Politiker – die besten Beiträge

Habt ihr das vorher nie gewusst ? Bevor trump kam dass das der war ?

Hallo,

was würdest du verändern, wenn du Politiker wärst?

wenn ja, inwiefern ist es euch " nahegegangen " ? Bitte abstimmen gerne mit kurzer Zusatzinfo.

Die Hilfsorganisation World Central Kitchen wurde letztes Jahr sehr bekannt, nachdem Israel ihre Fahrzeuge angegriffen und ihre Mitarbeiter ermordet hat.

https://www.lemonde.fr/en/international/article/2024/04/03/gaza-aid-convoy-hit-three-times-by-israel-netanyahu-says-strike-unintentional_6667236_4.html

Jetzt berichtet sie, dass sie nichts mehr hat.

Hilfsorganisation World Central Kitchen kann in Gaza nicht mehr kochen

Für viele Zivilisten im Gazastreifen sind Suppenküchen wie etwa von World Central Kitchen lebensrettend. Nun beklagt die NGO leere Lager. Und Israel blockiert den Nachschub.

Israel lässt seit Anfang März keine Lieferungen von Hilfsgütern mehr in den Gazastreifen – mit immer dramatischeren Folgen für die Zivilbevölkerung. Die US-Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) kann Menschen vor Ort wegen der Blockade nach eigenen Angaben nicht mehr mit Essen versorgen.

»Nachdem World Central Kitchen in den letzten 18 Monaten insgesamt mehr als 130 Millionen Mahlzeiten und 26 Millionen Brote ausgegeben hat, fehlen der Küche in Gaza die Vorräte, um Mahlzeiten zu kochen oder Brot zu backen«, teilte die Organisation mit.

WCK teilte mit, die Organisation habe wegen der israelischen Blockade ihre Lebensmittelvorräte nicht mehr auffüllen können. In den Feldküchen seien die Zutaten ausgegangen. Die Organisation hat nach eigenen Angaben jeden Tag Hunderttausende Menschen vor Ort mit Mahlzeiten versorgt. Sie unterstütze Palästinenser derzeit weiterhin mit der Verteilung von Trinkwasser.

Das Welternährungsprogramm hatte Ende April ebenfalls mitgeteilt, dass seine Nahrungsmittelvorräte im Gazastreifen aufgebraucht seien. Das Uno-Palästinenserhilfswerk hat eigenen Angaben zufolge kein Mehl mehr.

https://www.spiegel.de/ausland/gazastreifen-world-central-kitchen-kann-in-gaza-nicht-mehr-kochen-a-1520d63c-d61b-4ee7-90d2-8a306ed9fdfb

Sollte die Bundesregierung mehr tun, um die Aushungerung zu stoppen? Appelle reichen nicht. Israel nimmt sie ja nicht ernst. Was denkt ihr?

Diplomatische Quelle aus der Golfregion behauptet, Trump werde die Anerkennung des palästinensischen Staates durch die USA bekannt geben

Eine diplomatische Quelle aus der Golfregion, die weder namentlich genannt werden noch ihre Position offenlegen wollte, erklärte gegenüber The Media Line: „Präsident Donald Trump wird eine Erklärung zum Staat Palästina und seiner Anerkennung durch Amerika abgeben und dass es zur Gründung eines palästinensischen Staates ohne die Anwesenheit der Hamas kommen wird.“

Die Quelle fügte hinzu: „Wenn die USA den Staat Palästina anerkennen, wird dies die wichtigste Erklärung sein, die das Kräfteverhältnis im Nahen Osten verändern wird, und weitere Länder werden sich den Abraham-Abkommen anschließen.“

https://www.jpost.com/middle-east/article-853387

Palästina wird von ca. 75 % aller Staaten der Welt anerkannt. Auch Frankreich könnte bald einen palästinensischen Staat anerkennen. Ich halte es für eher unwahrscheinlich, dass der Staat Palästina von den USA anerkannt wird. Aber was denkt ihr?

TV-Produzent will „Holocaust“ an Palästinensern

Elad Barashi arbeitet für den Netanjahu-nahen israelischen Sender Channel 14. Auf X forderte er die Vernichtung der Menschen in Gaza mit Nazimethoden.

