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Racial Profiling bei der Polizei - Richtig oder falsch?

Racial Profiling meint nicht nur, dass Ausländer öfter kontrolliert werden, sondern auch, dass sie die Polizei bei den Kontrollen anders verhält und gewisse Gruppen bereits unter Generalverdacht stellt und anders behandelt - bewusst und unbewusst.

Racial Profiling ist in Deutschland verboten, das beginnt schon im Grundgesetz (u.a. Art. 3 Abs. 3 GG). Die Wahrheit ist aber: Das passiert immer wieder. Es gibt zahlreiche Untersuchungen und empirische Hinweise, dass das in Deutschland passiert.

Beispiele:

  • Untersuchung der Ruhr Universität Bochum
  • Studie der Polizei Niedersachen (2020-2024)

Dazu kommen Vorfälle wie 2020, wo der damalige Bundesinnenminister Seehofer eine Studie zum Racial Profiling mit der Begründung abgelehnt hat, wir bräuchten sie nicht, da es ohnehin verboten ist (Quelle). Ziemlich bescheuerte Argumentation. Seit wann wird etwas, was nicht erlaubt ist, nicht gemacht? Dann können wir ja auch alle Blitzer abschaffen. Es ist offensichtlich, dass er genau wusste, dass das Ergebnis nicht positiv für die Polizei wäre.

Auf der anderen Seite spricht die polizeiliche Kriminalstatistik 2023 klare Bände:

41% der Straftaten haben Menschen ohne Deutschen Pass begangen, dabei machen sie nur 15% der Deutschen Bevölkerung aus (Quelle: bpb). Ausländer begehen nach der Kriminalstatistik also deutlich mehr Straftaten als Deutsche.

Fragen an euch:

  • Findet ihr es unter Anbetracht der Kriminalstatistik richtig, Racial Profiling zu betreiben, oder ist das für euch in jeglicher Hinsicht falsch?
  • Glaubt ihr, dass es wirklich regelmäßig passiert, oder haltet ihr das für Unfug oder nur ein kleines Problem?
Racial Profiling ist falsch und zu unterlassen 52%
Racial Profiling ist richtig und erhöht unsere Sicherheit 48%
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Welche Schutzpflicht für Fahrradfahrer ist sinnvoller?

Eine Helmpflicht sorgt lediglich dafür, dass eh auftretende Unfälle weniger schwer verlaufen. Und wer aufmerksam fährt und bewusst abgetrennte Fahrradwege oder Fahrradstraßen nutzt (wo immer möglich), hat zu einer hohen Wahrscheinlichkeit nie in seinem Leben einen Fahrradunfall und bleibt somit verschont - ob mit oder ohne Fahrradhelm.

Doch genau dieses aufmerksame Fahren wird durch die Verwendung von Kopfhörern beim Fahrradfahren torpediert. Wegen der verringerten Sinneswahrnehmung steigt das Risiko, durch Unaufmerksamkeit oder durch die Medien-Ablenkung einen schweren Unfall zu verursachen, erheblich. Doch gerade junge Leute nutzen zunehmend Kopfhörer beim Fahrradfahren.

Ein Kopfhörer-Verbot reduziert die Gesamtzahl an Unfällen und sorgt somit dafür, dass unschuldige Dritte weniger Unfälle erleben müssen. Eine Helmpflicht würde die Gesamtzahl an Unfällen nicht reduzieren und auch keineswegs Unschuldige entlasten, denn wer keinen Helm aufziehen will und dann verletzt wird, ist absolut selbst schuld.

Daher erscheint mir ein Kopfhörer-Verbot beim Radfahren deutlich sinnvoller als eine Helmpflicht: Lasst uns dafür sorgen, dass die schweren Fahrradunfälle gar nicht erst entstehen, und diese Ablenkung beim Fahrradfahren verbieten, anstatt allen Radfahrern einen Helm aufzuzwingen.

Eine Helmpflicht für Fahrradfahrer 39%
Ein Verbot, mit Kopfhörern Fahrrad zu fahren 39%
Beides unsinnig 21%
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Bald wird es keine Internetfreiheit mehr geben.

Bevor es wirklich soweit ist, lass das mal kurz fassen.

UK Online Safety Act: In den UK ist vor Kurzem der 'Online Safety Act' verabschiedet worden. Dieses Gesetz verpflichtet Webseiten, eine Altersverifizierung für R-18-Inhalte anzufordern. So weit, so gut. Es ist ein Versuch, Kinder davon abzuhalten, auf Adult-only Medien zuzugreifen.

Zensierung: Es gibt aber Sorgen, dass dieses Gesetz zur Zensierung alles, was nicht dem Staat gefällt, missbraucht wird. Sachen zum Thema 'Terrorismus', 'Demonstrationen', ... können erst nach einer Verifizierung angezeigt werden. Diese Themen sind aber etwas breit gefasst, was der eigentliche Zweck des Gesetzes betrifft. Minderjährige kriegen somit einen filtrierten und womöglich sogar einseitigen Blickwinkel in die Welt, und bilden somit unvollständige Meinungen.

Datensicherheit: Die Daten, die für die Verifizierungen gespeichert werden (wie persönliche IDs), sind der Gefahr eines Data-Breaches ausgesetzt. Im Kleingedrucktem der AGB von vielen Verifizierungs-Services wird sogar oftmals versucht, Passagen einzubauen, die das Teilen der persönlichen Daten ohne Zustimmung legal und ohne Konsequenzen macht.

Umgehung von Kindern: Aber die Kinder, die das Gesetz eigentlich beschützen sollte, haben schon Wege herausgefunden, die Blockade zu umgehen: VPNs und sogar Gesichtsverifizierung mit Videospiel-Charaktere...(tf?) Stattdessen sind es die älteren nicht-technologie-begeisterte Menschen, die stattdessen blind ihr Recht auf Anonymität hergeben.

Andere Länder: Es folgen schon andere Länder das Vorbild der UK. Die USA (Kids Online Safety Act, SCREEN Act), Australien (Telecommunications and Other Legislation Amendment) und EU (ProtectEU, Chat Control) fangen alle an, ihre eigene Legislationen durchzuerzwingen oder haben es bereits getan.

E2E-Verschlüsselung: Auch Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen steht unter Angriff. Regulationen (wie dem Chat Control in der EU) verpflichten Unternehmen, Client-side-Scanning für E2E-verschlüsselte Unterhaltungen einzubauen. Somit verlieren E2E-verschlüsselte Kommunikation den einzigen Sinn, nämlich privat und geheim zu sein.

Referenzvideo: (Englisch, enthält KI-generierte deutschen Audiotrack)

https://youtu.be/zh_Q-Aer9GE?si=Xzs-YZ3n_7MlktxA

wir können das doch nicht einfach passieren lassen... oder? ...das ist irgendwie etwas scary...

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