Idee: 5-Prozent-Hürde ersetzen durch eine Top-20-Parteien-Hürde
Hintergrund:
Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli 2024 entschieden, dass die 5-Prozent-Hürde in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig ist. Dadurch ist der Weg für eine Anpassung der Regelung frei geworden.
Mein Problem mit der 5-Prozent-Hürde:
Wenn eine Partei 5 Prozent erreicht, während alle andere Parteien weniger als 5 Prozent erreichen, dann bekommt die eine Partei mit 5 Prozent 100 Prozent der Sitze im Bundestag. Ich finde das undemokratisch und ungerecht.
Meine Idee:
Theoretisch könnten bei der 5-Prozent-Hürde 20 Parteien jeweils 5 Prozent erreichen und würden dadurch auch jeweils 5 Prozent der Sitze im Bundestag erhalten. Ich finde das demokratisch und gerecht.
Das ist aber nur Theorie und extrem unwahrscheinlich.
Daher habe ich mir überlegt, dass man die 5-Prozent-Hürde durch eine Top-20-Parteien-Hürde ersetzen könnte, wodurch immer die 20 Parteien mit den meisten Stimmen in den Bundestag kommen würden.
Ich bin der Überzeugung, dass es so demokratischer und gerechter wäre.
Was haltet ihr von meiner Idee?
Wäre das immer noch verfassungswidrig?
Wann hat das BVerfG das entschieden? Wo? Hast du einen Link?
Ich habe übersehen, dass das nur in Verbindung mit der Abschaffung der Grundmandatsklausel galt.
7 Antworten
Dein Vorschlag würde dafür sorgen, dass immer 20 Parteien im Bundestag vertreten sind. Darunter z.B. solche wie "Partei bibeltreuer Christen" "Allgemeine Pogo-Partei" "Partei für ewiges Leben" etc.
Das würde zur völligen Unregierbarkeit führen, und zu einer Entwertung und Lähmung des Parlaments.
Das ist ja kein Zirkus, sondern ein Parlament. Ja, andere Länder haben niedrigere Hürden (z.B. 3%) oder gar keine Hürden, dafür dann aber so wenige Sitze im Parlament, dass sich die Hürde erübrigt.
Der deutsche Bundestag mit seinen 500+ Sitzen fährt bis dato ganz gut mit der 5% Hürde. Meine Meinung. Mir wäre auch nicht bekannt, dass das BVerfG gegen die Hürde geurteilt hätte.
Um deine Argumente zu untermauern kann man die Weimarer Republik anführen. Damals waren etliche Parteien im Parlament vertreten und dadurch wurden die Republik nahezu unregierbar.
Wäre das nicht demokratischer?
Nein. Das würde den Bundestag zum Zirkus verkommen lassen.
Wie viele Parteien sollten deiner Meinung nach im Bundestag vertreten sein?
Die 5%-Hürde sollte bestehen bleiben.
Nein. Das würde den Bundestag zum Zirkus verkommen lassen.
Das ist er doch schon immer.
Die 5%-Hürde sollte bestehen bleiben.
Nein, das ist mir zu undemokratisch.
Das ist er doch schon immer.
Nö.
Nein, das ist mir zu undemokratisch
Und mir ist dein Vorschlag zu undemokratisch. Da er Demokratie verhindern (uns lähmen) würde. Aber vielleicht ist ja genau das das Ziel solcher Vorschläge.
Nö.
Für mich sieht es danach aus.
Und mir ist dein Vorschlag zu undemokratisch. Da er Demokratie verhindern (uns lähmen) würde. Aber vielleicht ist ja genau das das Ziel solcher Vorschläge.
Im Gegenteil. Kleinstparteien bleiben ja weiterhin Kleinstparteien und haben somit keine relevante Macht im Bundestag.
Für mich sieht es danach aus
Seit die AfD drin sitzt, versucht sie, den Bundestag zum Zirkus zu machen. Ja.
Im Gegenteil. Kleinstparteien bleiben ja weiterhin Kleinstparteien
Mit 4-5 Großparteien und 15 Kleinstparteien kannst du aber keine Regierung bilden, und Deutschland nicht verlässlich regieren.
