Vertreter der Medien dürfen bei den Gründungsparteitagen des BSW nicht dabei sein. Auch nach den Landtagswahlen in Thüringen wurden Medienvertreter von der AfD-Wahlparty ausgeschlossen. Im internationalen Vergleich rutscht das Standing der Pressefreiheit hierzulande seit einiger Zeit ab...

BSW und AfD schließen Medienvertreter aus

Am kommenden Wochenende versammeln sich die Mitglieder der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht zu ihren ersten Parteitagen. Laut Einladung allerdings ist es Journalisten lediglich erlaubt, zu Beginn eine halbe Stunde und bei einer Pressekonferenz nachtmittags anwesend zu sein. Die restliche Versammlung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, was ungewöhnlich ist, da Journalisten bei Parteitagen für gewöhnlich komplett vor Ort sein dürfen.

Das BSW erklärte den Ausschluss der Medien damit, dass man den Mitgliedern und Politneuligen in einer vertraulichen Atmosphäre die Möglichkeit bieten wolle, sich persönlich sowie die Partei kennen zu lernen.

Ähnlich verfuhr jüngst auch die AfD, die Vertreter von "Bild", "Spiegel", "taz" und "Welt" ursprünglich nicht für ihre Wahlparty nach der Landtagswahl in Thüringen zulassen wollte. Seitens der AfD begründete man das Vorgehen mit Platzproblemen innerhalb der Lokalität. Die Journalisten der genannten Zeitung zogen angesichts des Ausschlusses vor das Landgericht Erfurt, welches ihnen den Zugang zusicherte.

Als Konsequenz daraus schloss die AfD jedoch alle Journalisten von der Wahlparty aus.

Umgang mit der Presse wird zunehmend schlechter

Der Deutsche Journalistenverband äußerte sich in beiden Fällen kritisch und verwies auf eine massive Einschränkung der Pressefreiheit. Der Geschäftsführerin des DJV Niedersachsen, Christiane Eickmann, zufolge, sei "kritische Berichterstattung [ . ] nur bei vollständiger Begleitung eines Parteitags möglich". DJV-Chef Hendrik Zörner attestierte der AfD ein "gestörtes Verhältnis" zur Presse und monierte ebenfalls, dass Journalisten immer häufiger die freie und uneingeschränkte Berichterstattung verwehrt werde.

Ausgrenzung, Beschimpfungen und körperliche Übergriffe sorgten in den letzten Jahren dafür, dass sich das Standing der Pressefreiheit in Deutschland im internationalen Vergleich immer weiter verschlechterte.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie erklärt Ihr Euch das zunehmend misstrauische und teils aggressive Verhältnis vieler Menschen zur Presse?
• Was muss Eurer Meinung nach in politischer oder juristischer Hinsicht zur Stärkung der Pressefreiheit unternommen werden und wo seht Ihr die größte Bedrohung der Pressefreiheit in DE?
• Inwiefern fördern soziale Medien Angriffe auf Journalisten?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

⚠️Ich wurde in einer privaten Diskussion geschlagen. Ich habe die ,,Ausländer" verteidigt, aber konnte gegen diese Erklärung nix machen

Ich beschäftige mich schon sehr lange damit und habe einiges herausgefunden. Bin selbst Ausländer und etwas geschockt davon. Ich höre immer, dass DEUTSCHE auch Straftaten begehen und man dies nicht vergleichen kann. Nun wurde ich sehr stutzig.

Hier die Anzahl der Straftäter ohne Deutschen Pass:

Das heißt: 41% der Straftaten werden von ,,Ausländern" gemacht und 59% von DEUTSCHEN.

Das war mir natürlich klar. Es gibt in Deutschland natürlich mehr deutsche.

Nun hier die AUFTEILUNG von Deutschen und Menschen ohne deutschen Pass: in der Strafstatistik wurde Tatsächlich nur Menschen reingezählt die dem Hell ORANGENEN Bereich zugeordnet werden:

ERGEBNISS: Ausländer sind für einen sehr großen Teil der Straftaten zuständig, im VERGLEICH zu der Anzahl der DEUTSCHEN.

