5-Prozent-Hürde – die neusten Beiträge

Sie fehlt im Bundestag...

Bei der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag scheiterten die FDP und das BSW an der 5-Prozent-Hürde. Wie findet ihr das?

Die, aufgrund der Umfragen vor der Wahl, so oft postulierte absolute Mehrheit für Union und AfD gibt es nicht.

Das ist aber, neben dem phantastischen Ergebnis für DIE LINKE aber auch das einzige Positive, was mir zu diesem Wahlausgang einfällt. Besonders bitter ist das Ergebnis von 4,972% für das BSW. Mit Sahra Wagenknecht wird eine interessante Stimme im neuen Bundestag fehlen. Ob man sich über die hohe Wahlbeteiligung von 82,5% freuen soll weiß ich auch nicht so recht - immerhin haben 1,8 Millionen bisherige Nichtwähler AfD gewählt.

Sollte man in einer immer mehr zersplitterten Parteienlandschaft die 5-Prozent-Hürde eventuell absenken?

Was fällt Euch zum Ausgang dieser Bundestagswahl ein?

Oder gar die 5% Hürde?

Schaffen es die FDP und / oder das BSW in den Bundestag ?

Was meint ihr ?

Beide kämpfen ja um die 5-%-Hürde.

Lange Zeit verharrte die Linke in der Krise, die letztes Jahr in der Neugründung von Sahra Wagenkenchts Partei (BSW) und dem darauf folgenden Verlust des Fraktionsstatus gipfelte. Angesichts steigender Umfragewerte wächst die Hoffnung, dem nächsten Bundestag erneut anzugehören. Im Mittelpunkt ihres kürzlich vorgestellten Bundestagswahlprogramms steht soziale Gerechtigkeit. Konkret gehören die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Hygieneartikel, ein bundesweiter Mietendeckel und eine gestaffelte Vermögenssteuer für Reiche zu ihren Forderungen. Zudem will die Partei die Schuldenbremse lockern, um öffentliche Investitionen in Schulen, Krankenhäuser und Infrastruktur zu ermöglichen.

Seit Kurzem liegt die Linkspartei in Umfragen wieder bei fünf Prozent – ein Niveau, das sie zuletzt im Herbst 2023 erreichte. Letzte Woche verzeichnete die Partei dem Spiegel nach einen Mitgliederzuwachs von rund 6.000 Eintritten. Partei-Co-Chefin Ines Schwerdtner führt dies teils auf die aktuelle Migrationsdebatte zurück. Während die Union Stimmen der AfD für einen Antrag in Kauf nahm, grenzte die Linke sich ihr zufolge klar davon ab. Sollte die Linke wie beim letzten Mal drei Direktmandate gewinnen, zieht die Partei auch bei unter fünf Prozent ins Parlament. Aussichtsreiche Kandidaten dafür sind etwa Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch, mit denen die Linke auch offensiv wirbt. Die Deutsche Welle spricht ferner von einem positiven Stimmungsumschwung, seit Jan van Aken und Ines Schwerdtner die Partei anführen.

Trotzdem gibt es nach wie vor Zweifel, ob die Linke nach der diesjährigen Wahl erneut in den Bundestag einziehen kann. Bei der Europawahl erreichte die Linke 2024 nur 2,7 Prozent, ein deutlicher Rückschlag im Vergleich zur letzten EU-Wahl, bei der sie 5,5 Prozent erzielte. Besonders in den ostdeutschen Bundesländern verlor sie viele Stimmen an das BSW, das auf Anhieb 6,2 Prozent erreichte. Universitätsprofessorin Dorothée de Nève sieht diese Gefahr auch bei der Bundestagswahl. „Fakt ist, dass diese Wählerwanderung für die Linke existenzbedrohend ist“, sagte sie jüngst gegenüber der SZ. Zudem stand es bis vor Kurzem nicht allzu gut um die Geschlossenheit der Partei. Bei den parteiinternen Streitigkeiten ging es laut ZDF etwa um den Umgang mit Antisemitismus und den Kriegen in Gaza und der Ukraine.

Quelle: https://civey.com/umfragen/40610/wie-wurden-sie-es-bewerten-wenn-die-linke-nach-der-nachsten-bundestagswahl-erneut-in-den-bundestag-einzieht?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20230424_sendinblue_

Was würde passieren, wenn am 23.02.2025 anlässlich der stattfindenden Bundestagswahl keine der zur Wahl zugelassenen und somit antretenden Parteien die 5% Hürde übersteigen würde? Neuwahl?

Nehmen wir einmal rein fiktiv an, bei der kommenden Bundestagswahl am 23.02.2025 würden lediglich nur zwei Parteien über die notwendigen 5% Hürde kommen. Das wäre hierbei einmal die CDU/CSU und die AfD. Alle anderen angetretenen Parteien würden weniger als 5% der Wählerstimmen bekommen und wären demzufolge raus aus dem Bundestag. Müsste dann die CDU ihr Versprechen nicht mit der AfD in irgendeiner Form zusammenzuarbeiten brechen und würde demzufolge auch die "Brandmauer" insich zusammenbrechen wie einst am 09.11.1989 die "Berliner Mauer"?

