Findet Ihr es gut, dass Habeck und Baerbock Hunderte Strafanzeigen gegen Bürger stellten?
Fast alle Strafanzeigen der Kabinettsmitglieder entfallen auf die beiden. Es gibt eine Anzeige-Industrie, die sich rund um Top-Politiker etabliert hat. Agenturen filtern vermeintliche Hass-Kommentare und legen sie den Politikern vor. So auch im „Schwachkopf-Fall“ von Robert Habeck.
Viele Strafanzeigen werden von Gerichten unter Verweis auf die Meinungsfreiheit verworfen. Die Kosten für die Verfahren zahlt der Steuerzahler.
19 Stimmen
8 Antworten
So kommt man zu einem Zusatzeinkommen. Agentur und Politiker machen Halbe-Halbe. Putziges Geschäftsmodell und die Justiz lässt sich einspannen und ordnet Hausdurchsuchungen wegen Beleidigung an, während Vergewaltiger auf freiem Fuß bleiben.
Aber ich wüsste sehr gerne, wer das bezahlt.
Fast alle Strafanzeigen der Kabinettsmitglieder entfallen auf die beiden.
Letztendlich ist das doch nur ein Spiegelbild der Gesellschaft.
Die Grünen werden am meisten angefeindet und die Kritiker scheinen sich und ihren Hass nicht kontrollieren zu können, weshalb sie oft nicht konstruktiv kritisiert, sondern beleidigt werden, wodurch eine Strafanzeige gerechtfertigt ist.
Im "Schwachkopf"- Fall kam die Anzeige übrigens erst einen Monat, nachdem die Staatsanwaltschaft von sich aus bereits Ermittlungen eingeleitet hatte.
Es gibt eine Anzeige-Industrie, die sich rund um Top-Politiker etabliert hat. Agenturen filtern vermeintliche Hass-Kommentare und legen sie den Politikern vor.
Gibt es dazu einen Nachweis?
Wie gehst Du denn mit Beleidigungen um?
Wollen wir als Gesellschaft das alles zulassen?
Ich muss mich damit mal beschäftigen.
Grundsätzlich geht es dabei um Hass und Beleidigungen. Mir fällt gerade nichts ein, was daran verwerflich sein soll, wenn man sich bei dessen Bekämpfung unterstützen lässt. Kein Politiker hat Zeit und Möglichkeiten, alle derartigen Beiträge gegen ihn entsprechend zu behandeln.
Welches juristische Nachspiel hast Du im Kopf?
Mir fällt gerade nichts ein, was daran verwerflich sein soll, wenn man sich bei dessen Bekämpfung unterstützen lässt.
Weil „Hass und Hetze” teilweise als Vehicle vorgeschoben wird, um dann unter diesem Label auch gegen unliebsame Inhalte vorgehen zu können. Schau dir mal genau an, was u.a. bei den Grünen alles schon zur Anzeige geführt hat.
Welches juristische Nachspiel hast Du im Kopf?
Weil sie in ihrem Ministeramt überhaupt nicht für ein Unternehmen als Minister werben dürfen. Wenn ich es richtig mitverfolgt habe, wurde dies bereits angezeigt. Es kam jedenfalls bei einer der letzten Pressekonferenz als Nachfrage auf.
Weil „Hass und Hetze” teilweise als Vehicle vorgeschoben wird, um dann unter diesem Label auch gegen unliebsame Inhalte vorgehen zu können. Schau dir mal genau an, was u.a. bei den Grünen alles schon zur Anzeige geführt hat.
In Deutschland entscheiden Gerichte darüber, nicht die Anzeigenden und auch nicht die Kanzleien. Du suggerierst, jede Anzeige wäre berechtigt, jede Anzeige würde zu einer Anklage führen, jede Anzeige würde zu einer Verurteilung führen und jede Verurteilung würde auch eine Geldstrafe nach sich ziehen. Das ist ganz sicher nicht so. Selbst wenn es zu einer Verurteilung mit Geldstrafe kommt, steht die oft nicht dem oder der Kanzlei zu, die angezeigt hat, sondern wird zweckgebunden z.B. an gemeinnützige Einrichtungen gezahlt. Eine Bereicherung findet also nicht statt und eine "Anzeige-Industrie" sehe ich auch nicht.
Weil sie in ihrem Ministeramt überhaupt nicht für ein Unternehmen als Minister werben dürfen.
Da findet keine Werbung statt.
Es äußern sich Menschen quer durch die Gesellschaft dazu, dass Hass und Hetze bekämpft werden muss. Wer da eine Anzeige anstrebt, hat nicht alle Kerzen auf der Torte.
Es äußern sich Menschen quer durch die Gesellschaft dazu (...)
Es sind Testimonials von Kunden eines privatwirtschaftlichen Unternehmens. Es sind daher keine einfachen Äußerungen, die einfach so mal abgegeben wurde.
In Deutschland entscheiden Gerichte darüber, nicht die Anzeigenden und auch nicht die Kanzleien. Du suggerierst, jede Anzeige wäre berechtigt, (...)
