Rechtslage – die besten Beiträge

Hallo,

Ich habe vor 2 Wochen ein Abo abgeschlossen bei der DVG, jedoch war dieses Ticket anscheinend erst am 1.11 gültig, jedoch wurde ich nicht darüber in Kenntniss gesetzt und ich fuhr weiterhin mit der Bahn.

Bis mich jedoch heute ein Kontrolleur aufgeschnappt hat und ich ihm daraufhin die Situation schilderte und er sagte mir es würde mich bloß 7 Euro kostet für das Vergessen.

Anschließend ging ich jedoch zum Kundencenter jedoch wurde mir gesagt das es erst möglich sei diesen Fall aufzuklären sobald die Kontrolleure die Geräte am nächsten Tag einliefern. Außerdem wurde mir mitgeteilt das ich wahrscheinlich die 60 Euro strafe zahlen müsse, jedoch wurde ich beim abschließen des Abos nicht darüber informiert und wieso überreicht man mir ein Ticket welches nicht gültig ist?

Ich sehe mich nicht keinster Schuld, wie ist jedoch die Rechtsgrundlage?

Die Gültigkeit stand NICHT auf dem Ticket.

Guten Tag,

dürfen zwei Lehrer die auf einer gleichen Schule sind eine Beziehung führen? Mir wurde gesagt, dass dies verboten sei. Stimmt das?

Ich wurde von einer Gruppe wildfremder Kinder (zwischen 8 und 12 denke ich) auf offener Straße als "Hre" und "hässliche Ftze" beschimpft, obwohl ich einfach nur an ihnen vorbei gefahren bin. Was kann ich tun, wenn mir das nochmal passiert?

Möchte sowas nicht auf mir sitzen lassen aber die sind ja noch nicht strafmündig und sie anzuspucken oder ähliches würde mich ja eher in die Bredullie bringen.

Hallo an alle,

Folgendes ist passiert. Ich habe mir vor ca drei Monaten ein Wort tätowieren lassen, allerdings ist es falsch geschrieben. Ich habe es abgenickt und er hat es mir auch vorher nochmal gezeigt ob alles ok ist aber muss der Tätowierer denn nicht selbst wissen, dass es falsch geschrieben ist???

Auf meinen Wunsch hin hat er mir das gleiche Wort nochmal richtig tätowiert (kostenlos). Er hatte mir auch ein kostenloses Cover Up angeboten aber das wollte ich nicht. Jetzt möchte ich aber für das falsche Wort ein Cover Up und muss dafür bei einem andere Tätowierer 700€ löhnen. Kann ich diesen Betrag von meinem anderen Tätowierer, der das Wort falsch geschrieben hat, verlangen?

Hallo,

und zwar geht es um Unterhalt für meine kleine Tochter 7 Wochen alt. In der Schwangerschaft haben ich und der Kindsvater bemerkt das es nicht so klappt zwischen uns. Erstens zahlt er 200 Euro an ein Kind was nichts seins ist... Er nach dem Vaterschaftstest die Anfechtungsfrist verpasst, das heißt so sagt er mir das er muss für das Kuckuckskind zahlen... Weil eben die Frist um ist.... Habe immer geprädigt dagegen anzugehen... Er meinte wenn er nicht zahlt kommt er in die Schufa und weil er sich gerade selbstständig macht darf er keine Einträge haben also zahlt er und ich habe ihn immer wieder gebeten zum Anwalt zu gehen da er wenig verdient und ich der meinung bin das er einen selbstbehalt hat, was mir durch telefonische Auskunft bestätigt wurde, aber nein, der Herr zahlt fleißig an ein Kind was nicht seins ist. Nun war es Wohnungstechnisch schon immer so das ich meine Wohnung habe und er bei seiner Mama wohnt, aber keine Miete zahlt. Offiziell hat er diese angegeben aber inoffiziell zahlt er nicht einen Cent an seine Mama. Wir haben es vor der Geburt der kleinen versucht zusammenzuwohnen, habe ihn auch gebeten sich anteilig an Miete zu beteiligen. Hat er auch gemacht. Jetzt habe ich ihn aufgrund zu kleiner Wohnung und das ich das mit der Beziehung nicht mehr kann rausgeworfen. Wir sind so verblieben, das er wieder zu seiner mama geht und an seinen freien Tagen mal hier ist, um auch die kleine sehen zu können. Er will auch den Unterhalt bezahlen alles schön und gut. Wir gehen morgen zum Jugendamt und ich habe ihm gesagt er solle ehrlich sein das er keine Miete zahlen muss bei seiner Mama. Da sagt er ne dann muss er mehr für das erste Kind bezahlen. Bla bla.... Zustehen wurden mir laut Düsseldorfer Tabelle abzüglich Hälfte des Kindergeldes 265 Euro, was ich absolut angebracht finde. Wenn aber seine Miete angerechnet wird denke ich nicht das das so festgelegt wird.... Er meinte jetzt ja dann wird meine Mama das bestätigen das ich Miete zahle.... Was kommt jetzt rein rechtlich auf mich zu... Ich werde natürlich sagen das er keine Miete zahlt. Kommt er damit durch, wenn er sich son wisch holt von seiner mama... Sry aber ich rege mich gerade echt auf und hoffe, hier kennt sich einer aus... Wollen die nicht Belege sehen... Wenn er die im Nachhinein einfach macht mit seiner Mutter.... Wie regeln die das... Er hat schließlich finanziell einen Wohnvorteil.

