Vorwürfe gegen den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes. Schmutzkampagne wie bei Assange?
Wegen interner Ermittlungen lässt Karim Khan sein Amt als Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs ruhen. Hintergrund sind Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens gegen ihn.
Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, lässt nach Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens sein Amt bis auf Weiteres ruhen. Interne Uno-Ermittlungen dazu stünden kurz vor dem Abschluss, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Gerichtsquellen.
Im Laufe des Freitags werde eine Erklärung erwartet, in der die Beurlaubung Khans angekündigt werde, hieß es demnach aus dem Büro des Anklägers. Das Büro Khans war für eine offizielle Stellungnahme bislang nicht erreichbar. Khan hatte die Vorwürfe des Fehlverhaltens, die im Oktober vergangenen Jahres an die Gerichtsleitung herangetragen wurden, zurückgewiesen. Zuletzt hatte das Wall Street Journal detaillierter über die Vorwürfe berichtet.
Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatten mehrere Nichtregierungsorganisationen und IStGH-Mitarbeiter Khan für die Dauer der Ermittlungen zum vorläufigen Rückzug aufgefordert. Reuters berichtet unter Verweis auf anonyme Quellen, dass Khan in der vergangenen Woche mit den Uno-Ermittlern gesprochen habe. Die Befragung sei vermutlich die letzte Befragung der Untersuchung gewesen. Wann diese abgeschlossen wird und wie genaue Ergebnisse aussehen, ist bislang nicht bekannt.
Wie es demnach weiter aus dem Büro Khans heißt, sei unklar, wer seine Aufgaben übernehmen könnte. Der Ankläger wurde von der US-Regierung Donald Trumps mit Sanktionen belegt. Er ist zudem in hochrangige Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen im Konflikt zwischen Israel und Hamas sowie im Krieg Russlands in der Ukraine involviert.
- Ist es Zufall, dass ausgerechnet das Wall Street Journal ausführlich berichtet? Immerhin hat Khan die Haftbefehle gegen Netanyahu und weitere israelische Kabinettsmitglieder unterzeichnet.
- Findet Ihr auch, dass das ein Geschmäckle hat?
- Soll Khan außer Gefecht gesetzt werden, weil er Israel und den USA ein Dorn im Auge ist?
16 Antworten
Bei Vorwürfen zu sexuellen Fehlverhaltens bevor die Untersuchungen abgeschlossen sind, habe ich im Bauchgefuehl immer ein "Geschmäckle". Das gleiche gilt auch bei angeblichen Diskriminierungen.
Ich wuerde deshalb, falls es mich persoenlich betreffen wuerde, die Aufforderung anderer Institutionen mit eigenen Interessen oder Personen einfach ignorieren, da
mir das hoechstens als quasi "Schuldeingestaendnis" unterstellt werden wuerde.
Eigentlich sollte immer das Prinzip "Im Zweifel fuer den Angeklagten" im Vordergrund stehen solange kein rechtmaessiges Gerichtsurteil gefaellt worden ist.
Die sozialen Medien koennen so ein Urteil nicht faellen, verfallen aber immer oefter in Vorurteile bzw. Halbwahrheiten, um die Menschen in ihrem Sinne zu manipulieren
Das war es bei Assange auch nicht. Wenn stecken Geheimdienste dahinter.
Wenn das im Falle Khans so wäre, hätte man es geschafft, eine durch-und-durch proarabische und promuslimische Frau zur Mitarbeit bei einem Komplott zu bewegen, der politisch nur Israel nutzt.
Denkbar, aber die Geschichte büßt Wahrscheinlichkeit ein.
Laut Steffile soll es sich doch um eine malaysische Muslima handeln. Eine Anwältin, Mitarbeiterin von Khan.
Ganz genau. Bei skandalösen Drogen und Sex-Vorwürfen gegen Personen die in heikle Ermittlungen involviert sind glaube ich erstmal nicht an Zufall.
