Mehr als 93 Prozent der Anzeigen gegen Bürger stammen von Habeck und Baerbock.
Letztlich schaden anzeigenfreudige Politiker der politischen Kultur mit ihrer exzessiven Inanspruchnahme der Justiz mehr, als sie ihr nützen. In Teilen der Öffentlichkeit wird das nämlich als Wehleidigkeit und Immunisierungsstrategie gegen Kritik empfunden.
Hier ist auch mal ein Lob an Scholz angebracht, der im Netz auch nicht so gut wegkommt:
Es ist kaum anzunehmen, dass der Chef der beispiellos unbeliebten Bundesregierung weniger oft angefeindet wird. Doch hat Bundeskanzler Olaf Scholz laut der Bundesregierung in dem genannten Zeitraum nicht einen einzigen Strafantrag gestellt.
https://www.nzz.ch/der-andere-blick/immer-oefter-wollen-deutsche-politiker-die-demokratie-mit-strafanzeigen-retten-das-muss-scheitern-ld.1858418
Beleidigungen sind nicht schön und ich denke, so ziemlich jeder hat damit Erfahrungen gemacht. Doch wie stark würde es die Justiz belasten, wenn Anzeigen in solch einem Maß gestellt werden würden, wie es die Grünen Minister zu tun pflegen? Der Aufwand müsste gigantisch sein und unmengen von (Steuer-)Geldern verschlucken.