Man könnte meinen, wer in Israel öffentlich zu einem Holocaust aufruft, wäre danach sofort seinen Job los. Oder würde wenigstens unter Druck gesetzt, sich für die Aussage zu entschuldigen. Das wäre ein Irrtum, wie der bekannte israelische TV-Produzent Elad Barashi zeigt.

In einem mittlerweile gelöschten Post auf X vom 27. Februar, der nun wieder von Nut­zer*in­nen ausgegraben wurde, schrieb Barashi über die Menschen in Gaza: „Sie verdienen den Tod! Männer, Frauen und Kinder – egal wie, wir müssen einfach einen Holocaust an ihnen ausüben.“ Durchgesetzt werden soll dieser nach Wunsch Barashis mit den Methoden Nazideutschlands: „Gaskammern. Zugwaggons und andere grausame Formen des Todes für diese Nazis.“ Kinder und Eltern, Frauen und Mädchen, sie alle verdienten nach Ansicht des TV-Produzenten einen grausamen und harten Tod.

Barashis Aussagen mögen in ihrer klaren Bezugnahme zu den Methoden der deutschen Nationalsozialisten schockieren. Wer aber den öffentlichen Diskurs in Israel verfolgt, dürfte eigentlich nicht überrascht sein, dass öffentliche Aufrufe zum Genozid gegen die Menschen in Gaza folgenlos bleiben. Barashis Holocaustfantasien reihen sich ein in zahllose Aufrufe israelischer Spitzenpolitiker seit der Hamas-Terrorattacke vom 7. Oktober.Die palästinensische Organisation Law for Palestine dokumentierte schon bis Januar 2024 500 Aussagen israelischer Politiker und Entscheidungsträger, in denen gefordert wird, in Gaza einen Völkermord zu begehen oder dazu angestachelt wird. 

https://taz.de/Rechte-Medien-in-Israel/!6083367/

Denkt ihr nicht, dass er zumindest seinen Job verlieren sollte? Eigentlich sollte das gar nicht erlaubt sein, oder?

Ich könnte für jeden Punkt unzählige Quellen verlinken, aber ich verlinke jetzt nur eine pro Punkt, sonst wird mein Beitrag viel zu lang.

Gaza: Israelischer Angriff tötet 106 Zivilisten – offensichtlich ein Kriegsverbrechen

Regierungen sollten Waffenlieferungen an Israel einstellen und die Untersuchung des ICC unterstützen

Am 31. Oktober 2023 griffen israelische Streitkräfte ohne erkennbares militärisches Ziel widerrechtlich ein Wohngebäude in Gaza an und töteten dabei mindestens 106 Zivilisten, darunter 54 Kinder.

Human Rights Watch

Der Angriff am Dienstag ereignete sich zwei Tage, nachdem bereits ein anderes großes Krankenhaus angegriffen worden war. Dies verstärkte die Warnungen der UNO, dass die humanitäre Krise im Gazastreifen nun die schlimmste seit Beginn des Konflikts sei.

The Guardian

Zwei israelische Luftangriffe auf eine weitere Schule im Zentrum von Gaza, in der Vertriebene untergebracht sind, töteten am Dienstag mindestens 29 Menschen, darunter Frauen und Kinder, wie die örtlichen Gesundheitsbehörden mitteilten.

The Guardian

Israel: Weißer Phosphor im Gazastreifen und im Libanon eingesetzt

Der Einsatz in besiedelten Gebieten birgt erhebliche Risiken für die Zivilbevölkerung

Human Rights Watch

https://www.gutefrage.net/umfrage/setzt-die-israelische-besatzungsmacht-hunger-als-kriegswaffe-ein

Amnesty International

Der Gaza-Krieg hat seit dem 7. Oktober 2023 mehr Journalisten das Leben gekostet als der US-Bürgerkrieg, der Erste und Zweite Weltkrieg, der Koreakrieg, der Vietnamkrieg (einschließlich der Konflikte in Kambodscha und Laos), die Kriege in Jugoslawien in den 1990er und 2000er Jahren und der Krieg in Afghanistan nach dem 11. September zusammen. Es ist schlicht und ergreifend der schlimmste Konflikt, den Reporter je erlebt haben.

