Regierung – die besten Beiträge

Einfach sachlich und am Besten mit Argumenten und/oder Fakten. Welche Aspekte der Partei sind euch wichtig? Welche nicht? Warum?

Jeder 2. Bürgergeldempfänger besitzt keinen deutschen Pass.

Deutschland ist ein großzügiges Land.

Es erklärt Zuwanderern nicht nur , wie man einen Job erhält, sondern auch wie man ohne Arbeit in Deutschland über die Runden kommt.

,,Citizens` s benefit (Bürgergeld) for people from Abroad ", heißt eine Seite der Bundesagentur für Arbeit.Die Agentur gibt auch hilfreiche Tipps, die sie mit einer kleinen Glühbirne versehen hat: ,,Gut zu wissen : Wenn du Bürgergeld erhälst, bist du automatisch im System der gesetzlichen Gesundheits-und Pflegevesicherung eingeschrieben."

Am Ende der Seite ein rot markiertes Feld , das man nur anklicken muss: ,,Du kannst dich online bewerben", heißt es dort.

Der neuen Bundesegierung fehlt überall das Geld, weil die Ausgaben ständig steigen.

(z.T. aus ,,Focus" 08.08.25 : ,,Du kannst dich online bewerben")

• Bürgergeld : Zu leicht zu bekommen?

Was soll mir das sagen?

https://web.de/magazine/politik/umfrage-zustimmung-schwarz-rot-stuerzt-keller-41258146

Die Partei "DIE GRÜNEN" waren noch vor kurzen an der Macht und wurden dann abgewählt. Wie würdet ihr die Arbeit der Partei bewerten??

Die linke Bubble ist am feiern. Die SPD konnte wieder Mal erreichen dass Kanzler Merz einknickt. Diesmal gibt es keine Waffen mehr an unsere Freunde und Verbündete aus Israel. Wie findet ihr das?

Mal ne kurze diskussion findet ihr diese fragen "Platzt die Regierung?" auch so nervig? Immer wenn irgendjemand irgendenen pfurz sagt oder so die gleiche frage

Laut einer Umfragen sind nur 29% mit Merz zufrieden. Warum ist das so? Warum findet ihr ihn zum Beispiel schlecht?

Aktuell Union 27% , AfD 25%.

https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/verhandlung-klage-schwangerschaftsabbrueche-klinikum-lippstadt-100.html

Welche neuen Gesetze wären interessant?

Weil er "seine" Minister einfach ernennt.

Das Volk hat nichts zu bestimmen, was die ganze Regierung betrifft.

Und wenn der Bundeskanzler nicht genug Stimmen erhält, für Bundeskanzler zu werden, lässt er sich einfach noch mal wählen im Bundestag. Das hatten wir in letzter Zeit öfter: Wenn eine Wahl nicht das erwünschte Ergebnis bringt, wird neu gewählt. Dann klappt es meistens, denn massiver Ärger wäre zu befürchten, wenn noch mal falsch gewählt würde.

Die AfD ist eine radikal neoliberale Partei, die allein den Interessen der Bourgeoisie zuspielt, sogar extremer als die neoliberale FDP und CDU. Das haben verschiedene Wirtschaftsinstitute bereits zur Bundestagswahl untersucht und festgestellt.

Die Vermögen der reichsten 10% würden sich unter einer AfD-Regierung extremst steigern, während die darunter noch weiter von eben diesen entfernen würden.

Viele AfD-Wähler haben den richtigen Riecher, sie wissen, dass etwas nicht stimmt, aber schieben die Schuld auf diejenigen, die noch schwächer sind als sie selbst (Migranten, Flüchtlinge, Ausländer.)

Es sollte keine Überraschung sein, dass gerade rechte und rechtsradikale Parteien ihre Kraft ausschließlich auf Systemerhalt setzen. Dazu gehört natürlich auch die Aufrechterhaltung und Zementierung einer hierarchischen Ordnung und die Verteidigung des Inlandskapitals, notfalls auch mit harter Gewalt und Repression gegenüber progressiven und sozialistischen Bewegungen.