Ist Amerikas Angriff auf den Iran völkerrechtswidrig?
DeepSeek sagt dazu
Zitat:
"Der Angriff der USA auf iranische Nuklearanlagen am 22. Juni 2025 wird von vielen Experten und Staaten als völkerrechtswidrig eingestuft, während die US-Regierung und einige Verbündete wie Israel dies als legitime Selbstverteidigung oder präventive Maßnahme rechtfertigen. Hier eine detaillierte Analyse:
1. Völkerrechtliche Grundlagen
- UN-Charta (Artikel 2(4) & Artikel 51): Die Charta verbietet die Anwendung von Gewalt zwischen Staaten, erlaubt aber Selbstverteidigung gegen einen "bewaffneten Angriff" oder mit UN-Sicherheitsratsmandat 11.
- Präventive Selbstverteidigung: Diese ist nur zulässig, wenn ein Angriff "unmittelbar bevorsteht" und keine diplomatischen Alternativen bestehen. Die USA argumentieren, Irans Atomprogramm stellte eine existenzielle Bedrohung dar, doch Geheimdienstberichte (z.B. von US-Direktorin Tulsi Gabbard im März 2025) sahen keine unmittelbare Gefahr eines iranischen Nuklearwaffeneinsatzes 1110.
2. Kritik an der US-Aktion
- Fehlende Unmittelbarkeit: Völkerrechtler wie Kai Ambos (Universität Göttingen) betonen, dass kein Nachweis für einen bevorstehenden iranischen Angriff vorlag. Verhandlungen über ein Atomabkommen waren im Gange, was diplomatische Lösungen möglich machte 111.
- Verstoß gegen das Gewaltverbot: Der UN-Generalsekretär António Guterres nannte die US-Schläge eine "gefährliche Eskalation" und "direkte Bedrohung des Weltfriedens" 27. Auch der Iran reichte eine Beschwerde beim UN-Sicherheitsrat ein 3.
- Proteste von Staaten und Organisationen:
- EU: Außenbeauftragte Kaja Kallas forderte Deeskalation und verwies auf fehlende UN-Mandatierung 37.
- Oman/Saudi-Arabien: Verurteilten die Angriffe als "rechtswidrige Aggression" und Verletzung der Souveränität 37.
- China/Kuba: Sahen einen Bruch der UN-Charta und warnten vor destabilisierenden Folgen
"
55 Stimmen
17 Antworten
Aber sind wir doch mal ehrlich, egal wohin man auf der Welt schaut, das Völkerrecht wird überall gebrochen. Jetzt sogar schon durch die "Weltpolizei USA" und den selbsternannten "Friedenspräsidenten". Ich finde, wir können dieses Jahr schon einmal die Beerdigung des Völkerrechts und des letzten bisschen Frieden planen.
Es ist schon beängstigend was momentan unter POTUS Trump alles möglich ist, der Gerichtsurteile missachtet, der ohne den Congress einen Angriffskrieg beginnt...Demokratie, wat haste Dir verändert....
mindestens 2 Jahre entfernt
Man könnte also nach zwanzig Jahren noch zwei weitere verhandeln, in denen der Iran sein Uran auf 90% pusht und bessere Raketen entwickelt.
Wenn du ehrlich bist, ist es doch genau das, wozu du raten würdest, oder?
...aber Völkerrecht ist masslos überbewertet.
Vietnam hat 1979 Völkerrecht gebrochen, als Soldaten in Kambodscha einmarschiert sind und die Rote Khmer vertrieben haben.
Die NATO hat Völkerrecht gebrochen, als sie 1999 einen acht Jahre tobenden Balkankrieg in wenigen Wochen beendet hat.
Manchmal muss man eben das Völkerrecht unter einen dicken Haufen 💩 begraben.
Who cares... Als Iran angefangen hat uns zu bekriegen, und damit meine ich nicht vor einer Woche, hat es ja auch niemanden gestoert
Einen Angreifer wie Hamas und Hisbollah direkt materiell bei einem Angriff zu unterstützen, entspricht einer direkten Beteiligung an einem Angriff.
Demnach hat Deutschland Russland angegriffen. Merkste selbst ?
Nein, Deutschland hat dadurch kein Recht Russland anzugreifen. Es hätte aber das Recht dem Verteidigungskrieg der ukraine gegen Russland beizutreten, sofern damit keine Eroberungen beabsichtigt würden, wie auch jedes andere Land dieses Recht hätte.
Ja, Iran unterstützt viele Terrormilizen. Dennoch sind diese keine iranischen Staatsorgane. Faktisch hat der Iran bisher niemanden direkt angegriffen, abgesehen von den Rückschlägen nach Israels Angriff.
Lies nochmal und verstehe dann besser. Niemand sprach vom Recht Deutschlands Russland anzugreifen.
Nein, Deutschland hat auch Russland nicht angegriffen. Deutschland hat weder irgendwelche konventionellen Angriffe auf Russland vorgetragen noch unterstützt Deutschland irgendwelche terroristischen Organisationen die gegen Russland operieren.