The Costs of War Project

Haaretz-Enthüllungsbuch 

Tötung von Hilfskräften im Gazastreifen: IDF-Truppen feuerten über drei Minuten lang wahllos, teilweise aus kürzester Distanz

Aus den Unterlagen der IDF geht hervor, dass Soldaten ihre Magazine mehrfach nachluden, während sie auf zwölf Helfer schossen, die versuchten, sich auszuweisen.

Vor den Schüssen wurde die Truppe über einen erhöhten Krankenwagenverkehr in der Gegend informiert.

Die Hilfsfahrzeuge befanden sich auf einer genehmigten Route, die keiner Koordination bedurfte.

Der Kommandant entschied eigenmächtig, von der ihm zugewiesenen Mission abzuweichen.

Haaretz

LIVE-UPDATES: Netanjahu-Sprecher sagt, Geiseln könnten nicht in einer einzigen Phase zurückgebracht werden, da die Hamas ein Ende des Krieges fordert

Haaretz

Ein israelischer Luftangriff in der Nacht auf ein Gebiet im Süden des Gazastreifens, das Israel selbst als humanitäre Zone für Vertriebene ausgewiesen hatte, hat nach Angaben lokaler Behörden in der belagerten Enklave Dutzende Palästinenser getötet und verletzt.

Zwei Waffenexperten erklärten gegenüber CNN, dass visuelle Beweise vom Tatort in Al-Mawasi darauf schließen ließen, dass 2.000-Pfund-Bomben eingesetzt wurden.

„Die erheblichen Schäden und die Größe der Krater entsprechen den zu erwartenden Auswirkungen von Fliegerbomben mit einem Gewicht von mehreren hundert Kilogramm“, sagte Patrick Senft, Forschungskoordinator bei Armament Research Services (ARES), am Dienstag.

CNN

Leider sind über 10 Optionen nicht möglich. Für weitere Punkte, die ich hier nicht erwähnen konnte, könnte ich eine neue Umfrage machen.

https://www.nius.de/kommentar/news/merz-schleppt-sich-ins-kanzleramt-dank-der-linkspartei/74067ec6-8799-4ceb-b15a-7c2e008b962f

Das Brems-Kabinett:

Wichtige Informationen:

Israel: Hungersnot wird in Gaza als Kriegswaffe eingesetzt

https://www.hrw.org/news/2023/12/18/israel-starvation-used-weapon-war-gaza

Artikel 8

Kriegsverbrechen

(2) Im Sinne dieses Statuts bedeutet "Kriegsverbrechen"

b) andere schwere Verstöße gegen die innerhalb des feststehenden Rahmens des Völkerrechts im internationalen bewaffneten Konflikt anwendbaren Gesetze und Gebräuche, nämlich jede der folgenden Handlungen:

xxv) das vorsätzliche Aushungern von Zivilpersonen als Methode der Kriegführung durch das Vorenthalten der für sie lebensnotwendigen Gegenstände, einschließlich der vorsätzlichen Behinderung von Hilfslieferungen, wie sie nach den Genfer Abkommen vorgesehen sind;

https://www.un.org/depts/german/internatrecht/roemstat1.html?utm_source=chatgpt.com#T28

«Als Besatzungsmacht ist Israel nach internationalem Recht klar verpflichtet, die Grundbedürfnisse der Bevölkerung im Gazastreifen sicherzustellen.»

https://www.amnesty.ch/de/laender/naher-osten-nordafrika/israel-besetztes-palaestinensisches-gebiet/dok/2024/israel-missachtet-igh-urteil-humanitaere-hilfe-fuer-gaza-wird-verweigert

Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Gaza wurden in Gaza mindestens 104 Menschen getötet und Hunderte verletzt, nachdem israelische Streitkräfte das Feuer eröffneten, während sie auf Lebensmittel warteten.

https://www.cnn.com/middleeast/live-news/israel-hamas-war-gaza-news-02-29-24/index.html

Auf Videos ist zu sehen, wie israelische Soldaten in Gaza Lebensmittel verbrennen, ein Geschäft zerstören und Privathäuser durchsuchen

https://www.cnn.com/2023/12/15/middleeast/israeli-soldiers-burningfood-gaza-intl/index.html

Israel drohte Ägypten am Dienstag, dass es jeden Hilfskonvoi bombardieren würde, der in den Gazastreifen unterwegs ist, während israelische Luftangriffe auf palästinensisches Gebiet andauern.

