Regierung – die besten Beiträge

Wie schon oben geschrieben: WIESO wählt man die Grünen? Welche Punkte aud dem Wahlprogramm sind für die Wählenden besonders reizend und sinnvoll?

Wenn es eine Neuauszählung gibt schaffen sie wohl 5%

Weil entweder es kommt raus, dass die AfD die freiheitlich demokratische Verfassung ablehnt, die Demokratie abschaffen will und ihr das möglich wäre. Dann wird sie verboten.

oder so ein Zwischending, ihr wird die Finanzierung gestrichen und/oder ein paar landesverbände werden verboten.

oder das Verfahren scheitert, die AfD ist keine Gefahr für unsere Demokratie und wir können alle wieder beruhigt schlafen, weil wir es wenigstens wissen

Sagen wir mal Olaf Scholz bietet an mit dir zusammen zu sein. Und dafür bekommst du 15000€ Pro Monat für die Dienstleistung.

Kann man als AFD-Wähler in Deutschland, Mitglied der Republikaner in den USA werden?

Hab nämlich vor in die USA auszuwandern

Unser Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck musste nun die Wirtschaftsdaten präsentieren. Schon vor Monaten hatte Dr. Robert Habeck gewarnt, dass die rassistische Verschärfung der Migrationspolitik durch Merz zu einem Einbruch der deutschen Wirtschaft führen werde. Natürlich hat Dr. Robert Habeck recht behalten. Die Prognose ist: Stagnation! Die CDU hat die deutsche Wirtschaft wieder zerstört, weil sie für eine restriktive und menschenrechtswidrige Migrationspolitik mit der bald verbotenen AfD kooperiert hat. Die Fachkräfte aus Ländern wie Syrien, Afghanistan oder Somalia machen einen Bogen um Deutschland und die Würtschaft bricht wie von Dr. Robert Habeck vorhergesagt ein.

Damit ist klar, dass Merz kein Format als Kanzler hat und zurücktreten muss. Dr. Robert Habeck steht bereit, den Willen der Wähler*innen zu befolgen und Deutschland als Bündniskanzler zu dienen. Noch ist dazu Zeit. Wann wird der Druck auf Merz groß genug sein, freiwillig abzutreten?

Morgen wir beim Landesparteitag des Bsw in Thüringen Katja Wolf abgewählt und somit die Regierung in Thüringen (Cdu/Spd/Bsw) fallen. Was denkt ihr?Wird Katja Wolf abgewählt und Thüringen wird unregierbar?

Die AFD ist doch eine der stärksten Parteien mit vielen Wählerstimmen. Aber man bekommt davon hier auf der Plattform nichts zu spüren.

Warum?

Eine längere Zeit lang wurde man, wenn man Linke.de in die Suchleiste eingegeben hatte, auf die AfD Seite umgeleitet (wurde geändert) (siehe: https://www.focus.de/politik/werden-wir-nicht-hinnehmen-hinter-dreister-waehler-masche-steckt-afd-fan-aus-thailand_24223f11-d9b5-4814-9dee-53b18889e722.html)

Meine Frage jetzt: ist das erlaubt und wenn nicht, welche Strafen könnten folgen?

Alle Länder werden besser als wir, und wir stehen bald nur noch mit heruntergelassenen Hosen da.

Ist unser Land noch zu retten?

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Die Regierung, insbesondere das von der scheidenden Ministerin Annalena Baerbock geführte Außenministerium, geriet unter Beschuss der neuen CDU-Regierung, weil sie die Flüge vor dem Regierungswechsel organisiert hatte.

Damit liegt das Schicksal von 2.600 schutzsuchenden Afghanen in den Händen der neuen Regierung.

In der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD wurde versprochen, die Aufnahmeprogramme des Bundes, auch aus Afghanistan, zu beenden und keine neuen Programme aufzulegen.