Guten Tag,

darf man heimlich jemanden aufzeichnen, wenn dies als Beweismittel dient? Und man diese Aufnahme nur für eine Anzeige benutzt?

Hallo,

Folgende Lage:

Ich bin 16 Jahre alt, gehe in die 10.Klasse der Realschule und wohne Zuhause in einem großen Haus und soll mit 18 rausgeschmissen werden.

Seitdem ich ungefähr 14 war, ging die Beziehung zu meiner Mutter rapide runter. Wir streiten uns jeden Tag, diskutieren jeden Tag und schreien und gegenseitig an. Wir hassen und gefühlt einander. Das Verhältnis zu meiner Mutter ist komplett zerstört. Mein Vater hingegen, steht immer neben meiner Mutter und stimmt immer alles zu. Jeden Tag schreien sie mich zu zweit an, ziehen mich runter (nicht gewalttätig gemeint). Wieso ? Meine Eltern meinen ich gehe nicht normalen mit Ihren Sachen um, d.h. in meinem Zimmer liegen Mappen auf dem Boden etc, so welche dumme Ideen als ob meine Mutter das Bedürfnis hat mich anzuschreien. Ich gehe in die 10. der Realschule und würde gerne ein Fachabitur machen und mich danach bewerben. Das heißt ich werde in den kommenden Jahren kein Geld verdienen bis auf einen 400€ Basis Job bei Edeka...

Mein Vater will mich mit 18 rausschmeißen. Er ist der Abteilungsleiter im Maschienbau bei VW und meine Mutter die Bürokauffrau bei VW. Meine Eltern verdienen im Durchschnitt sehr viel Geld und wollen mich in der Zukunft überhaupt nicht unterstützten. Meine Führerschein habe ich mir schon zusammengespart! Das Problem ist, dass wenn ich 18 bin, im Fachabi bin und kein Geld verdiene! Meine Eltern wollen mich auch nicht finanziell unterstützen. Unterhalt wollen sie natürlich nicht zahlen. Wahrscheinlich muss ich jetzt eine Ausbildung anfangen, obwohl ich nur einen Schnitt von 2,3 habe und gerne in die IT gehen würde. Für eine Ausbildung zum Fachinformatiker bin ich wahrscheinlich einfach zu in der Schule...

Ich weiß nicht was ich jetzt machen soll obwohl ich jetzt lieber ein Fachabitur machen will...

und habe ich automatisch das Verfahren verloren... Toll... Ich habe wirklich aber wirklich gar keine Ladung erhalten. Was kann ich tun? Ich habe gelesen, dass es eine Möglichkeit gibt. Sogenannte "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand". Muss aber das Gericht mir zweite Chance geben, mich zu verteiden?

Hallo ich habe meine neu möblierte Wohnung aus privaten Gründen untervermietet. der Untermieter hat keine Kaution und keine Ablöse zahlen müssen da er ein guter Bekannter war . er zahlt jedoch keine Miete und ist kaum zu erreichen. wie und wann kann ich ihn kündigen und wie bekomme ich mein Geld zurück ? stimmt es dass man ihn bis zum 15. eines Monats kündigen muss und er eine First von 14 Tagen hat ? (ein normaler Untermietvertrag wurde gemacht, zudem wurde vermerkt wenn eine Zahlung im Verzug ist wird er im Folgemonat gekündigt , geht das jetzt ?)

