Könnte der Westen rechtlich einen antifaschistischen Schutzwall errichten?
Alle ehemaligen DDR-Gebiete haben mehrheitlich AfD gewählt und sind auf der Wahlkarte blau eingefärbt. Angesichts dessen gibt es Überlegungen, diesmal einen antifaschistischen Schutzwall von Westen aus zu errichten. Wäre das rechtlich möglich?
Und in BRD den Faschismus per Gesetz verbeiten - wäre das möglich?
3 Antworten
Das wäre möglich, hätte rechtlich aber keine Bedeutung.
Die Mauer allein hätte die Menschen in der DDR nicht davon abgehalten, in den Westen zu gehen, sondern der § 213 StGB der DDR, der verbot, dies zu tun.
Eine solche rechtliche Regelung gibt es in Deutschland heute nicht mehr. Man könnte sie wieder einführen, aber das Bundesverfassungsgericht würde sie früher oder später wieder einkassieren.
Faschismus ist laut der deutschen Verfassung als Regierungsform auch schon in seinen Ansätzen verboten - Gedankengut lässt sich nicht verbieten, denn der Versuch dies zu tun wäre eine diktaturähnliche Bemühung.
Auch ein ,,antifaschistischer,, Schutzwall ist nicht möglich, da im Grundgesetz eine freie Wohnortwahl sowie eine Reisefreiheit festgeschrieben sind. Würde man in Erwägung ziehen wieder 2 Staaten zu gründen, dann gäbe es eine weitere Hürde: In der Verfassung ist Deutschland mit den 16 Bundesländern beschrieben, eine Änderung wäre verfassungswidrig.
Wie du siehst, gibt es keine annähernde Möglichkeit diese Idee auch nur ansatzweise durchzuführen zu können. Wir Deutschen sind ein Volk, welches geeint wurde und wir werden diese Zeiten durchstehen. Außerdem einwas am Rande: Bei weitem nicht jeder Afd Wähler ist Faschist - das sind die allerwenigsten.
Mfg
DerEineHalt08
Leider ist das nicht so einfach möglich. Ein Staat benötigt eine dauerhafte Regierung, ein stabiles Staatsterritorium und dauerhafte Bevölkerung und muss zudem von anderen Staaten anerkannt werden.
Aus Ostdeutschland einen eigenen Staat zu machen, scheitert also schon an diesen Punkten und daran, dass das die allermeisten hier garnicht wollen.
Aber ehrlich, ist die Idee nicht absurd das Deutschland, was sich die Einheit erkämpft hat, wieder zu spalten?
Du bist schlecht informiert und siehst alles durch deine ideologische Linksbrille.
Der Erfolg der AfD beruht v .a auf dem starken Abschneiden im bevölkerungsstarken Westen. Der dünn besiedelte Osten macht auf der Karte optisch was her, hat aber viel weniger Gewicht. Entscheidend sind große Länder wie Bayern oder BaWü (20 % AfD). Deine Mauer ist erstens unwirksam und zweitens undemokratisch.
Aber kann man nicht per Volkswahl einen Staat gründen?