Es sieht nicht gut aus für die FDP. In der heutigen Umfrage kommen sie nur mehr auf 3,9%. Die freien Wähler liegen bei 1,6%. Gemeinsam könnten sie die 5% Hürde schaffen. Aber wäre so ein Zusammenschluss überhaupt möglich?

Die FDP hat meiner Meinung nach das einzig richtige getan und die Ampel platzen lassen. Dass sie dafür jetzt abgestraft wird, finde ich nicht fair...

In Umfragen liegt die Linke unter der Fünfprozenthürde, für die Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan ist jetzt Schluss: Beim Parteitag im Oktober wollen die beiden nicht mehr kandidieren.

Die Linke-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan haben ihren Rückzug angekündigt. Beim Parteitag im Oktober werden sie nicht erneut für den Vorsitz kandidieren, wie beide am Sonntag mitteilten. Den Entschluss hätten sie in einer Sitzung des Parteivorstands verkündet.

»Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht und lange abgewogen, was in dieser Situation sinnvoll ist«, erklärte Wissler. »Ich nehme wahr, dass es in Teilen der Partei den Wunsch nach einem personellen Neuanfang gibt.« Nun bleibe der Linken bis um Parteitag Mitte Oktober genug Zeit »für ein transparentes Verfahren und eine innerparteiliche Meinungsbildung zu Kandidaturen«.

Auch Schirdewan erklärte, er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Sie sei »nach gründlichem Nachdenken in den zurückliegenden Wochen in mir gereift«. Er sei der Meinung, »dass unsere Partei in der jetzigen Situation neue Perspektiven und Leidenschaft braucht, um die notwendige Erneuerung voranzutreiben«, fügte Schirdewan hinzu.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/janine-wissler-und-martin-schirdewan-chefs-der-linken-kuendigen-rueckzug-an-a-6d5d22c9-bcd4-459e-a305-11e206e11dfc?sara_ref=re-so-app-sh

Meine Fragen an Euch:

• Seid Ihr traurig über diese Nachricht?
• Seid Ihr Mitglieder oder Wähler der Linken?
• Wer könnte als Vorsitzende folgen?
• Womit könnte die Linke wieder über die 5% Hürde kommen?
• Soll die 5%-Hürde bei Landtagswahlen auf 3% gesenkt werden?
• Wie seht Ihr generell die Zukunft der Linken?

Ist es möglich das z.B. wenn die CDU 33% und die SPD 15% haben, sich für eine Koalition eine Partei mit weniger als 5% wie z.B. die Freien Wähler mit 3% herbeiholen? Würde diese Partei dann auch Sitze im Bundestag bekommen?

Viele Leute argumentieren ja damit, dass es sich eh nicht lohnt eine Kleinpartei zu wählen, weil sie sowieso an der 5%-Hürde scheitern und die Stimmen dann wertlos wären. Dann bekommt eine der etablierten Parteien die Stimme oder es wird gar nicht erst gewählt.

Ich sehe das anders. Je mehr Leute eine Kleinpartei wählen, desto niedriger könnte der Stimmenanteil für eine der etablierten Parteien z.B. CDU sein und vielleicht schafft es die Kleinpartei ja doch über die 5%-Hürde.

Szenario 1: 1000 Wähler, 50% Wahlbeteiligung

• 150x CDU/CSU (30%)
• 90x Grüne (18%)
• 60x SPD (12%)
• 40x AfD (8%)
• 30x FDP (6%)
• 30x Linke (6%)
• 20x Die Partei (4%)
• 20x Freie Wähler (4%)
• 10x ÖdP (2%)
• 10x Partei der Humanisten (2%)
• 10x Volt (2%)
• 30x Sonstige (6%)

Die etablierten Parteien bekommen 400 von 500 Stimmen, also 80%. Die Kleinparteien würden alle scheitern.

Szenario 2: 1000 Wähler, 70% Wahlbeteiligung

• 175x CDU/CSU (25%)
• 112x Grüne (16%)
• 77x SPD (11%)
• 49x FDP (7%)
• 42x Linke (6%)
• 42x AfD (6%)
• 35x Die Partei (5%)
• 35x Freie Wähler (5%)
• 35x Partei der Humanisten (5%)
• 28x ÖdP (4%)
• 28x Volt (4%)
• 42x Sonstige (6%)

Die etablierten Parteien bekommen 497 von 700 Stimmen, also nur noch 71%. Die Kleinparteien "Die Partei", "Freie Wähler" und "Partei der Humanisten" schaffen die 5%. CDU/CSU, SPD, Grüne und AfD verlieren Stimmenanteile.

Hallo, ich habe bereits eine ähnliche Frage zu dem Thema 5%-Hürde gestellt. Nun würde ich gerne wissen was Vor- und was Nachteile der Abschaffung der 5%-Hürde sind und wer von ihrer Abschaffung profitieren würde und wer einen Nachteil daran hätte und wieso. Vielen Dank schon mal im Voraus!^^