Regierung – die besten Beiträge

Und wenn das Gebäudeenergiegesetz abgeschafft würde?

Rein theoretisch könnten ohne die Vorgaben des Gesetzes – oder vergleichbare Regelungen – weiterhin unbeschränkt Gas- und Ölheizungen eingebaut werden. Heizungen also, die langfristig fossile Energieträger nutzen und die langfristig das Klima schädigen.

Mit den deutschen Klimazielen wäre das aber nicht vereinbar. !!!

Und die basieren immerhin auf einem Verfassungsgerichtsurteil und EU-Richtlinien.!!!

In der Praxis also wird keine neue Regierung das Gebäudeenergiegesetz als Ganzes kassieren.

Wärmepumpen-Experte warnt vor „Kostenfalle“ – Was passiert, wenn das Heizungsgesetz 2025 kippt?

Was meint ihr, wäre Alice die beste Kanzlerin? 😍

Oder bevorzugt ihr eher einen Robert, Olaf oder Friedrich???

Dass sich die AfD auf wissenschaftlicher Ebene laufend blamiert und laufend Falschinformationen verbreitet, muss ich hoffentlich keinen vernünftig denkenden Mensch mehr erklären.

Doch was war für euch die absurdeste Lüge der AfD?

Hallo & frohe Weihnachten erstmal ,

zunächst möchte ich erwähnen, das ich in dem Thema nicht wirklich gut informiert bin u würde mir gerade aus diesen Grund neutrale Aufklärung ohne Polemik einholen.

Seit Dezember 2021 ist Herr Habeck Wirtschafts u Klimaminister - also seit genau 3-Jahren - Stand Dezember/Ende 2024.

Seit Jahren wird von politischer Gegenseite u.a der Rechtsextremen und Putin & Russlandfreundlichen Afd oder konservativen CDU und auch das populistische BSW in Beiträgen etc behauptet das jener Minister also Herr Habeck die

deutsche Wirtschaft bewusst gegen die Wand gefahren hat oder Deutschland sowie deren Wirtschaft heruntergewirtschaftet haben.

Daher würde ich gerne Wissen ob es irgendwo Beiträge o Quellen gibt

wie sich die Deutsche Wirtschaft(lichkeit) sowie Energiepolitik in den letzten Jahre

zwischen 2013(Kabinett Merkel lll) bis Ende 2024(Ampelregierung) entwickelt hat...also eine Art Faktencheck bzw ist es eines - nur würde ich den Zeitraum Mitte 2013 bis Ende 2024 sehen...

Schaut man sich vergleichsweise die unterschiedlichen Regierungsformen z.B. in Russland, China , in den USA , der Schweiz oder in Österreich an:

• Sind Regierungen ein Spiegel der Gesellschaft?

Er hätte geschafft die europäische Integration zu fördern, die Extremisten wie die AfD politisch zu besiegen und den Euro zu stärken.

Pro europäische Politiker wie Helmut Schmidt sind jetzt notwendig. Nicht wie Alice Weidel oder Tino Chrupalla

Sie hätte abschieben müssen oder ihn gar nicht nach Deutschland lassen dürfen und keine nutzlosen Gesetzesverschärfungen.

Wenn Friedrich Merz nicht wie weiland Armin Laschet in letzter Minute vor der Bundestagswahl noch einen Lachanfall bei unpassender Gelegenheit ereilt, wird ihm die Kanzlerschaft nach derzeitigem Umfragenstand nicht zu nehmen sein.

Aber was bringt uns das? Dieselben Umfrageergenbisse besagen, dass eine Regierung nur mit einer der Parteien gebildet werden kann, die unser Land in die gegenwärtige hoffnungslose Situation gebracht haben.

Könnte die Union eine Minderheitsregierung bilden und auf wechselnde Mehrheiten im Bundestag setzen? Bei "harten" Themen u.a. mit der AfD?