Einen Angreifer wie Hamas und Hisbollah direkt materiell bei einem Angriff zu unterstützen, entspricht einer direkten Beteiligung an einem Angriff.
Das Sagst du.
Demnach meine Schlussfolgerung, da Deutschland die Ukraine materiell unterstützt, ist Deutschland direkt am Angriff auf Russland beteiligt, also wir faktisch im Krieg mit Russland.
Terror ist der Krieg der Armen, und Krieg der Terror der reichen. Nicht mehr und nicht weniger.
Zu behaupten die Unterstützung einer Terrormiliz wäre moralisch schlimmer als die Unterstützung eines Staates finde ich haltlos.
Wie ist denn dass Wetter in St.Petersburg?
Im Gegensatz zu Hamas und Hisbollah ist die ukraine keine Terrororganistation sondern ein völkerrechtlich von der UN anerkannter Staat und offensichtlich hat auch die Ukraine Russland nicht angegriffen, sondern umgekehrt.
Folglich unterstützt Deutschland völlig legitimer Weise die Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg und nichts, was die Propaganda des Verbrecherregimes in Moskau so von sich gibt wird daran irgendetwas ändern.
Der Iran sagt ja!
Trump sagt Nein
Die Bombe sagt: "Mir doch egal!"
Man kann durchaus den Versuch erkennen, den Angriff völkerrechtlich zu rechtfertigen – etwa durch den Verweis auf einen „latenten Kriegszustand“, die wiederholte Droh-Rhetorik des Iran gegenüber den USA und Israel sowie die Einordnung der Luftschläge als präventive Selbstverteidigung. Diese Argumente sollen gemeinsam den Eindruck erwecken, der Einsatz sei zumindest irgendwie mit dem Völkerrecht vereinbar.
Mir persönlich erscheinen diese Begründungen jedoch lückenhaft, schwammig und eher auf Bewertungen als auf belastbare rechtliche Grundlagen gestützt.
Kurz gesagt: Ich kaufe das nicht.
Aus völkerrechtlicher Sicht bleibt der Einsatz für mich hochproblematisch – zu viele Unklarheiten, zu wenig überzeugende Legitimation.
Aus völkerrechtlicher Sicht bleibt der Einsatz für mich hochproblematisch – zu viele Unklarheiten, zu wenig überzeugende Legitimation.
Weil du das Völkerrecht nicht kennst und die Legitimation ignorierst...
Nun ja, es steht dir natürlich frei, die vorgebrachte Legitimation zu akzeptieren.
Ich finde es nur etwas schräg, dass ausgerechnet mein Beitrag dein Unverständnis auslöst – besonders wenn man sich hier andere Antworten anschaut, die deutlich pauschaler oder einseitiger urteilen.
Mein Beitrag versucht immerhin, verschiedene Sichtweisen aufzuzeigen, bleibt aber dabei, dass mir die bekannten Begründungen in Summe nicht ausreichen.
Das ist keine völlige Ablehnung, sondern eine begründete Einschätzung – und die darf man wohl vertreten, auch ohne Völkerrechtsprofessor zu sein.
Das tust Du tatsächlich und Du gibst Dir redlich Mühe. Das erkenne ich an.
Man darf aber auch davon ausgehen, dass keiner der Beteiligten sich jemals besonders um das Völkerrecht geschert hat. Israel vielleicht noch am ehesten, die wurden ja tatsächlich bedroht und haben sich mit einem Präventivschlag gewehrt.
Du hast Dich sicher tiefer mit dem Völkerrecht beschäftigt als ich und ich werde das Gefühl nicht recht los, dass die "legalen Kriegsvoraussetzungen" des Völkerrechts heute nur noch bedingt greifen. Als die UN-Charta (als Grundlage) geschaffen wurde, dachte man an Schützengräben und Panzerarmeen, beides ist in einem heutigen Krieg nicht mehr so relevant, heute sprechen wir über hybride Kriege, Staatsterrorismus und nukleare Bedrohungen.
Ist das Völkerrecht also heute noch wirklich anwendbar?
Anders herum gefragt: Was taugt das Völkerrecht, wenn sich niemand darum schert?
(Ich schreibe das in Form eines Kommentars, weil ich meine Antwort nicht mehr ändern wollte - ich bitte um Verständnis)
Dazu kommt, dass Trump diese Entscheidung sehr wahrscheinlich nicht treffen durfte, da er den Kongress einfach übergangen hat. Trump darf zwar einzelne und begrenzte Einsätze auch ohne Zustimmung des Kongresses anordnen, wenn das aber damit begründet wird, es gäbe eine "nukleare Bedrohung durch den Iran", ist das eine Lüge auf dem Niveau von Bush beim Irak-Krieg.
Der Iran hatte keine Atombombe und war vom Bau laut Experten mindestens 2 Jahre entfernt, es kann also keine akute Bedrohung gegeben haben.