Wahlen – die besten Beiträge

Warum soll die CDU jetzt unbedingt Wort halten, dass die Brandmauer bestehen bleibt, wenn viele andere Politiker auch schon so oft ihr Wort gebrochen haben, z.b. jedes Mal bei Wahlen, Wahlversprechen, Haushaltsdebatten, Ausgaben, Steuersenkungen, Abschiebungen im großen Stil etc.. Ist das nicht doppelmoralisch, wenn alle jetzt mit dem Finger auf CDU zeigen und etwas fordern, woran sie sich oft genug selber nicht gehalten haben?

Oder werden die Menschen so wählen wie sie es ohnhin vorhatten?

Bin Chinese, aber die AFD hat gerade sehr hohe Werte. Kann es sein, dass ich das Land bald verlassen muss? Meine Koffer und so weiter sind schon gepackt im Falle eines Falles.

Friedrich Merz ( CDU ) wird der nächste Bundeskanzler und hat u.a. angekündigt, die das Bürgergeld abzuschaffen, Landwirte zu entlasten, die Teillegalisierung von Cannabis rückgängig zu machen und auch u.a. - aufgrund der Messerattacke in Aschaffenburg straffällige Asylanten sofort abzuschieben usw. glaubt ihr, daß er ein besserer Kanzler wird als Angela Merkel ? Bitte abstimmen gern mit kurzer Zusatzinfo.

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Deutschland befindet sich seit mehreren Jahren in einer Rezession.

Eine derartige Situation hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben. Dafür maßgeblich verantwortlich, die aktuelle Regierung, unter Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Dass dies von den Grünen und der SPD anders gesehen wird, wer soll es ihnen verdenken...

Ein "WEITER SO", wie es offensichtlich von den Grünen und der SPD gesehen wird, darf es für Deutschland nicht geben.

Was wird sich verändern, unter einem möglichen Bundeskanzler Friedrich Merz?

Ist es wieder nur ein Schnellschuss, ohne die nötige Kompetenz, ohne ein Konzept?

Mit glasigen Augen sitzt Robert Habeck vor Frau Maischberger bei der Frage: „Wer soll denn was genau, wann, wie darauf zahlen…?“

Die Antwort Habecks fängt wie folgt an: „Ja, Sie fragen mich eine interessante Frage. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass die gesamten Steuersenkungsversprechen und Sicherheitsversprechen der Union…“

Frau Maischberger lässt nicht locker, unterbricht und kontert: „Das frage ich Herrn Merz, wenn er da ist.

Herr Habeck fängt neu an und erzählt wieder etwas vom Wetter…

(Nein, er hat nichts vom Wetter erzählt, aber man könnte es substanziell damit vergleichen.)

Quelle: ARD, Maischberger

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Der Hintergrund, Sozialabgaben auf Kapitalerträge, ein Vorschlag von Robert Habeck

Der Wirtschaftsminister will Reiche stärker an der Finanzierung des Gesundheitssystems beteiligen. Kleinsparer müssten sich keine Sorgen machen. Habecks Vorstoß bleibt unpräzise.

Die Ökonomin Veronika Grimm, die im Sachverständigenrat die Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik berät, sieht die Pläne kritisch: "Der Vorschlag macht keinen Sinn." Denn: Dies würde insbesondere jene belasten, die ihr Einkommen regelmäßig sparen und investieren, um langfristig Vermögen aufzubauen, beispielsweise für die Altersvorsorge.

Habeck selbst verteidigte sich nun nochmal. Ihm ginge es bei diesem Thema vor allem um hohe Kapitaleinkünfte; sprich um die Reichen. Diejenigen, die ihren Lebensunterhalt hauptsächlich aus Zinsen und Dividenden bestreiten würden. Der Kleinsparer müsse sich keine Sorgen machen, so der Kanzlerkandidat der Grünen. Es gehe nicht um die Altersvorsorge. Für Normalverdiener werde es Freibeträge geben.

Doch noch immer hat Habeck keine konkreten Zahlen folgen lassen. Würde der Bundeswirtschaftsminister die Sparerfreibeträge und die Beitragsbemessungsgrenzen anheben? Und wenn ja, bis auf welche Höhen?

Skeptisch beurteilt auch Marcel Thum Habecks Vorschlag. Vor allem, weil diejenigen, die durchschnittlich bis weniger gut verdienen, kaum Kapitalerträge hätten und Gutverdiener sowie Privatversicherte außen vor wären. Weswegen der Leiter des Ifo Instituts Dresden mit Blick auf mögliche Mehreinahmen vermutet: "Es kommt kaum etwas zusammen."

Quelle: ZDF

Kannte die garnicht aber hab letztens mal ein Plakat gesehen

...unterstützt werden?

die CDU/CSU ist eine Partei mit vorwiegend konservativen, teils sehr konservativen Ansichten. was ist einer der Hauptgründe, daß ihr diese Partei nicht wählt ? Bitte abstimmen gern mit kurzer Zusatzinfo.