Ich hab zwei Anliegen

1 Anliegen

ich war bei Gericht und habe die Empfehlung bekommen bei Gericht schriftlich einen Pflichtverteidiger zu beantragen in einer Strafsache.

Sucht das Gericht selbst einen Pflichtverteidiger aus oder habe ich da selbst noch Chancen eine halbwegs brauchbare Person zu finden?

Ich weiß bereits wenn das Gericht jemanden nicht mag das sie dann einen Neuling als Pflichtverteidiger wählen. Das weiß ich sogar aus sicherer Quelle.

2 frage

Die Polizei hat alle computer und Handys in meiner Wohnung mitgenommen zur Auswertung. Die spiegeln die Festplatten und haben dann ja vollen Zugriff auf alles. Das ist für einen Laien wie mich eine Aufgabe von 2 maximal 3 Stunden. Wann gibt's die Sachen also wohl zurück?

Ich hab mir Laptop und Handy jetzt geliehen und zahle pro Tag ne Gebühr, das ist ja auch nicht ganz günstig.

Hallo,

Habe einen PKW mit Wirtschaftlichem Totalschaden.

Muss ich diesen beim Verkauf angeben?

Oder reicht es den Schaden genau zu beschreiben?

Eigentlich ist der w.T. ja eine Sache zwischen mir und meiner Versicherung... und hat nichts mit dem Zusand des PKWs zu tun...

Bitte keine Vermutungen äußern.

Hallo erst mal.

Mein Bruder ist im April 2019 gestorben, da er ein Schreiben nach dem Tod von der Arbeitsagentur mit einer Zahlungsforderung zu einer Leistung ( über 10 Jahren alt ) erhalten hat , habe ich diese mit der Sterbeurkunde und dem Erbschein, das ich ich Alleinerbe bin informiert das er gestorben ist. In den älteren Schreiben Forderungen die er zu Lebzeiten erhalten hat , und wohl ignoriert hat weil die Forderung unberechtigt ist, und das ganze über 10 Jahren so gemacht hat. Die Arbeitsagentur hat keine Gerichtliche Masnahme per Gerichtsvollzieher angestrebt.

Nun wo er Tod ist meinen die ich bezahle das der Agentur, das ist ein gespielter Witz.

Ich habe denen bereits schriftlich mitgeteilt das ich das Zurückweise.

Wie ist hier die Rechtslage ?

Ich werden nicht für Fehler die bei der Arbeitsagentur gemacht wurden , gerade stehen!

Bitte um Antwort: Sollte ich da ein Rechtsanwalt einschalten, leider habe ich keine Rechtschutzversicherung.

und an den Vererbten Schulden von über 50.000€ zerbreche ich langsam !

Hallo,

ich mache gerade eine Ausbildung (IHK) und würde gerne nebenbei ein Unternehmen gründen. Meine Frage: Kann mein Ausbilder mir die Gründung des Unternehmens verbieten?
Freue mich über jede Antwort, die mir weiterhelfen kann.

Hallo Leute,

Ich mache eine Ausbildung zum Automobilkaufmann.Bei uns auf der Arbeit ist Personalnot, ich soll als Azubi wie ein ausgelernter in einer Abteilung arbeiten wo ich nichts lerne und das schon Monate lang. Und zwar an der Telefonzentrale wo ich nur Kunden weiterverbinde. In meiner Abschlussprüfung im Mai brauche ich aber bestimmte Lerninhalte die auch was mit Autos zu tun haben und nicht nur belanglose Telefonate. Meiner Meinung nach würde nur ein Abteilungswechsel helfen, durch die Personalnot weiss ich schon was mein Chef nein sagen wird. Kann die Personalnot wirklich zu meinem Problem gemacht werden?Was sind meine Rechte? Was kann ich tun? Kann ich mich verweigern an der Abteilung zu arbeiten? Sind rechtliche Schritte notwendig?

Guten Tag,

Steht Kinder der reguläre Pflichtteil der Mutter zu, wenn diese Verstorben ist?.

