Warum Freude über gesprengten rechten Vortrag?
Die Schweizer Polizei hat gestern eine Buch-Vorstellung des rechten Aktivisten Martin Sellner gesprengt und Sellner aus dem Kanton Aargau ausgewiesen (siehe hier). Viele linke Nutzer hier und anderswo freuen sich darüber.
Ich frage mich aber: Warum? Müsste man als Demokrat nicht auch die Meinungsfreiheit Andersdenkender verteidigen? Auch Extremisten dürfen diese in Anspruch nehmen, so lange sie keine Straftaten begehen.
Wenn ich das dann sage, heißt es: Ja, man sei schon für Meinungsfreiheit. Aber Hetze gehe nicht. Das Problem dabei ist, dass "Hetze" sehr subjektiv ist. AfD-Anhänger beklagen "Hetze" gegen ihre Partei, Muslime "Hetze" gegen den Islam, Kommunisten "Hetze" gegen den Kommunismus usw.
Letztlich ist "Hetze" häufig bloß die Abwertung von Aussagen, die man ablehnt. Denn strafrechtlich hat man Sellner noch nie etwas vorwerfen können. Er ist trotz jahrelangem Aktivismus bis heute vorstrafenfrei. Keine Volksverhetzung, keine Gewalt, kein Betrug.
Warum freuen sich Leute also darüber, dass die Polizei eine Veranstaltung von ihm sprengt? Als Demokrat müsste man doch eigentlich auch die Meinungsfreiheit von Andersdenkenden verteidigen.
https://twitter.com/Martin_Sellner/status/1769096398572507260
Das Ergebnis basiert auf 78 Abstimmungen
6 Antworten
Warum? Müsste man als Demokrat nicht auch die Meinungsfreiheit Andersdenkender verteidigen? Auch Extremisten dürfen diese in Anspruch nehmen, so lange sie keine Straftaten begehen.
Nein man darf Radikale Meinungen vertreten aber beim Extremismus ist die Grenze die unsere wehrhafte Demokratie zieht. Den Fehler jede Meinung zu zu lassen auch die die Diese Meinungsfreiheit abschaffen wollen hat man in der Weimarer Republik gemacht und man sah ja was draus wurde. Gut dass die Schweizer das genau so sehen und unruhestiftende Extremisten ausweisen.
die war hier aber gar nicht umstritten ...
Laut Kronenzeitung war der Grund für das polizeiliche EInschreiten, dass der Vermieter den Vertrag über die Saalnutzung gekündigt hat. Meinungsfreiheit bedeutet NICHT, dass man Anspruch hat einen bestimmten Saal für Vorträge zu benutzen, der Saal-Vermieter darf bestimmte Themen auch ausschliessen, ggf. auch kurzfristig.
Er hätte halt einen Veranstaltungsort wählen müssen wo der Vermieter nichts einzuwenden hat.
"Freuen" ist der falsche Ausdruck. Ich stelle jetzt erst mal fest, dass die Schweizer Polizei (die übrigens auch eine Meinung haben darf, richtig?) eine Aktion unternommen hat. Jetzt zu den Details.
"Gemäss einer Mediensprecherin hatte der Inhaber des Veranstaltungsortes den Organisatoren im Verlauf des Samstags eine Nutzung untersagt. Dieser Aufforderung wurde nicht Folge geleistet. Daraufhin kontaktierte der Mann die Kantonspolizei. Die Veranstaltung wurde nach wenigen Minuten aufgelöst. Beim Einsatz wurde niemand verletzt."
Der Inhaber (der übrigens auch eine Meinung hat, richtig?) hat die Nutzung untersagt. Das war den anderen Leuten aber anscheinend egal.
Das hat mit "Meinungsfreiheit" gar nichts zu tun, eher ist das Thema Hausfriedensbruch. Der Aufenthalt dort war vom Inhaber nicht gewollt.
