommission machen, falls der EuGH diese Maßnahmen für rechtswidrig erklärt? Will er dann alle 27 EU-Länder bestrafen?
Das passt irgendwie nicht zusammen ...
Wenn der EuGH eine Strafe verhängt, so kann nur das verklagte Land davon betroffen sein
Das Urteil hat lediglich bzgl. der Interpretation des Regelwerks grundsätzlich und immer Auswirkung auf alle EU-Staaten.
Die EU-Kommission hat damit dann erstmal auch nichts zu tun. Sie kann natürlich reagieren, indem sie ein Änderungsverfahren des Regelwerks angeht.
Richtig. Die Flüchtlinge aus Afrika kommen weder an den Grenzen von Spanien, Frankreich oder Italien an.
Die kommen über den Seeweg an der Nord- und Ostseeküste an. Deutschland trägt durch diese Dublin-Regeln die gesamte last.
Diese Aussage ist strittig, sonst würde man es erst gar nicht machen. Denn es ist nicht nur ein "Verstoß" Deutschlands, auch die Nachbarländer, die entsprechende Personen durchwinken und damit das Problem auf uns abwälzen, verstoßen damit schon zuvor gegen EU-Verträge. Und das wird bei aller berechtigter Kritik offenbar absichtlich vergessen. Derzeit ist das noch Aktionismus, aber konkrete Schritte sind ja geplant. Offenbar sollen 3000 zusätzliche Beamte zumindest die Kontrollen verstärken um bei den notwendigen weiteren Verhandlungen mit eben diesen Nachbarn, Druck zu erzeugen.
Und es wird schon -ich sage absichtlich: gejammert- dass dies moralisch und personell nicht durchzuhalten sei.
Was letztlich an Verhandlungen als Ergebnis rauskommt ist eine andere Sache, aber so einfach weitermachen geht halt auch nicht.
Wie soll dieses Problem gelöst werden? Das geht nur EU-weit, aber nicht allein auf Kosten Deutschlands.
Gegen das EU-Recht wird seit 10 Jahren verstoßen und zwar von fast allen Mitgliedern.
Wenn Merz und Dobrint das durchziehen wollen, wer soll sie aufhalten ?
Ich verstehe das schon auch irgendwie, die wollen sich halt auch nicht drauf verlassen das es 2027 dann mit dem neuen EU-Flüchtlingsabkommen besser läuft als mit dem Dublin Abkommen das niemanden intressiert hat außer Deutschland.
Ungarn hatte bereits vor einiger Zeit die gleichen Maßnahmen eingeführt. Die nehmen seit Ewigkeiten gar keine Migranten auf.
Es gibt auch schon seit langem eine EUweite Verteilungsquote, aber bisher wollte Scholz alle aufnehmen und hat zugelassen, dass die Länder an den Aussengrenzen alle Migranten einfach nach Deutschland "durch gewunken" hatten.
Orban verstösst gegen EU Recht, das juckt den Orban aber kein bißchen. Ständig droht ihm die EU, aber ohne Erfolg. Dobrindt muss nur hartnäckig bleiben.
Er hat aber ein ganz anderes Problem, er hat für diese Massnahme nicht genügend entsprechend ausgebildete "Bundespolizisten", und da er nicht "Harry Potter" ist, kann er auch so schnell keine Polizisten herzaubern. 😀
Das erinnert mich an die PKW-Maut!