Da fehlen einer Koalition dann immer 2-3 Sitze, und die Kleinstparteien (auch wenn sie nur einen Sitz haben) wissen ihre Macht dann zu nutzen. Schau in andere Länder, wo das so abläuft.
Stell dir vor, eine GroKo oder Ampel-Koalition müsste mit der "Partei Bibeltreuer Christen" oder der "Partei Ewigen Lebens" über Bundeshaushalt und Schuldenbremse verhandeln. Gute Nacht.
Nein - die 5%-Hürde hat ihre Berechtigung.
Mit 4-5 Großparteien und 15 Kleinstparteien kannst du aber keine Regierung bilden, und Deutschland nicht verlässlich regieren.
Wie sieht es mit 5 Großparteien und 5 Kleinstparteien aus?
Also eine Top-10-Parteien-Hürde.
Nein - die 5%-Hürde hat ihre Berechtigung.
Ist mir aber zu ungerecht und undemokratisch, da theoretisch eine Partei mit 5 Prozent alle Sitzen erhalten könnte, wenn alle anderen Parteien weniger als 5 Prozent erhalten.
Eine Koalition mit zwei oder drei Parteien gestaltet sich schon schwierig genug. Bei Deiner Idee könnten 4 oder 5 Parteien zur Mehrheit benötigt werden, das halte ich nicht für zielführend.
...und würde nur die Stimmen extremer Parteiausrichtungen stärken da man sie zur Regierungsbildung benötigt (siehe Knesset in Israel)
Das Ziel wäre ja in diesem Fall mehr Demokratie und je mehr Demokratie, desto langsamer, aber dafür gerechter. Man muss halt Prioritäten setzen.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli 2024 entschieden, dass die 5-Prozent-Hürde in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig ist.
Wenn du dir das Urteil genau durchgelesen hättest, dann wird die 5% Klausel aber durchaus durchgewunken, um die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Bundestags zu wahren.
Die 5% Hürde ist also allenfalls zu eng gefasst. Und konkret ging es hier auch um eine Berücksichtigung der CSU, soweit ich weiß. Dem trägt das BVerfG insoweit Rechnung als hier auf die besonderen Verflechtungen zur CDU hingewiesen wird und darauf, dass die ja bundespolitisch im wesentlichen 'gleichlaufen' und nicht in einem Konkurrenzverhältnis zueinander stehen. Wir haben also die befürchtete Zersplitterung gerade NICHT.
Daher habe ich mir überlegt, dass man die 5-Prozent-Hürde durch eine Top-20-Parteien-Hürde ersetzen könnte, wodurch immer die 20 Parteien mit den meisten Stimmen in den Bundestag kommen würden.
Nur sind das dann irgendwelche Kleinparteien mit einem halben Abgeordneten. Braucht niemand, der Bundestag wurde soweit ich weiß gerade entschlackt, so weit muss die 5% Klausel dann auch nicht ausgedehnt werden. Es reicht laut BVerfG die Klausel so zu modifizieren wie oben beschrieben.
Hier noch die Entscheidung:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-064.html
Nur sind das dann irgendwelche Kleinparteien mit einem halben Abgeordneten.
Wäre das nicht demokratischer?
Wie viele Parteien sollten deiner Meinung nach im Bundestag vertreten sein?
Ja das wäre gut. Ich wäre aber eher für eine 3% Hürde.
Dein Problem mit der 5% Hürde ist ein sehr unrealistisches Szenario. Dein Vorschlag dagegen ist relativ sinnlose. Denn dadurch wären dann immer 20 Parteien im Bundestag vertreten, dadurch hätten wir ähnliches Zustände wie in der Weimarer Republik, was schon damals zu erheblichen Problemen geführt hat.
Wie viele Parteien sollten deiner Meinung nach im Bundestag vertreten sein?
Wäre das nicht demokratischer?
Wie viele Parteien sollten deiner Meinung nach im Bundestag vertreten sein?