In einer anderen Lokalität wäre es wohl anders verlaufen, wenn der dortige Inhaber sein OK gegeben hätte.
Das ist die nächste der tausenden Fragen von Leuten, die das Toleranz-Paradoxon nicht verstanden haben.
Intoleranten gegenüber unbegrenzt tolerant zu sein, führt zum Scheitern toleranter Gesellschaftssysteme. Denn dann können sich aggressive und menschenverachtende Personen ohne Gegenwehr durchsetzen, wie man an vielen Beispielen der Geschichte sehen kann.
Das wurde ausführlich durchdacht und beschrieben:
https://de.wikipedia.org/wiki/Toleranz-Paradoxon
Der Besitzer der Halle hatte das Hausrecht und das Recht, den Vertrag zu kündigen. Damit wurde die Versammlung illegal. Du lenkst deinen Fokus dagegen auf die Freiheit der Meinung. Aber auch hier gilt das Gesetz des jeweiligen Landes: Hetze, Aufruf zu Gewalt und Hass ist von der freien Meinungsäußerung nicht gedeckt.
Und nein, "Hetze" ist nicht subjektiv. Darüber haben Gerichte klare Meinungen und wenn man damit nicht einverstanden ist, steht einem der Gang in eine höhere Instanz offen. Das haben schon viele Hetzer versucht und sich daran die Zähne ausgebissen.
Denn strafrechtlich hat man Sellner noch nie etwas vorwerfen können. Er ist trotz jahrelangem Aktivismus bis heute vorstrafenfrei. Keine Volksverhetzung, keine Gewalt, kein Betrug.
Das ist der entscheidende Punkt.
Diese Diffamierung als "Hetze" finde ich persönlich nahe an der persönlichen Beleidigung, ähnlich Leute direkt als Nazi oder rechtsextrem oder linksextrem zu betiteln.
Aber wir leben halt in Zeiten eines links-grünen und auch rechten Meinungskorridor.
- Sag, dass du in der Vergangenheit Fehler bei der NATO siehst -> Putinfreund.
- Sag, dass du Zweifel am menschgem. Klimawandel hast -> Klimaleugner
- Sag, dass du was an der AfD schlecht findest (Maaßen zB) -> Linker Spinner
Wieso darfst du das nicht sagen? Corona-Schwurblerin bist du weil du dir Dinge über SARS-CoV-2 zurechtschwurbelst. Wenn du nach einer Impfung krank geworden bist bist du halt krank geworden, das hat damit nichts zu tun.
Rente gibt es nur, wenn du die Symptome auf eine Corona-Erkrankung zurückführst, aber wenn du den Verdacht äußerst, es könnte auch an der Impfung liegen, macht das Versorgungsamt gleich zu.
Das kannst du doch sicher belegen, oder?
https://www.tagesschau.de/inland/impfschaeden-corona-100.html
Aber auch das bleibt wieder auf dem Stand Behauptungen, Behauptungen, Behauptungen.
Das kann ich täglich beobachten, weil ich mit der Gesundheitsbranche verbunden bin. Aber was solls, in der Pflege lernt man schnell, dass die Abrechnung nicht unbedingt immer die Realität widerspiegelt.
Und du bist die einzige die davon weiß und kannst also nichts belegen, sondern weiter nur behaupten.
Das kannst du dir belegen, wie du willst, oder trocken essen- habe ich doch auch keinen Vorteil von.
Du hast das falsch verstanden.
Maaßen ist mein Beispiel, dass sich auch rechts ein Meinungskorridor gebildet hat. Als Maaßen AfD kritische Sachen nach Gründung der Werteunion gesagt hat oder die CDU als Premiumpartner sieht, sind viele rechte defacto ausgetickt und haben ihn als CDU Schläfer und änhliches betitelt, der nur der AfD Wähler klauen will.
Und sag bloß nicht, dass du nach der dritten Impfung schwer erkrankt bist: Corona-Schwurbler.