Polizei holt Schülerin wegen Pro-AfD-Video aus Unterricht?

Eine 16-Jährige aus Ribnitz-Damgarten (Mecklenburg-Vorpommern) hat auf der Videoplattform "TikTok" vor einigen Monaten einen kurzen Clip veröffentlicht, in dem es hieß, dass die Schlümpfe und Deutschland etwas gemeinsam hätten: Beide seien blau. Dazu blendete sie aktuelle Umfrageergebnisse der AfD ein. In einem weiteren Kurzvideo schrieb die Gymnasiastin, dass Deutschland nicht nur ein Ort, sondern Heimat sei.

Hier eines der Videos:

https://twitter.com/TomS50426984/status/1768556254241169891/video/1

Offenbar eine Mitschülerin stieß kürzlich auf die beiden Videos und schrieb eine E-Mail an den Schulleiter, in welcher sie sich über diese beschwerte. Der Schulleiter sah sich die beiden Filmchen an und alarmierte daraufhin die Polizei. Diese entsendete eine Streife zum Gymnasium der 16-Jährigen und sichtete vor Ort die Inhalte der Videos. Die Beamten kamen zu dem wenig überraschenden Ergebnis, dass keine Straftat vorliegt.

Die eingesetzten Polizisten entschlossen sich gleichwohl, bei der Schülerin eine sogenannte "Gefährderansprache" durchzuführen. Eine solche ist dann zulässig, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass jemand eine Straftat begehen könnte und dies durch polizeiliche Ansprache verhindert werden soll.

Der Schulleiter und die drei Polizisten begaben sich also zur Klasse der Schülerin und holten diese aus dem Chemieunterricht. Sie führten die 16-Jährige dann durch die Schule ins Lehrerzimmer. Dort wiesen die Polizisten die Schülerin auf den Volksverhetzungsparagrafen (§ 130 StGB) und das Verbot von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) hin.

Der zuständige Innenminister Christian Pegel (SPD) verteidigte den Polizeieinsatz im Anschluss. Dieser sei verhältnismäßig gewesen, weil "man keine Festnahme, keine Handschellen, keine böse Ansprache gewählt" habe (siehe hier).

Mir ist ehrlich gesagt nicht klar, was einen Schulleiter dazu bewegt, wegen des oben beschriebenen Sachverhalts die Polizei zu rufen. Noch verstörender findet ich allerdings, dass die Polizisten sich dazu entschlossen haben, eine mangels der Gefahr von Straftaten offenkundig rechtswidrige Gefährderansprache durchzuführen und die Schülerin vor aller Augen wie eine Kriminelle ins Lehrerzimmer zu bringen.

Erschüttert dieses Vorgehen Euer Vertrauen in den Staat?

Verwendete Quelle: Junge Freiheit, NIUS, Welt, Pressemitteilung Polizei

Ja, das ist völlig verrückt. 61%
Nein, das ist nicht so schlimm. 39%
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Warum Freude über gesprengten rechten Vortrag?

Die Schweizer Polizei hat gestern eine Buch-Vorstellung des rechten Aktivisten Martin Sellner gesprengt und Sellner aus dem Kanton Aargau ausgewiesen (siehe hier). Viele linke Nutzer hier und anderswo freuen sich darüber.

Ich frage mich aber: Warum? Müsste man als Demokrat nicht auch die Meinungsfreiheit Andersdenkender verteidigen? Auch Extremisten dürfen diese in Anspruch nehmen, so lange sie keine Straftaten begehen.

Wenn ich das dann sage, heißt es: Ja, man sei schon für Meinungsfreiheit. Aber Hetze gehe nicht. Das Problem dabei ist, dass "Hetze" sehr subjektiv ist. AfD-Anhänger beklagen "Hetze" gegen ihre Partei, Muslime "Hetze" gegen den Islam, Kommunisten "Hetze" gegen den Kommunismus usw.

Letztlich ist "Hetze" häufig bloß die Abwertung von Aussagen, die man ablehnt. Denn strafrechtlich hat man Sellner noch nie etwas vorwerfen können. Er ist trotz jahrelangem Aktivismus bis heute vorstrafenfrei. Keine Volksverhetzung, keine Gewalt, kein Betrug.

Warum freuen sich Leute also darüber, dass die Polizei eine Veranstaltung von ihm sprengt? Als Demokrat müsste man doch eigentlich auch die Meinungsfreiheit von Andersdenkenden verteidigen.

https://twitter.com/Martin_Sellner/status/1769096398572507260

Man sollte auch Sellners Meinungsfreiheit verteidigen. 53%
Man sollte Sellners Meinungsfreiheit nicht verteidigen. 47%
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Einreiseverbot für rechten Aktivisten Martin Sellner?

