Politiker – die besten Beiträge

Könnten folgende Maßnahmen das demokratische System stärken?

Hallo, eigentlich ist unser pol. System im International recht gut.

Trotzdem gibt es Punkte an denen oft Probleme gibt:

1. Fehlende Verbindung zwischen Politiker und Bevölkerung:

Im Wahlkampf sind Poltiker oft im Wahlkreis oder in ganzen Land unterwegs.

Im Amt fehlt ihnen die Zeit für diesen Austausch und sie verlieren manchmal die lebensrealität der Bevölkerung aus dem Auge.

Warum erlaubt man nicht beantragte reden von Bürgern im Bundestag, auf die sich jeder Mensch im Land bewerben kann?

2. Mehr Kontrolle für die Bevölkerung:

Warum wird bei großen Gesetzesänderungen kein Meinungsbild der Bevölkerung eingeholt, dass bei der Abstimmung eine Rolle spielt.

3. Wahl der Minister

Warum werden Minister nicht zum Teil vom Volk gewählt?

In der Vergangenheit gab es immer wieder Fehlbesetzungen.

4. Mehr Konsequenzen für den Bruch des Koalitionsvertrages:

Warum wird der Koalitionsvertrag als so ein loses Konstrukt behandelt, warum gibt es keine unparteische Institution, die im Fall eines Koalitionsbruchs sanktionen (finanziell) für die Partei vorsieht, immmerhin ist der Koalitionsvertrag ein versprechen ans Volk

5. Mehr Konsequenzen für Politiker

Warum dürfen im Parlament überhaupt Politiker sein, die schon bekannt für dunklen Lobbyismus sind (Korrupt) sollte es dagegen nicht ein stärkerer Rechtsschutz

6. Bezahlung der Politiker und absolutes Nebeneinkunftsverbot

Warum verdienen Politiker so viel? Das führt zu einer Entfremdung vom bürgerlichen Lebensstandard, warum erhalten Politiker nicht das aktuelle Medianeinkommen?

Es ist zwar ein harter Job, er sollte aber aus Überzeugung gemacht werden.

Nebeneinkünfte sollten bei dem Gehalt sowieso verboten sein!

7. Verschärfung des Petitionsrechts.

Warum werden Petitionen so lasch behandelt.

Warum führt eine gewisse Anzahl an Petitionen z.B mehr als 100.000 oder 500.000

nicht zu einem Handlungszwang der Regierung (Zumindest das das Thema auf der pol. Agenda auftauchen muss)

Politik, Bevölkerung, Demokratie, Meinungsfreiheit, Petition, Politiker, Reformation, Wahlen, Wandel

Welcher, der immerhin 4 Kanzlerschaftsanwärter, genießt denn eigentlich noch weltweites Vertrauen, um diesem Amt auch in der Welt gerecht zu werden?

Deutschland lebt doch inzwischen auf keinem weit entfernten Planeten und muss zwangsläufig, so wie in der Vergangenheit immer, mit allen Ländern und deren Regierenden, in bestmöglicher Form zurecht kommen und daran wird sich in Zukunft wohl nichts ändern.

Wenn ich aber verfolge, dass bei vielen Anlässen kaum bzw. gar keine Vertreter der BRD mehr eingeladen werden, außer man reist mit Koffern voller Steuergeld an, dann komme ich wirklich ins Grübeln.

Aktuell spricht man überall (Politik und Medien) von dem 2er Gespräch, welches angeblich einer Einmischung in unsere anstehenden Wahlen gleich kommen würde. Vollkommen ausgeblendet wird aber, wie sich unsere, leider auch die aktuell regierenden Politiker, ebenso unsere Medien, weltweit und grad in den USA in die Wahlen eingemischt haben. Mir sind Äußerungen in Erinnerung, die schon an Beleidigungen grenzten.

Macht man sich um Diplomatie in der heutigen Zeit gar keine Gedanken mehr? Und das man sich ja irgendwo auf der Welt mal wieder begegnet oder sogar in Verhandlungen treten muss?

Über eine kurze Begründung, warum ausgerechnet dieser Kandidat für Euch dieser mit sehr wichtigen Aufgabe gerecht werden könnte, freue ich mich und sicher auch jeder, der in dieser Frage mit liest.

Habeck 38%
Weidel 36%
Merz 19%
Scholz 2%
Keiner 2%
Sonstiges 2%
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Merz erpresst Kanzler?

Merz hat Scholz und der Regierung die nötige Hilfe untersagt bzw. diese an eine Bedingung geknüpft, die Scholz schon bereits gesagt hat, dass er die nicht eingeht, nämlich SOFORT noch diese Woche die Vertrauensfrage zu stellen, ansonsten so Merz wird es keine Unterstützung der Regierung bei den in den nächsten Tagen anstehenden politischen Fragen und Gesetzesentwürfen von der CDU geben.

Ist das Erpressung?

Versucht Merz wirklich auf Kosten des Landes seinen eigenen Profit, seine eigene Machtergreifung voranzutreiben? Er würde nichts geringeres als der Kanzler sein bei Regierungsauflösung bzw. Amtsaufgabe von Scholz. Merz spekuliert vermutlich darauf, da die Umfragewerte der CDU momentan besser sind und die der Ampel schlechter, dass er sofort als Kanzler antreten könnte und hat Angst davor, dass wenn die Regierung jetzt bis Jahresende ohne Lindner gute Arbeit leisten würde (da der Blockadeur Lindner weg ist), dass dann die Umfragewerte der SPD wieder besser werden und die der CDU vielleicht wieder sinken und Merz dann nicht mehr Kanzler kann. Im Interview heute morgen warb ein CDUler(kannte ich mit Namen nicht) sehr sehr lieblich und freundlich, die Vertrauensfrage zu stellen und die Wahl in die "Hände der Menschen zu legen". Also plötzlich ist es wieder wichtig, was der Wähler will aber sonst kann man schon mal beide Augen zudrücken? Schwenkt die CDU immer dann hin und her, was ihre Prinzipien und moralischen Grundsätze betrifft, wenns ihnen gut zugute kommen würde?

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