5-Prozent-Hürde - warum werden Millionen von Wählerstimmen in einer Demokratie (?) einfach ignoriert?
Bei 59,2 Millionen Wahl-Berechtigten entsprechen 5 Prozent knapp 3 Millionen (!) Wähler-Stimmen. Würden die Stimmen für all die kleinen Parteien, die knapp an der 5-Prozent-Hürde scheitern, nicht einfach in den Müll geschmissen, sähe die Sitze-Verteilung im Bundestag nicht unerheblich anders aus...
Für mich eindeutig ein Mundtotmachen von Minderheiten, die für die großen Parteien unbequem sind...
6 Antworten
Nur weil sie keine Sitze bekommen, heißt es ja nicht das sie nichts machen können.
Eine Partei bekommt ab 0,5% Stimmenanteil schon staatliche Zuschüsse. Und zwar für jede einzelne Stimme 83 Cent. Also stimmt der Spruch "Jede Stimme zählt" bei den Kleinparteien sogar noch mehr als bei den großen.
Gerade die kleineren Parteien nutzen das Geld für politische Aktionen. Diese machen sie bekannter und sie stehen damit auch zu ihrem Wort und es kann was helfen.
Daher sehe ich hier keine wirkliche Stimmenverschwendung, außer du wählst eine Partei, welche nichtmal die 0,5% grenze packt.
Die Frage ist, warum überhaupt so viele Mini-Parteien zugelassen werden?
Letztlich ist doch Politik immer Kompromiss-Bildung d.h. man bekommt nie das, womit man zu 100% zufrieden ist.
Wenn nun ausschließlich die Parteien antreten dürften, von denen man durch Umfragen weiß, dass sie die 5% schaffen, dann müssten sich all die Mini-Partei-Wähler für eine der großen Parteien entscheiden und es wäre nicht unwahrscheinlich, dass die Regierung(skoalition) von anderen Parteien gebildet würde als bei der jetzigen Regelung.
Insofern haben die Mini-Partei-Wähler einen potentiell ziemlich großen Einfluss. Siehe meine Antwort an Nutzer Bananenmayo.
In denke aufgrund der politischen Instabilität der Weimarer Republik wollten sich die Verfassungsväter der neuen Bundesrepublik eher am angelsächsischem Zweiparteiensystem orientieren.
Ist halt ein Kompromiss zwischen reinem Mehrheitswahlrecht, bei dem es meisten auf zwei starke Parteien herausläuft und dem Verhältniswahlrecht, bei dem es oft auf eine völlige Zersplitterung herausläuft und regierungsfähige Mehrheiten sehr schwierig werden können.
Man will nicht viele Parteien, die nur 1 oder 2 Abgeordnete entsenden, im Bundestag haben. Andere Staaten haben auch solche Hürden.
Für mich eindeutig ein Mundtotmachen von Minderheiten, die für die großen Parteien unbequem sind...
Und was sagst du dann zur Brandmauer, die mal locker 12-15 Millionen Wähler ausschließen soll?
Die Brandmauer find ich auch nicht korrekt - genau wie Merkels Forderung "Die Wahl muss rückgängig gemacht werden!" oder ihre anti-demokratische These bzgl. einer bestimmten Entscheidung, selbige sei "alternativlos".
Was die AfD betrifft, finde ich übrigens, dass Vieles, was sie sagt, korrekt ist. Gleichzeitig finde ich, dass sie nicht wirklich Klartext redet.
Die AfD hat doch keine Probleme, inden den Bundestag zu kommen. Sie kann gewählt werden, also sind die Wähler nicht ausgeschlossen.
Die "Brandmauer" bedeutet nur, dass niemand mit ihr regieren will. Das ist eine Sache zwischen den Parteien, nicht des Wahlrechts.
Außerdem ist sie sowieso nur aus Pappe, solange auch andere Parteien AfD-politik betreiben wollen und sich von ihr die Themen vorschreiben lassen.