In Brandenburg ist seit letztem Mittwoch die bundesweit erste Landesregierung aus SPD und dem BSW im Amt. Dietmar Woidke wurde im zweiten Wahlgang erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Einen Tag später folgte Thüringen, wo nun der neue Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) eine sogenannte „Brombeerkoalition” aus CDU, SPD und BSW anführt. Beide Regierungschef zeigten sich nach schwierigen Koalitionsverhandlungen optimistisch. Laut Deutschlandfunk beschwor der thüringische Landeschef insofern den „Geist der Zusammenarbeit und einer neuen politischen Kultur“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machte am Wochenende deutlich, dass eine Zusammenarbeit von BSW und SPD auf Bundesebene nicht infrage käme. Im Gegensatz zum BSW wolle die SPD die Ukraine bei der Verteidigung, der Souveränität des eigenen Landes und der Demokratie unterstützen, sagte er in der Sendung rbb24 Brandenburg aktuell. Er kritisierte die Haltung des BSW, diplomatische Lösungen und zugleich ein Ende der Waffenlieferungen zu fordern. „Wir glauben nicht, dass man mit Worten sicherstellen kann, dass das Land seine Unabhängigkeit verteidigen kann“, so Scholz.

Die BSW-Co-Chefin Sahra Wagenknecht, die seit Montag auch BSW-Kanzlerkandidatin ist, hatte dem Koalitionsbeitritt ihrer Partei in den Landesregierungen in Brandenburg und Thüringen zugestimmt. Was mögliche Bündnispartner auf Bundesebene angeht, hat sie sich noch nicht konkret positioniert. Bislang schließt sie aber eine Zusammenarbeit mit Grünen und AfD dem ZDF nach kategorisch aus. Mit diesen beiden Parteien gebe es die größten inhaltlichen Unterschiede, erklärte sie im Tagesspiegel. BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali signalisierte in der ARD Offenheit für Gespräche mit der CDU nach den Wahlen in Thüringen und Brandenburg – zumindest auf Landesebene.

Quelle: https://civey.com/umfragen/44442/sollte-sich-die-spd-ihrer-meinung-nach-einer-koalition-mit-dem-bsw-auf-bundesebene-eher-offnen-oder-diese-eher-ausschliessen?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20241115_sendinblue_1229

1. Platz FPÖ, wird KICKL Bundeskanzler?

Wieso sagt der sowas? Absolutes NoGo.

Die Zahlen steigen, Woche für Woche,

die Umfragen flüstern, Hoffnung zu einer Strecke.

Doch was ist das schon, wenn der Unterschied klein?

Ein Hauch von Veränderung, aber noch nicht ganz rein.

Er träumt vom Kanzler, der ihm gehört,

doch der Weg dorthin noch immer verwehrt.

Die Stimmen kommen, doch die Frage bleibt:

Wird der Traum sich fügen oder nie mehr gedeihen?

Der Abstand schmilzt, doch der Preis ist hoch,

die Realität zeigt oft ein anderes Rohr.

Es scheint nicht viel, doch so viel ist es nicht,

und was bleibt am Ende – ein flimmerndes Licht?

Hey

Wenn soll ich dann überhaupt wählen? Weil ich mich unfair behandelt fühle... Und ich die grünen und die roten nicht mehr ertragen kann und es mir so langsam reicht, mit die ganzen Einwanderern.

Ich will die SPD nicht wählen, da sie nur steuern erhöhen wollen und die/ich wo Arbeiten gehen, nur noch mehr Steuern zahlen müssen und das ist unfair. Da die ganzen Hartz4 Leute überhaupt nicht bezahlen müssen, so wie die Aus*end*er.

Und von die Grünen, davon halte ich nichts, mit ihrer auftreten und wie sie verblendet sind und mit ihrem Vielfalt und bundfalt für Deutschland.

Ich finde die FPD ganz gut. Aber die kommen nie über die 5% Hürde

Und die BSW unterstütze ich nicht.

Wenn soll ich dann wählen?

https://www.youtube.com/shorts/v9qYCrAGJAg

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Frage: Warum stellen die AFD Politiker keine oder nicht so viele Anzeigen? Die werden ja auch sehr oft von den Bürgern als Nazi usw. beleidigt.

Was meint ihr?

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Hier die Berichte von den Angriffen:

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-988578

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/angriff-afd-politiker-100.html

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Vermummte-schlagen-AfD-Landtagsabgeordneten-an-Infostand,nordhorn1050.html

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/landtag-afd-stuttgart-infostand-verletzt-100.html

Die nspda war Demokratie gewählt und endete in Diktatur.

Oder in der DDR gab es nur ein ja uns SED zur Auswahl