Dasselbe mit Edathy und Hartmann während sie dem NSU-Untersuchungsausschuss vorsaßen. Beide weg in der Zeit. Edathy wegen "Kinderpornos" (eher harmlose Nacktbilder von Jugendlichen). Und Hartmann wird "zufällig" auf der Straße am Wittenbergplatz von der Polizei kontrolliert und Crystal Meth wird gefunden.
Sehr schwer zu beurteilen.Es fehlen einfach greifbare hintergründige Fakten dazu.
Klar ist, willst Du einen Menschen ausschalten , so werfe Ihm ein Sexualdelikt vor ,und die Kunst darin besteht ,dies so zu tun, nicht selbst in die Mühle der Justiz zu geraten.
Das wissen eigentlich alle Regierungen,Journalisten,Geheimdienste .
Auch die Vorverurteilungen Turks oder Kachelmanns zeigen, das hier immer derart viel hängen bleibt,eine Rehabilitation nicht gelingt.
Genau das ist bei der Meldung auch mein erster Gedanke gewesen.
Die Möglichkeit in Betracht zu ziehen ist auch sicher nicht falsch.
Das Verhalten des mutmaßlichen Opfers, zunächstmal nicht gegen Khan vorzugehen, um nicht dessen Haftbefehle und Untersuchungen zu diskreditieren, passt aber nicht ganz zu dem Plot.
Auch dass Khan in einem aufgezeichneten Telefongespräch angeblich versuchte, die Klägerin davon zu überzeugen, die Vorwürfe mit der Begründung zurückzuziehen, die Anklage würde den laufenden palästinensischen Ermittlungen schaden, wirft einen Schatten auf Khans Abstreiten der Umstände.
Mal sehen, was die Ermittlungen auf den Tisch bringen werden.
Wieso werden dessen Telefongespräche überhaupt aufgezeichnet?
In Deutschland ist jede popelige Anwaltskanzlei von Überwachungsmaßnahmen ausgeschlossen.
Warum kann ich nicht sagen. Vermutlich hat ein Richter dies nach Bekanntwerden der Vorwürfe angeordnet, zumindest ist nirgendwo der Hinweis zu finden, es habe sich um ein illegales Abhören gehandelt.
Der eher propalästinensisch berichtende "The Guardian" schrieb dazu (27.10.24):
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs soll auf eine formelle Beschwerde wegen sexuellen Fehlverhaltens reagiert haben, indem er versuchte, das mutmaßliche Opfer davon zu überzeugen, die Vorwürfe zurückzuweisen, wie der Guardian erfuhr.
Mehrere ICC-Mitarbeiter mit Kenntnis der Vorwürfe gegen Karim Khan sagten, der Staatsanwalt und ein weiterer ihm nahestehender Beamter hätten die Frau wiederholt aufgefordert, die Vorwürfe über sein Verhalten ihr gegenüber zurückzuweisen.
Die mutmaßlichen Versuche, die Frau von der formellen Verfolgung der Vorwürfe abzuhalten, erfolgten telefonisch und persönlich und fanden statt, nachdem Khan erfahren hatte, dass die Gerichtsbehörden über die Vorwürfe des Fehlverhaltens informiert worden waren, so vier Quellen.
Die malaysische Anwaeltin sagte UN Offizieren dass sie in dem Job geblieben ist, weil sie ihn fuer eine wichtige Aufgabe haelt, weil er fuer medizinische Versorgung ihrer Mutter bezahlt, und wiel sie Vergeltungsmassnahmen befuerchtete. Was sich nicht unglaubwuerdig anhoert.
Ich will nicht in Stereotypen verfallen - aber frage mich auch ob die Tatsache dass sie Muslim ist mitgespielt hat?
Er ist der Chef der Abteilung und kann Mitarbeiter feuern oder in ihrer Rolle herabstufen, was mindestens 4 Mitarbeitern behaupten dass das mit ihnen geschah weil sie ihn kritisiert hatten.
Interessante Fragestellungen am Ende zu dem Thema...
Es könnte ja auch genau andersherum sein?