Mir wurde zusätzlich gesagt, dass auch viele ,,deutsche mit Migrationshintergrund" auch zu den ,,Ausländern" zugeteilt werden können, aber sie werden es nicht.

Wie ist eure Meinung dazu?

Falls ihr es nicht mitbekommen habt:

Das Regelwerk soll dafür dienen, die strengen Vorgaben der sogenannten Sittenpolizei durchzusetzen. Demnach müssen Frauen in der Gegenwart von Männern, die nicht mit ihnen verwandt sind, Gesicht und Körper verhüllen. Die Stimme einer Frau sei intim, verboten ist ihnen daher auch das Singen, laute Lesen oder rezitieren in der Öffentlichkeit.

Tiere sollten auch Grundlegende Rechte haben!

Schweine sind schlauer als so manches Kleinkind

Hi liebe Community,

einige rechte und rechtsradikale Politiker in Deutschland und Europa zurzeit, haben einen psychopathischen Gesichtsausdruck und wirken bösartig, vollkommen unempathisch, leer, ferngesteuert.

Warum bemerken die Menschen dies nicht stärker? Oder wird darüber einfach nur nicht geredet?

Die Deutsche Politik ist nicht frei. Es gibt in Deutschland eine direkte als auch indirekte Einflussnahme durch die gegebenen Interessensverstrickungen mit der Wirtschaft. Wenn diese nur ihre Anliegen vortragen würden und danach eine souveräne und voll handlungsfähige Regierung, neutral und sachlich die Interessen abwägen und daraufhin demokratisch im Sinne der Mehrheit entscheiden würden, dann wäre ja alles in bester Ordnung.

So läuft es aber nicht. Deshalb wäre es ein Anfang, wenn man Parteien bei Höchstrafe untersagt Gelder aus der Wirtschaft zu erhalten. Außer der Linkspartei bekommen alle "Spenden"-Gelder.

Es müssen Gesetzeslücken geschlossen werden, damit z.b. ein Lindner nicht mehr den Werbeclown für seine Bank mimen kann. Oder eine Gerda Hoffmann nicht mehr einen lukrativen Nebenverdienst erwirtschaftet, indem sie staatliches Insiderwissen verkauft.

Wer Politiker sein will hat nur das zu machen und dem Volk und dem Staat zu dienen!

Ebenso sinnvoll wäre es, wenn es gesetzlich untersagt wäre ein politisches Amt zu haben wenn man bereits zuvor eine Führungsposition in der Wirtschaft bei einem Milliardenschweren Unternehmen inne hatte. Dieser Umstand öffnet der staatlichen Indoktrination alle Türen. Denn hier kann jedes Unternehmen dann seinr trojanischen Pferde in die Spitzenpolitik bringen, damit diese unter der Hand die Interessen des Unternehmens auf politischer und staatlicher Ebene beeinflussen.

Sowas geht gar nicht!

Das man gegen solche Tatsachen nicht schon längst entschlossen vorgegangen ist, wirft in mir starke Zweifel auf ob hier unser Staat wirklich noch intakt und voll handlungsfähig ist. - Das muss laut Art20 Abs4 GG auch jederzeit gegeben sein. Sachlich betrachtet ist der Staat hier aber längst nicht mehr voll handlungsfähig und genau durch die eben angesprochenen Gegebenheiten entstehen Interessensverstrickungen zwischen der Politik und der Wirtschaft. - Bei der die Wirtschaft immer mehr Einfluss erhält und sie die Politik in unserem Land längst hinter verschlossenen Türen beeinflusst, lenkt und steuert.

Das betrifft wohl alle was ich hier schreibe. Linke, Rechte, als auch die politische Mitte.

Mein Eindruck ist das sie sich alle nach oben unterwürfig und feige wegducken. Gleichzeitig aber dem Populismus um die aktuelle Migrationspolitik einheimsen.