Baerbock organisierte drei Flüge im April, um 2.600 schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan zu evakuieren. Diese Menschen werden von den Taliban bedroht, die der Regierung im Jahr 2021 die Kontrolle über das Land entrissen haben.

Nur einem Flug gelang es, im Nachbarland Pakistan zu starten und auf dem Flughafen Leipzig/Halle zu landen. An Bord befanden sich 138 Afghanen, darunter Menschenrechtsaktivisten, Kulturschaffende und Journalisten, die mit deutschen Institutionen in Afghanistan zusammenarbeiten.

"Neue Aufnahmezusagen werden bereits seit Juli 2024 nicht mehr gegeben. Zuletzt wurden ausschließlich besonders gefährdete Personen aufgenommen, denen Deutschland die Aufnahme in der Vergangenheit verbindlich zugesagt hat und die von den Sicherheitsbehörden mehrfach strikt überprüft worden sind", so der Sprecher des Innenministeriums gegenüber Euronews.

Die beiden anderen Flüge, die für diese und nächste Woche geplant waren, wurden nun abgesagt.

Quelle: https://de.euronews.com/2025/04/23/umstrittene-fluge-baerbocks-afghanistan-evakuierungen-ausgesetzt

Wenn man sich überlegt das rund 62 % was wählten CDU AFD und FDP eine Partei die sich nicht für Bürgergeld Empfänger interessieren nicht für den mindstlohn Arbeiter und auch nicht für die flüchlinge (spästens wenn selbst ins bürgergeld kommt denkt man an sich nur weil was forder was zu steht bekomme ich plötzlich drastische Kürzung

sondern nur für Leute wie herr schwarz oder Im Falle der AFD elon murks

Was ist eigentlich eure Meinung zu Kommunismus?

Besonders die Grünen und SPDler, bezeichnen sich immer als Demokraten, obwohl sie andere Parteien verbieten wollen, z.B. die AfD.

Woher kommt die Ironie der Republikanischen Partei in den USA, dass diese immer am allerlautesten schreien, dass die Demokraten ihnen angeblich ihre Freiheiten wegnehmen und die freie Meinungsäußerung und Redefreiheit bedrohen würden, obwohl sie doch diejenigen sind, die was das angeht ganz eindeutig die restriktiveren Gesetze erlassen (Abtreibungsverbote, Ablehnung von Gewerkschaften, Kriminalisierung von Drogen, Beibehalten der Todesstrafe, Einwanderungsbeschränkungen, Einschränkung von Transgender-Rechten, Verbot der Verbreitung bestimmter Ideologien, die ihnen nicht passen, Bücherverbote ...)? Wie passt das zusammen?

Dasselbe bei der Wirtschaft: Die Republikaner betonen immer stolz, wie wichtig ihnen eine starke Wirtschaft ist und werfen den Demokraten vor, dass sie die US-Wirtschaft schwächen würden, obwohl sie es sind, die die Wirtschaft gemessen an den allermeisten relevanten Metriken konsequent an die Wand fahren. Und trotzdem geben viele Wähler der Republikanischen Partei in Umfragen immer wieder an, dass ihr Hauptwahlgrund die Wirtschaft war.

Warum sind die Republikaner also so verblendet und wie ignorant und ahnungslos muss man sein, um ihren Narrativen zu glauben?

Interne Nachrichten von Mathias Döpfner enthüllt: „Ossis sind entweder Kommunisten oder Faschisten“

Und es gab dann nichtmal proteste gegen das.

Wenn jemand das ein AfD Mitglied über andere Länder sagen würde, die Straßen wären gesäumt von Proteste.

Beispiel: Wir haben die dümmste Außenministerin der Welt? Diese Aussage ist beweisbar nur diejenige glaubt das nicht und der Rechthaber macht sich strafbar.

Aber es ist nicht immer so, gegen Kritiker kann gepoltert werden, das die Heide wackelt, 20 % der "Ostdeutschen" als Nazis bezeichnet usw.