Die Warnung sei nach Ägypten übermittelt worden, berichtete der israelische Sender Channel 13 ohne weitere Details

.https://www.aa.com.tr/en/middle-east/israel-threatens-egypt-on-gaza-aid-delivery/3014394

Israelische Streitkräfte haben auf Lebensmittelkonvoi in Gaza geschossen, wie UN-Dokumente und Satellitenanalysen zeigen

https://www.cnn.com/2024/02/21/middleeast/un-food-convoy-gaza-israel-strike-cmd-intl/index.html

„Ich sage dem Premierminister: Bombardieren wir die Lebensmittelreserven in Gaza, bombardieren wir alle Stromleitungen in Gaza. Warum gibt es in Gaza Licht? Es darf kein einziges Licht geben. Stoppen Sie den Strom“, sagte [der israelische Sicherheitsminister] Ben-Gvir.

https://www.jns.org/ben-gvir-urges-strikes-on-hamas-food-reserves-power-supply/

Gestern schrieb der israelische Polizeiminister Ben-Gvir:

Ich hatte die Ehre und das Privileg, hochrangige Vertreter der Republikanischen Partei auf Trumps Anwesen in Mar-a-Lago zu treffen. Sie drückten ihre Unterstützung für meine sehr klare Haltung zum Vorgehen in Gaza aus und sagten, dass die Lebensmittel- und Hilfsdepots bombardiert werden sollten, um militärischen und politischen Druck auszuüben und unsere Geiseln sicher nach Hause zurückkehren zu lassen.

https://x.com/itamarbengvir/status/1914922576033337481?s=19

UN-Organisation gehen Nahrungsmittelvorräte in Gaza aus

Gaza – Das Welternährungsprogramm (WFP) hat eigenen Angaben zufolge alle seine Nahrungsmittelvorräte im Gazastreifen aufgebraucht. Grund ist, dass aufgrund der Schließung der Grenzübergänge keine neuen Hilfsgüter mehr in den Küstenstreifen kommen, wie die UN-Organisation mitteilte.

https://www.aerzteblatt.de/news/un-organisation-gehen-nahrungsmittelvorrate-in-gaza-aus-d816a45c-4c25-446f-a5a9-5be05bbdc8f4

»Wir können helfen, wenn man uns lässt. Aber Israel lässt uns nicht«

Zehn Menschen im Einsatz in Gaza. Sie berichten von Hunger, Wassermangel und sterbenden Kindern. Und fürchten, dass sie in wenigen Wochen ihre Arbeit einstellen müssen, wenn Israel die Blockade fortsetzt.

https://www.spiegel.de/ausland/israel-gaza-konflikt-helfer-berichten-ueber-blockade-und-drohenden-arbeitsstopp-a-32598159-2d15-431a-b713-9b1339f4b691

Bilder aus: https://www.instagram.com/p/DJTmqtFtf6O/?igsh=MTE4eWtwcm52dThuZA==

Zur Erinnerung: Merz hat den Verbrecher Netanjahu nach Deutschland eingeladen, obwohl Netanjahu laut dem IStGH verhaftet werden muss.

Der CDU-Politiker Friedrich Merz ist heute zum Bundeskanzler gewählt worden. Für diesen Fall hatte er zuvor angekündigt, noch am selben Tag per Richtlinienkompetenz die Grenzen für Asylbewerber zu schließen:

Der illegalen Einreise nach Deutschland muss ein Riegel vorgeschoben werden. Die Staatsgrenzen zu allen Nachbarländern müssen dauerhaft kontrolliert, Versuche der illegalen Einreise ausnahmslos zurückgewiesen werden. Wer nicht über gültige Einreisedokumente verfügt, hat in Deutschland Einreiseverbot. „Das gilt auch für Personen mit Schutzanspruch“, stellt Merz klar. Dieser Schritt ist leider notwendig, denn: „Die europäischen Regeln sind erkennbar dysfunktional. Deutschland muss daher von seinem Recht auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch machen.“

Die CDU hat mit diesem Versprechen auch Wahlkampf gemacht:

Wird Merz die Bundesgrenzen nun heute für Asylbewerber schließen oder bricht er wie bei der Schuldenbremse erneut sein Versprechen?