- Was ein gern genutztes Thema ist um Wählerstimmen abzugreifen, weil sich leicht gegen die Ärmsten hetzen lässt und man schnell die Umfragewerte damit beeinflussen kann.

Sollte das was oben beschrieben ist Teil des Demokratieförderungsgesetz werden? Also Gesetze erlasssen, die den Politikern und Parteien einen engeren Rahmen fassen, damit die Demokratie und unser Staat als das geschützt wird was er ist?

So wie ich es sehe werden von oben herab viele Gesetze für die kleinen Leute erlassen. Ich finde es ist an der Zeit der unbequemen Wahrheit in Deutschland den Kampf anzusagen, indem man Gesetze erlässt wie ich sie beschrieben habe. Damit man endlich gegen den Sumpf aus Lobbyismus, Einflussnahme und Korruption entschlossen vorgeht.

Andernfalls möchte ich Art 20 GG Abs 4 noch einmal ausdrücklich erwähnt haben. In unserem Staat ist es nicht vorgesehen, dass Politik hinter verschlossenen Türen betrieben wird.

https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20-214054

Wie findet ihr das Urteil so?

Ich wurde gerade gefragt von einem unter 14 Jährigen ob wir ein Penisvergleich machen wollen nur weiß ich die Rechtslage nicht ich weiß das jegliche bilder Videos etc. Von unter 14 Jährige als Kinderpornographie zählt aber in dem Falle liegt kein sexuelles Interesse vor kennt ihr euch da besser aus weil ich habe keine lust mich wegen sowas strafbar zu machen danke im voraus

Einer Freundin verstarb vor einem Jahr ihr einziger Sohn. Er war unverheiratet , unvegmögend ; bei ihr lebend.

Ein Testament gibt es nicht. ( Wofür auch ?)

Nun stehen noch 3 zuviel gezahlte Monatsbeiträge an die Krankenkasse aus.

Diese aber weigert sich hartnäckig der Mutter das Guthaben zu überweisen und besteht stur auf Vorlage eines Erbscheines .

Der rückzuzahlende Betrag ist aber so gering, dass er in keinem Verhältnis zu den Kosten zur Beantragung eines Erbscheines steht.

Meine Frage : Ist die Krankenkasse in diesem Fall dazu berechtigt?

Für Antworten wäre ich sehr dankbar

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert kurz vor neuen EU-Beratungen zum Nahostkonflikt scharfe europäische Sanktionen wegen der israelischen Siedlungspolitik.

https://www.spiegel.de/ausland/amnesty-international-fordert-eu-sanktionen-gegen-israel-a-5166e996-a156-4478-8105-fb02495b7543

Für diejenigen, die sich mit dem Thema nicht beschäftigt haben:

Siedlungen im besetzten Westjordanland sind selbst aus der Sicht der Bundesregierung illegal. Das Westjordanland gehört zu den palästinensischen Gebieten, die laut dem Internationalen Gerichtshof von Israel illegal besetzt sind. Dort wurden allein seit dem letzten Jahr ca. 1.000 Palästinenser von Israel getötet, Tausende verletzt und unzählige vertrieben. Menschenrechtsorganisationen sprechen von einer Apartheid (Rassentrennung), die dort herrscht. Heute morgen wurden 9 Palästinenser im Westjordanland getötet (Laut Haaretz).

Wie sie im Saal sitzen und der Richter drüber entscheiden darf, ob er hingerichtet wird, macht mich krank, der Gedanke. Wieso gibt es die Todesstrafe noch? Wegen Platzmangel wegen Geld? Mir ist gestern richtig schlecht geworden wo ich eine Verhandlung angesehen habe. Wie er daraus läuft mit dem Gewissen man hat ihm eine Todesstrafe gegeben. Ich habe kein Mitleid er hat 2 Menschen ermordet ABER es ist Mord ihn dann auch umzubringen. Vor allem wieso darf jemand soviel macht über jemanden haben und über leben und Tod entscheiden. Dieser Gedanke macht mich krank. Er hat das gestern auch ganz gemütlich vorgelesen. Als wäre es Märchen Stunde.

