Einreiseverbot für rechten Aktivisten Martin Sellner?
Deutschland hat den österreichischen Rechts-Aktivisten und Buchautoren Martin Sellner mit einem dreijährigen Einreiseverbot belegt (siehe hier). Als Grund wird angegeben, dass Sellner eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle.
Sellner hatte im November 2023 bei einem rechten Treffen in Potsdam über "Remigration" referiert. Die linke Journalistengruppe "Correctiv" hatte darüber am 10. Januar 2024 berichtet und suggeriert, dass Sellner auch deutsche Staatsbürger mit ausländischen Wurzeln abschieben wolle (siehe hier). Sellner bestreitet dies:
Es gebe auch keinen „geheimen“ Remigrationsplan, betont Sellner. „Alle Punkte, die ich im Vortrag angesprochen habe, vertrete ich auch öffentlich und werden im patriotischen Lager breit und öffentlich diskutiert. Die vermeintlichen Zitate aus meinem Vortrag wurden sinnentstellend gekürzt und verzerrt.“ Er habe während des Vortrags mehrfach deutlich gemacht, daß keine Unterschiede zwischen deutschen Staatsbürgern gemacht werden dürften.
Der Begriff „Remigration“ beziehe sich allerdings nicht ausschließlich auf Abschiebungen. Es gehe dabei auch darum, auf „nicht-assimilierte Staatsbürger wie Islamisten oder Clankriminelle“ durch eine „Politik der Leitkultur und Assimilation“ einen Anpassungsdruck auszuüben. Damit sollen auch „Anreize zur freiwilligen Rückkehr“ einhergehen, betont Sellner.
Brisant an der Entscheidung ist, dass Sellner als Österreicher EU-Bürger ist und ihm daher eigentlich Freizügigkeit im gesamten EU-Gebiet zusteht. Dieses Recht kann bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung allerdings ausnahmsweise eingeschränkt werden.
Martin Sellner ist indes nicht vorbestraft. Es gibt auch keinerlei konkreten Anhaltspunkte dafür, dass Sellner Straftaten begehen wird. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erscheint insofern fraglich.
Es scheint eher darum zu gehen, dass die politische Klasse rechte bzw. rechtsextreme Agitation verhindern will. Indes sind auch rechte bzw. rechtsextreme Ansichten (deren Vorliegen ohnehin subjektiv ist) von der Meinungsfreiheit gedeckt (siehe dazu hier). Insofern dürfte die Entscheidung auf juristisch wackeligem Boden stehen.
Was haltet Ihr vom Einreiseverbot gegen Martin Sellner?
https://twitter.com/Martin_Sellner/status/1770060068442058976
Das Ergebnis basiert auf 28 Abstimmungen
8 Antworten
Es sagt einiges über den Zustand dieses Lands aus, wenn solche Panik über Einzelpersonen besteht, dass sie mit allen Mitteln mundtot gemacht werden. Oder es, wie bei der AfD, ständig über die Nazikeule versucht wird. Demokratie sieht jedenfalls anders aus.
DDR 2.0 wird kommen. Da werden noch einige Linksgrüne mit den Ohren schlackern, wenn es soweit ist.
Es gibt Sellner mehr Aufmerksamkeit als es sollte. Man macht eigentlich das Gegenteil von dem was man erreichen möchte. Die Identitäre Bewegung und er leben ja von der Sensation.
Ich wusste nichtmal, dass so etwas geht. Ich fühle mich immer unwohler in diesem Land.
Richtig nein Menschen aus den Ausland mit deutschen Pass dürfen auch zurück
Naja, Demokratie ist was anderes. Es heißf immer Meinungsfreiheit, aber was in der BRD abgeht, hat nichts mehr damit zutun.