Meine Frau ist vor drei Jahren gestorben, wir haben zwei Töchter. Die Mutter meiner Frau hat noch einen Sohn und eine Tochter. Stehen nun unseren gemeinsamen Töchter, der Pflichtteil ihrer Mutter zu, sollte die Oma sterben?. Oder Erben nur ihr Onkel und Tante?.

Mir wurde gesagt, das der Pflichtteil ihrer Mutter, da sie verstorben ist, nun ihren beiden Töchter zusteht, ist das Richtig?.

Schon jetzt bedanke ich mich für die Antworten.

Ich weiß nicht, was ich ankreuzen soll, weil ich es nicht wirklich verstehe. Möchte nichts falsch machen. Kann mir da vielleicht jemand behilflich sein, ich wäre SEHR dankbar 🙏🏼

Bei einer Straftat: Ich bin mit der Erledigung im Strafbefehlsverfahren einverstanden oder Nicht einverstanden

Und

Bei einer Straftat:Ich bin mit einer Einstellung des Verfahrens gegen Auflage und Weisung gemäü §153 StPO Einverstanden nicht einverstanden

Wenn wir mit maximal 9 Leuten auf einem Traktor Anhänger sitzen, was würde passieren wenn wir angehalten werden?

Einstellung der Betroffenen Person mit GdB 60 Anfang 07/2018 bei der BA (KEIN Beamter, Angestelltenverhältnis) mit Befristung als TSB (Telefonserviceberater für das Jobcenter) zu Ende 06/2020 mit Probezeit, diese bestanden ist. 

Möglichkeit auf einem unbefristeten AV nur mit internen Bewerbungen/Vorstellungsgesprächen, da externe Bewerbungen nicht berücksichtigt werden bzw. nur sehr schwierig und externe Ausschreibungen befristet sind. 

Dennoch wurde sich auf eine externe Stelle bei der BA beworben, da näherer Arbeitsplatz gesundheitlich zwingend erforderlich ist (andere Geschäftsstelle, anderer Standort, gleiche Tarifstufe "TE 5"), neue Anstellung als Fachassistent in der EZ im Jobcenter in 11/2019, ABER Vertrag mit gleicher Befristung zu 06/2020, da O-Ton nicht länger als 2 Jahre befristet werden kann (Die Info hierzu kam mal, das man, wenn man sich bewirbt, unbefristet einstellen muss.), sondern die Befristung bis Ende 06/2020 bleibt. 

In 10/2019 wurdem neue Mitarbeiter eingestellt, die sich extern beworben, vorher keine Anstellung bei der BA hatten und die direkt einen unbefristeten AV erhalten haben.

Gibt es eine Möglichkeit, das betroffene Person einen unbefristeten AV bekommt, da a.) das Angestelltenverhältnis bereits bei der BA vorhanden ist und man die Info bekam, daß man bei einem Wechsel, wie z.B. den Aufgabenbereich mit gleicher Tarifstufe, unbefristet eingestellt werden muss und b.) externe Bewerber die komplett neu und ohne Erfahrung in den Bereichen sind, direkt unbefristet eingestellt wurden, obwohl die Ausschreibungen selbst mit einer Befristung ausgeschrieben war. 

In diesem Fall fühlt sich betroffene Person (GdB 60 hat mit starken gesundheitlichen Problemen), diskriminiert.

Wer kann helfen?

Hallo, ich habe aktuell ein hessenticket. Bin Also eigentlich auf RB festgelegt. Darf ich nun wo meine einzige Verbindung ausgefallen ist auf den ICE umsteigen der im Grunde die selbe Strecke und zu meinem Ziel fährt?

Hey,

Ich stehe vor folgender Aufgabe:

Es gilt eine grössere und eine kleinere Wohnung aufzuteilen. Die beiden Wohnungen sollen gerecht auf drei Familien verteilt werden, ohne das eine Familie benachteiligt wird.

Regeln:
- Jede Familie hat den gleichen Anspruch.
- Jede Familie möchte mit niemandem die Wohnung teilen (was aber offensichtlich nicht möglich ist -> d.h. man muss einen Kompromiss finden).
- Eine Auszahlung einer Familie ist nicht möglich.

Wie können die beiden Wohnungen gerecht verteilt werden? Viel Spass beim Grübeln. (Ich fand bis jetzt keine Lösung.)

Lg

Frageidee