Könnte der Westen rechtlich einen antifaschistischen Schutzwall errichten?
Alle ehemaligen DDR-Gebiete haben mehrheitlich AfD gewählt und sind auf der Wahlkarte blau eingefärbt. Angesichts dessen gibt es Überlegungen, diesmal einen antifaschistischen Schutzwall von Westen aus zu errichten. Wäre das rechtlich möglich?
Und in BRD den Faschismus per Gesetz verbeiten - wäre das möglich?