Ist es Zufall, dass ausgerechnet das Wall Street Journal ausführlich berichtet? Immerhin hat Khan die Haftbefehle gegen Netanyahu und weitere israelische Kabinettsmitglieder unterzeichnet.
Ist es Zufall, dass ein weiterer Funktionär von UN-Organen in zweifelhafte Zwischenfälle verwickelt wird?
Findet Ihr auch, dass das ein Geschmäckle hat?
Auf jeden Fall!! Diverse UN-assoziierte Bereiche scheinen mit dubiosen, bis zu kriminellen Personalien verbunden zu sein.
- Siehe: Libyen unter al-Gaddafi mit Vorsitz der Menschenrechtskommission der UN.
- Siehe: Faisal bin Hassan Trad von Saudi-Arabien im Beratungsgremium des UN-Memschenrechtsrats
- Siehe aktuell: Niels Annen als zukünftiger Chef der UNHCR, der gleichzeitig 40 Jahre Machtergreifung der Mullahs im Iran öffentlich feiert.
Womit ist das alles zu rechtfertigen?
Soll Khan außer Gefecht gesetzt werden, weil er Israel und den USA ein Dorn im Auge ist?
Interne Kontrollgremien sind gut und gerade in den genannten Konstellationen einer scheinbar von Korruption durchsetzen UN, wichtiger als jemals zuvor.
Die USA haben keinen direkten Vorteil daraus, da sie die Gerichtsbarkeit des IGH ohnehin nicht anerkennen, genau wie Israel.
Israel muss den Gerichtshof nicht anerkennen damit die Haftbefehle weltweit Thema sind.
Na klar... die reine Publicity und bisschen "Sternenstaub" reichen schon aus, um der politischen Agenda zweckdienlich zu sein 😉
Was ist die Konsequenz daraus?
Der Begriff "Genozid" wird vollkommen inflationär und außerhalb seiner rechtlichen Rahmenbedingungen frei verwendet... heute ist alles und gleichzeitig nichts ein "Genozid"! Egal ob Afrikaans in Südafrika, bei denen Trump kürzlich einen Genozid gefunden haben will, oder beim Pakistan-Indien-Konflikt, Russland-Ukraine-Konflikt, etc.
Durch diesen Tabu-Bruch der Hamas, mit freundlicher Unterstützung von "UN & Friends", verliert der Begriff an Bedeutung und Glaubwürdigkeit und die leicht besaiteten unter uns, können die Konsequenzen dieser Entwicklungen noch gar nicht richtig einschätzen, sondern blasen munter-fröhlich weiter ins selbe Horn, zusammen mit diesen Faschisten. Mit solchen Entscheidungen legen wir heute die Grundsteine für eine Zukunft, in der wir selbst nicht mehr leben wollen...
Auch da wurde damals nie ein Genozid durch den IStGH oder anderen, internationale Gerichte festgestellt.
Jugoslawien ließ sich unter Tito nicht von der UdSSR vereinnahmen, aber mit Zerfall der UdSSR und dem beginnenden Zerfall von Jugoslawien ging das Tauziehen weiter. Russland positionierte sich an der Seite von Serbien, verhinderte UN-Mandate und nutze völkerrechtliche Argumente für sein Vorgehen.
Sinnbildlich für die Entwicklungen war der berühmte Befehl vom britischen General Wesley Clark "Stop the Russians!", als diese 1999 in Pristina einzogen.
Aber wer ist aus den Entwicklungen als geopolitischer Gewinner hervorgegangen?
- "Camp Bondsteel" im Kosovo ab 1999 ist eine der größten US-Militärbasen in Europa.
- Slowenien, Rumänien und Bulgarien sind 2004 und Albanien, Kroatien sind 2009 der NATO beigetreten.
- Kroatien ist seit 2013 EU-Mitglied. Serbien ist seit 2012 in EU-Verhandlungen.
