BSW heute im sächsischen Landtag

So richtig nachvollziehen kann ich die Abgeordneten des BSW nicht. Die Stimmen der AfD reichen ja bereits aus, um eine Untersuchungskommission einzusetzen. Rein taktisch hätte eine Enthaltung vollkommen ausgereicht, um es eben nicht zu dieser Irritation kommen zu lassen.

Das Signal, dass die BSW-Vertreterinnen und -Vertreter hier setzen, ist mehr als befremdlich. Muss dann eine Brombeerkoalition davon ausgehen, dass das BSW kein zuverlässlicher Partner ist? Offenbar.

Der Untersuchsausschussantrag ist völlig berechtigt, bei den Corona-Beschränkungen wurde vielfach die Verhältnismäßigkeit deutlich überschritten indem sogar Spielplatze gesperrt wurden und Hausmeister sogar die hauseignen Spielplätze von Hochhaussiedlungen sperren mußten. Es ist vollig berechtigt die Maßnahmen kritisch zu hinterfragen. Die AfD war die einzige Partei die sich die Freiheitsberaubung angeprangert hat. Nur weil dieser Antrag von der AfD gestellt wurde, darf ihm nicht stattgegeben werden, einfach nur lachhaft.