was ist eure Meinung dazu. Ich meine manche bringen Kinder um und kriegen keine Todes Strafe, wo ist da der Sinn mal ganz ehrlich. Er hat 2 an einem Tag umgebracht ohne Motiv nur aus „Lust“ wegen den Drogen und sie erwürgt. Ich meine es wundert mich nicht aber Menschen die Kinder umbringen kriegen diese Strafe nicht. Ein Typ hat nur 20 Jahre bekommen.

ich bin nicht für die Todes Strafe Leute. Man ist doch ein Mörder selber wenn man andere Tod haben will. Ganz ehrlich. Mir macht es Angst das es sowas gibt. Was sagt ihr dazu…

Haben Polizisten zu wenig Rechte in Deutschland? Sollte Deutschland einen Schritt in die Richtung der USA gehen.

Wir behandeln zurzeit dieses Thema in der Schule und daher wollte ich mal hier ein paar Meinungen hören.

Was passiert wenn man freiwillig versichert ist und kein Einkommen hat von januar bis november und dann im Dezember realisiert man 14000 € durch Kapitalerträge. Der Mindestbeitrag wird weiterhin gezahlt

Sonstiges Einkommen hat man nicht nur diese 14000 € im Dezember also im gesamten Jahr 14000 €

Dann ist das ja immer noch weniger als der jährliche Mindestbeitrag aber muss man dann trotzdem mehr Krankenkasse zahlen im darauf folgenden Jahr weil man 1 Monat überschritten hat oder zählt wirklich nur das komplette Jahr?

Oder muss man mehr Krankenkasse vorauszahlen für das nächste Jahr bekommt dann am Ende wieder was zurück?

Können Lehrer sehen das man zum beispiel aus der alten Schule rausgeworfen wurde? Oder kann das nur der Direktor?

Ich bin jetzt schon seit 2 Wochen in einer geschlossenen Klinik. Seit dem 30.08.2024 liegt ein beschluss da, der besagt ich soll mindestens bis zum 10.10.2024 hier bleiben (meine eltern wollten mich nicht mitnehmen, deshalb schon früher in der klinik)

Es gab einen dummen Vorfall, wo ich nicht die Absicht hatte mich umbringen zu wollen. Ich war auf ner Feier und hab zu viel Alkohol getrunken und wurde dann bewusstlos. Seitdem habe ich nie mehr Alkohol angefasst. Ich habe gerade meine Verfahrensbeiständin angerufen und die meinte nur meine Eltern können Beschwerde einlegen, nicht sie oder ich. Da meine Eltern aber die Zwangseinweisung angefordert haben wollen sie logisch keine Beschwerde einlegen. Ist das rechtens? Wie kann ich mich währen, mir geht es psychisch gut. Zudem war der Beschluss da vor der Begutachtung der Richterin hier in der Klinik. Ich habe offen kommuniziert und meine Therapeutin meinte sie könne nicht einschätzen ob eine Gefähdung vorliegt. Ich darf hier nicht mal raus, schlimmer als Gefängnis obwohl es mir gut geht. Danke schonmal für eure Hilfe. Kann man irgendwie ohne Eltern Beschwerde einlegen? Danke.

Viele Linke argumentieren ihr: ,,NAZI AFD", damit:

,,Die AFD ist gesichert Rechtsextrem"

Aber dies ist in 3 von 16 Bundesländer der Fall und paar mehr verdächtigen aufgrund der 3 Bundesländer, aber finden dafür keine GRÜNDE!

=

AFD ist nicht gesichert Rechtsextrem und dieses Argument zählt nicht BUNDESWEIT.

Ich komme nicht aus diesen Bundesländer und da ist die AFD bei mir kein Problem... laut KARTE.

Eure Meinung dazu?

Kann man eine Anzeige bekommen weil man eine Person verpixelt in YouTube Video packt ohne Beleidigung oder ihren echte Namen?