Sind hohe Steuern gerechtfertigt, wenn dafür keine ausreichende Sicherheit oder Schutz geboten wird, ähnlich wie man bei Mängeln die Miete kürzen kann?
8 Stimmen
2 Antworten
Ja
Bitte einfach mal § 3 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) lesen und verstehen:
(1) Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.
Die Miete kannst Du ja auch nicht nach Gutdünken kürzen, sondern nur im Rahmen der Gesetze.
Wenn Du glaubst, zu viel, oder ungerechtfertigt Steuern zu zahlen, kannst Du das ebenso gerichtlich klären.
Wo ist das Problem?