Ich habe nichts gegenteiliges behauptet und lediglich darauf verwiesen, dass es inzwischen einen solchen Geschäftszweig gibt und alles weitere kann man direkt dem FAQ sowie aus den restlichen Informationen der Website entnehmen.
Auch Politiker haben das Recht, wie alle anderen Bürger auch, nicht beleidigt zu werden und sich gegebenenfalls dagegen wehren zu dürfen. Die Erwartung, Politiker müssten das eben hinnehmen, halte ich für völlig falsch. Da darf man sich dann nicht mehr wundern, dass sich keine guten Leute mehr für diesen Job zur Verfügung stellen.
Insgesamt müsste sowieso viel massiver gegen Hetze und Beleidigungen im Netz vorgegangen werden, auch gegenüber Normalbürgern.
Ergänzung:
Im übrigen ist die Frage mal wieder verfälschend, manipulativ und wird von der extremen Rechten so erneut zur Hetze gegen Habeck ausgeschlachtet. Die Hausdurchsuchung bei dem Renter wurde nicht wegen des "Schwachkopfes" durchgeführt, sondern laut Angaben der Polizei wegen rassistischer und antisemitischer Äußerungen dieses Renters. So habe er z.B. im Frühjahr 2024 ein Bild gepostet, auf dem ein SA- oder SS-Mann zu sehen ist. Dieser hält ein Plakat mit der Aufschrift „Deutsche kauft nicht bei Juden“. Darunter habe der User „Wahre Demokraten! Hatten wir alles schon mal!“ gepostet.
Es ist eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Habeck und Baerbock zeigen sich als weinerliche Mimosen. Sie beschimpfen selbst reihenweise Menschen als krankhaft (Homophobe, Islamophobe, Transphobe usw.) und verlieren selbst reihenweise ihre Verfahren, weil die Gerichte die Meinungsfreiheit schützen.
"Die Hausdurchsuchung bei dem Renter wurde nicht wegen des "Schwachkopfes" durchgeführt, sondern laut Angaben der Polizei wegen rassistischer und antisemitischer Äußerungen dieses Renters."
Das ist schlicht falsch. Informiere Dich besser noch einmal
Dass die Hausdurchsuchung aufgrund des Strafantrages geschehen sei, behauptet der Renter. Die zuständige Staatsanwaltschaft sagt jedoch, die Razzia sei schon vor dem Strafantrag Habecks geplant gewesen wegen antisemitischer Äußerungen, siehe hier:
Es ist inzwischen ein eigener Geschäftszweig und nicht zu knapp daran verdient wird. Der neue Paragraf § 188 im StGB gehört wieder gestrichen, weil er alles andere als demokratisch ist. Erst Recht wenn auf dessen Grundlage die Kavallerie für jede Kleinigkeiten ausrückt und meint private Wohnungen durchsuchen zu müssen.
Viele kommen immer mit der „Nebelkerze” von angeblichen Hasskommentaren, ohne sich mal angeschaut zu haben, was alles schon zur Hausdurchsuchung geführt hat. Darunter paraphrasierte Aussagen (nahe am Original) oder bloß teilen eine harmlose Grafik mit „Schwachkopf” anstelle von Schwarzkopf. Die Kirche bitte im Dorf lassen!
Dieser Paragraf torpediert unsere Meinungsfreiheit und dass darf nicht sein. Das man Beleidigungen durch Krampfausdrücke meldet und löschen lässt, meinet wegen. Es ist aber nicht mehr verhältnismäßig, wenn bereits bei Nichtigkeiten damit rechnen muss, dass einem morgens Polizei und Staatsanwaltschaft auf die Pelle rückt.
Es sollte sich langsam herumgesprochen haben, dass gegen den "Schwachkopf"-Autor auch wegen Volksverhetzung ermittelt wurde.
Die Grünen beschimpfen Andersdenkende als krankhaft (islamophob, transphob, homophob,…).
Mir ist es egal, welche Seite was wann wo und wie sagt. Ich bin ohnehin eher ein Freund des amerikanischen „Freedom of Speech” und nicht wie in DE eine weiter kastrierte „Meinungsfreiheit.” Erst recht nicht bei Sonderparagrafen wie § 188.
Am laufenden Band heißt es „Hass dieses, Hetze jenes”, völlig gleich ob es sich tatsächlich um jenes handelt oder bloß einer zu heiß gebadet wurde. Davon ab funktioniert diese neue „Rechtskrücke” in sämtliche Richtungen.
https://www.sodone.de/
Dort gehen 50 Prozent an die Agentur, der Rest geht in die eigene Tasche. Und was höchst problematisch ist, dass sowohl unser Wirtschaftsminister Habeck als auch Ministerpräsident Wüst aus NRW aktiv dort zu Werbezwecken stehen.
Neben jenen sind auch Strack-Zimmermann, Stegner und Co. deren Kunden. Die anderen sind aber nicht so relevant, da sie keinen Ministerposten inne haben. Für Wüst und Habeck kann es jetzt jedoch ein juristisches Nachspiel haben.