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Causa Özoguz - Das sind die Früchte des Zionismus

Aydan Özoguz, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und damit Stellvertreterin des vierthöchsten politischen Amtes in Deutschland, teilte vor wenigen Tagen einen Post der israelischkritischen Organisation „Jewish Voice for Peace“, der folgendes Bind zeigte:

„Das ist der Zionismus“ bzw. auch interpretierbar als „Das sind die Früchte des Zionismus“ zeigt das Bild, während im Hintergrund ein Flammenmeer tobt - nach einem mutmaßlichen Angriff israelischer Streitkräfte auf eine ehemalige Schule im Gazastreifen.

Zum Hintergrund - der Zionismus war und ist eine politische Ideologie, die die Schaffung und Erhaltung eines jüdischen Staats in Israel zum Ziel hat.

Aus den Reihen der Opposition, aber auch aus der Ampel selbst kam es sofort zu teils scharfer Kritik. Bundestagspräsidentin Bas (SPD) zeigte Bedauern über Özoguz ( "Bilder mit eindeutig antizionistischem Inhalt zu posten, verbietet sich"). Grünen-Politiker Volker Beck, Vorsitzender der Deutsch-israelischen Gesellschaft, urteilte, durch diesen Post werde „eine rote Linie überschritten“.

Auf schärfste äußerte sich Jens Spahn - er verglich Frau Özoguz mit Hermann Göring und äußerte, dass es möglich ist, dass zum ersten Mal seit NS-Zeit wieder ein Antisemit dem Parlament vorstehen könnte. Die CDU/ CSU selbst fordert seitdem den Rücktritt der SPDlerin.

Frau Özoguz selbst hat sich bereits für ihren Post entschuldigt und ihn gelöscht, trotzdem will sich aber noch der Ätestenrat der Sache annehmen.

Meine Diskussionsfrage nun - was haltet ihr von der Thematik?

Sollte Aydan Özoguz (die übrigens von ihrer Heimat-SPD gerade erst wieder auf die Landesliste gesetzt wurde) aufgrund ihres als antisemitisch empfundenen Posts abgesetzt werden - oder ist die ganze Angelegenheit übertrieben oder ihre Meinung gar gerechtfertigt?

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Islam, Geschichte, Krieg, Regierung, CDU, Die Grünen, SPD, AfD

Glaubt ihr, dass das BSW eine wichtige Parteienlücke füllt, und sollte die SPD "reagieren"?

Hallo,

ich habe mich mal etwas über die noch relativ neue Partei BSW (Bündnsis-Sarah-Wagenknecht) informiert. Und dabei kommt mir es so vor, dass sie in wirtschaftlichen Themen einige linke Ansätze haben (bspw. Mietendeckel, Vermögenssteuer etc.). Bei anderen Themen bzgl. innere Sicheheit und insbesondere Migration rechts sind. Also quasi eine Partei, die man nicht konsequent einem Spektrum zuordnen kann. Während anderen Parteien ja fast konsequent in den meisten Themenfeldern ihre politische Ausrichtung festhalten (z. B. SPD wirtschaftlich auch eher links, aber auch in der Migrationspolitik eher links). Auf der anderen Seite sind bspw. CDU und vor allem AfD ja eben für eine schärfere Migrationspolitik, und halten gleichzeitig auch wirtschaftlich an ihrer rechten/konservativen Ausrichtung fest. Also sprich für liberale Wirtschaft, weniger Sozialstaat.

Nun zur Frage. Die SPD wurde ja mal gegründet, um gerade die Interesse der Arbeiter zu vertreten. Nur wenn man sich mit manchem mal unterhält (ja, muss nicht auf alle zutreffen), sind gerade dies oft auch bei Themen wie Migration oder anderen gesellschaftlichen Themen manchmal eher rechts angeordnet, bekommen hier von der SPD aber eine andere Politik (eherlinks). Somit erreicht ja gerade die SPD nicht ihre Zielgruppe. Manche erzählen auch, sie würden die SPD an sich schon wählen, wenn sich migrationspolitisch rechts wären und Teile der CDU und AfD - Positionen in dieser Frage vertreten würde, ihre linkere Wirtschaftspolitik aber beibehalten würden. Viele wünschen sich schon einen Sozialstaat, wie in die SPD ja auch vertritt (die AfD tut es kaum, da wirtschaftsliberal).

Glaubt ihr, dass gerade deshalb jetzt einige zum BSW überwandern würden, weil man nicht mehr entscheiden muss, wähle ich links oder rechts und bekomme quasi nur einen teil davon, was ich will? Und sollte die SPD reagieren und sich eventuell sogar die SPD in Dänemark anschauen?

Bundestag, Demokratie, Partei, SPD, BSW, Wähler

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