Hey Hey, mir ist grad etwas langweilig, weil ich im Krankenhaus liege und mir kam folgende Frage. Seit ich hier auf dieser Plattform bin, beschäftige ich mich sehr aktiv mit Politik. Auch wegen der kommenden Wahlen. Und mir ist irgendwie etwas aufgefallen. Früher war ich sehr links. Bis jetzt habe ich 3x gewählt. 2x EU und 1x Bundestag. Bei der Bundestagswahl habe ich die CDU gewählt und bei den beiden EU Wahlen SPD.

Jetzt, wo ich älter werde (23), merke ich irgendwie, dass meine Meinung deutlich mehr nach rechts gehen. Ich kann mir sogar vorstellen, AfD zu wählen. Obwohl mir immer noch nicht alles passt. Aber manche Probleme sind einfach wichtiger. Wie die Migration und Inflation. Und auch, wenn für mich nach wie vor BSW, CDU und vielleicht FDP in Frage kommt, nehme ich immer mehr Abstand von diesen Parteien.

Ich weiß nicht, was das ausgelöst hat, aber klingt das irgendwie komisch? Ist so ein Wandel von links nach rechts normal?

Hallo, eigentlich ist unser pol. System im International recht gut.

Trotzdem gibt es Punkte an denen oft Probleme gibt:

1. Fehlende Verbindung zwischen Politiker und Bevölkerung:

Im Wahlkampf sind Poltiker oft im Wahlkreis oder in ganzen Land unterwegs.

Im Amt fehlt ihnen die Zeit für diesen Austausch und sie verlieren manchmal die lebensrealität der Bevölkerung aus dem Auge.

Warum erlaubt man nicht beantragte reden von Bürgern im Bundestag, auf die sich jeder Mensch im Land bewerben kann?

2. Mehr Kontrolle für die Bevölkerung:

Warum wird bei großen Gesetzesänderungen kein Meinungsbild der Bevölkerung eingeholt, dass bei der Abstimmung eine Rolle spielt.

3. Wahl der Minister

Warum werden Minister nicht zum Teil vom Volk gewählt?

In der Vergangenheit gab es immer wieder Fehlbesetzungen.

4. Mehr Konsequenzen für den Bruch des Koalitionsvertrages:

Warum wird der Koalitionsvertrag als so ein loses Konstrukt behandelt, warum gibt es keine unparteische Institution, die im Fall eines Koalitionsbruchs sanktionen (finanziell) für die Partei vorsieht, immmerhin ist der Koalitionsvertrag ein versprechen ans Volk

5. Mehr Konsequenzen für Politiker

Warum dürfen im Parlament überhaupt Politiker sein, die schon bekannt für dunklen Lobbyismus sind (Korrupt) sollte es dagegen nicht ein stärkerer Rechtsschutz

6. Bezahlung der Politiker und absolutes Nebeneinkunftsverbot

Warum verdienen Politiker so viel? Das führt zu einer Entfremdung vom bürgerlichen Lebensstandard, warum erhalten Politiker nicht das aktuelle Medianeinkommen?

Es ist zwar ein harter Job, er sollte aber aus Überzeugung gemacht werden.

Nebeneinkünfte sollten bei dem Gehalt sowieso verboten sein!

7. Verschärfung des Petitionsrechts.

Warum werden Petitionen so lasch behandelt.

Warum führt eine gewisse Anzahl an Petitionen z.B mehr als 100.000 oder 500.000

nicht zu einem Handlungszwang der Regierung (Zumindest das das Thema auf der pol. Agenda auftauchen muss)

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100577160/alice-weidel-will-unter-falschem-namen-einchecken-hotel-lehnt-ab.html

Bei allen anderen melden sich wenigsten bei richtigen Namen

Für mich ist sie mit ganz großem Abstand die unfähigste Politikerin Deutschlands. Scholz, der schon brutal unfähig ist wirkt dagegen noch als absolut fähig

Alice Weidel hat von Israel, labert absoluten Bullshit über Windräder, behauptet Hitler wäre Kommunist gewesen usw! Wie kann man eine Person die Null Plan hat feiern?

Dann kann auch ich Kanzler werden.

Hi liebe Community,

der Satz lautet:

"Deutschland gehört nicht den Deutschen. Deutschland gehört auch nicht den Ausländern.

Deutschland gehört JESUS und denjenigen, denen ER es bestimmt, hier zu sein."

Meiner Meinung nach, ist dieser Satz richtig.

Was meint Ihr?

: )

Was ist der genaue Unterschied zwischen den beiden Parteien? Ich muss mich schließlich auf die Wahl vorbereiten und daher gucke ich, was die ganzen Parteien wollen. Heute ist das Thema Die Linke und das BSW.

Worin unterscheiden sich die Parteien?

Ich will nicht, dass solche Leute mein Haus betreten und die sehen auch keinen Cent von mir.