Deutschland hat den österreichischen Rechts-Aktivisten und Buchautoren Martin Sellner mit einem dreijährigen Einreiseverbot belegt (siehe hier). Als Grund wird angegeben, dass Sellner eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle.

Sellner hatte im November 2023 bei einem rechten Treffen in Potsdam über "Remigration" referiert. Die linke Journalistengruppe "Correctiv" hatte darüber am 10. Januar 2024 berichtet und suggeriert, dass Sellner auch deutsche Staatsbürger mit ausländischen Wurzeln abschieben wolle (siehe hier). Sellner bestreitet dies:

Es gebe auch keinen „geheimen“ Remigrationsplan, betont Sellner. „Alle Punkte, die ich im Vortrag angesprochen habe, vertrete ich auch öffentlich und werden im patriotischen Lager breit und öffentlich diskutiert. Die vermeintlichen Zitate aus meinem Vortrag wurden sinnentstellend gekürzt und verzerrt.“ Er habe während des Vortrags mehrfach deutlich gemacht, daß keine Unterschiede zwischen deutschen Staatsbürgern gemacht werden dürften.
Der Begriff „Remigration“ beziehe sich allerdings nicht ausschließlich auf Abschiebungen. Es gehe dabei auch darum, auf „nicht-assimilierte Staatsbürger wie Islamisten oder Clankriminelle“ durch eine „Politik der Leitkultur und Assimilation“ einen Anpassungsdruck auszuüben. Damit sollen auch „Anreize zur freiwilligen Rückkehr“ einhergehen, betont Sellner.

Brisant an der Entscheidung ist, dass Sellner als Österreicher EU-Bürger ist und ihm daher eigentlich Freizügigkeit im gesamten EU-Gebiet zusteht. Dieses Recht kann bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung allerdings ausnahmsweise eingeschränkt werden.

Martin Sellner ist indes nicht vorbestraft. Es gibt auch keinerlei konkreten Anhaltspunkte dafür, dass Sellner Straftaten begehen wird. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erscheint insofern fraglich.

Es scheint eher darum zu gehen, dass die politische Klasse rechte bzw. rechtsextreme Agitation verhindern will. Indes sind auch rechte bzw. rechtsextreme Ansichten (deren Vorliegen ohnehin subjektiv ist) von der Meinungsfreiheit gedeckt (siehe dazu hier). Insofern dürfte die Entscheidung auf juristisch wackeligem Boden stehen.

Was haltet Ihr vom Einreiseverbot gegen Martin Sellner?

https://twitter.com/Martin_Sellner/status/1770060068442058976

Finde ich schlecht. 64%
Finde ich gut. 36%
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Video Qualität nach rendern katastrophal was tun?

Hallo schönen Samstag euch.

ich habe mit OBS (obs habe ich nach Youtube Video Anleitung eingestellt) ein Video aufgenommen. Dieses muss ich nun aber leider noch mittels Capcut oder Shotcut nachbearbeiten (schneiden)

Nun wird das Video gestochen scharfe video nach dem rendern aber immer und immer wieder unscharf.. ( ich weiß, rendern zieht naturgemäß Quali aber das ist sehr massiv..)

natürlich habe ich zuerst versucht mir selbst zu helfen habe rumprobiert und gelesen..

auch hier bei Gutefrage habe ich nachgeschaut. Dabei bin ich jedoch nur über einen Shotcut Link "shotcut für Anfänger" gestolpert, sowie über die Antwort, dass man die Bitrate erhöhen soll. oder das Video auf Voreinstellungen / Youtube rendern soll.

ALL DAS habe ich bereits probiert. .. und es ändert absolut nichts.

egal ob auf Voreinstellungen oder Youtube, die Quali ist hinterher gleich schlecht.

Egal wie hoch ich die Bitrate stelle, es bleibt schlecht.

mittels Capcut habe ich es dann nochmals probiert, auch hier bei 50k Bitrate sowie bei 100k Bitrate alles gleich schlecht.

egal ob 1080P, 2K ,4K, 30 Fps, 50Fps,60fps, egal wie hoch die Bitrate, nichts scheint irgendwas zu ändern.

ich habe dann mal Spaßenshalber ein mit dem IPhone aufgenommenes Video mittels Shotcut auf Voreinstellungen gerendert, und hier überhaupt nichts.. kein massiver Qualiverlust - gar nichts. das Video ist top...

was läuft denn nun bei den OBS aufnahmen SO falsch?

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