...😉
Die geopolitische Realität im Nahen Osten ist eine andere. Hier wird auch mit "Genozid-Vorwürfen" gewürfelt, aber für ein anderes Spiel.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) wurde 1946 gegründet, als Rechtsprechungsorgan der UN.
Die Gräueltaten in Ruanda und Jugoslawien hatten dazu geführt, dass die UN das ICTY und ICTR gründete und das die Grundlage für den 2002 gegründete IStGH wurde.
Es wurde kein Genozid in Kosovo oder Albanien festgestellt, sondern beim Massaker von Srebrenica 1995 in Bosnien-Herzegowina.
Das ICTY als Vorläufer des IStGH für Jugoslawien, sah sich retrospektiv für die Verurteilung von Milosevic zuständig, da Jugoslawien die Gerichtsbarkeit des IGH anerkannte und Serbien als Nachfolgerstaat von Jugoslawien gewertet wurde. Juristisch war das umstritten.
IGH & Co. haben nur da Befugnisse, wo sie diese Befugnisse vom Staat erhalten, nicht umgekehrt.
Ich schaetze als Frau sehe ich das etwas anders... und es war nicht nur die sexuelle Noetigung gegen die Anwaeltin, sondern er soll gegen mindestens 4 Mitabeiter Massnahmen ergriffen haben die ihn gemeldet oder den Umgang mit der Affaere kritisiert haben.
Der Zeitpunkt der Anklage wirft zumindest die Frage auf ob sich Khan vor den Vorwuerfen sexueller Noetigung schuetzen wollte. Einen Tag vor der Bekanntgabe des Haftbefehlsantrags sagte Khan abrupt eine Reise nach Israel und Gaza ab, die er vorher als superwichtig fuer seine Entscheidung bezeichnet hatte, was ich auch damals seltsam fand.
Soll Khan außer Gefecht gesetzt werden, weil er Israel und den USA ein Dorn im Auge ist?
Solange kein endgültiges Gerichtsurteil vorliegt was seine Schuld beweisen zu mag, sehe ich kein Grund darin ihn auszuweisen.
Und keinen Grund für ihn seine Arbeit ruhen zu lassen. Das ist wohl der Hauptgrund. Ich glaube nicht, dass strafrechtlich etwas dabei herauskommt. Aber der Ruf bleibt noch mehr geschädigt. Das ist ja nicht der einzige Versuch seine Person zu diskreditieren seit er im Mai 2024 Anklage gegen Netanyahu etc. erhoben hat.
Ja seine Urteile im Bezug zum Gaza- Israel Konflikt hat die gesamte Situation wohl nur komplexer gemacht.
Ich sehe ihn als eine Person ähnlich Assange, der als Person diskreditiert und Schachmatt gesetzt werden soll, weil er sich getraut hat den Finger in die Wunde zu legen und die im Westen moralisch unantastbaren Israelis des Völkermordes anzuklagen. Im Vergleich zu Assange hat er nun aber gleich CIA und Mossad an der Backe.
Wenigstens macht es einer. Der Preis dafür war sein Ruf. Der ist und war hoch aber ich glaube dass er sich dafür nicht wirklich interessiert.
Jeder sollte einen Gerechtigkeitssinn haben wir er es hat.
Ich genieße die Anschuldigungen jedenfalls mit Vorsicht beziehungsweise glaube sie nicht - wie von Anfang an die Vergewaltigungsvorwürfe gegenüber Julian Assange, die auch 15 Jahre brauchten um sich als falsch herauszustellen.
Und selbst wenn daran etwas sein sollte macht es für mich seine Arbeit nicht unglaubwürdig.
Bei anderen Umständen, etwa dem "Genozid"-Vorwurf an Israel, muss kein Gerichtsurteil vorliegen, um deine Verurteilung in die Welt hinaus zu weinen.
Also immer schön weiter heucheln.
Es ist aber nunmal nicht so, dass es sich um Anschuldigen irgendwelcher sozialer Medien handeln würde.
Immerhin haben die Ermittlungen schon einiges an Zeugen und Beweismaterial zusammengetragen.