Politiker – die besten Beiträge

Der CDU-Politiker Friedrich Merz ist heute zum Bundeskanzler gewählt worden. Für diesen Fall hatte er zuvor angekündigt, noch am selben Tag per Richtlinienkompetenz die Grenzen für Asylbewerber zu schließen:

Der illegalen Einreise nach Deutschland muss ein Riegel vorgeschoben werden. Die Staatsgrenzen zu allen Nachbarländern müssen dauerhaft kontrolliert, Versuche der illegalen Einreise ausnahmslos zurückgewiesen werden. Wer nicht über gültige Einreisedokumente verfügt, hat in Deutschland Einreiseverbot. „Das gilt auch für Personen mit Schutzanspruch“, stellt Merz klar. Dieser Schritt ist leider notwendig, denn: „Die europäischen Regeln sind erkennbar dysfunktional. Deutschland muss daher von seinem Recht auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch machen.“

Die CDU hat mit diesem Versprechen auch Wahlkampf gemacht:

Wird Merz die Bundesgrenzen nun heute für Asylbewerber schließen oder bricht er wie bei der Schuldenbremse erneut sein Versprechen?

Was ist eure Meinung zum ersten „Zweiten Wahlgang einer Bundeskanzlerwahl“ in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland?

Merz scheitert im ersten Wahlgang bei Kanzlerwahl

Das gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik: CDU-Chef Merz hat bei der Kanzlerwahl im ersten Durchgang keine Mehrheit erreicht. Er erhielt in geheimer Abstimmung nur 310 Stimmen - sechs weniger als benötigt.

https://www.tagesschau.de/inland/kanzlerwahl-merz-100.html

Wie findet ihr das? Bin ich der einzige, der es so witzig findet? 😂

Ahmed al-Scharaa oder Asaad al-Shaibani?

https://youtube.com/shorts/31_VV1HD7JI?si=ahjfs-l0AepyikDS

Haltet ihr das für eine gute Beschreibung?

Gaza: „Ein Massengrab für Palästinenser*innen und jene, die ihnen helfen”

Jerusalem/Berlin, 16. April 2025. Mit der Wiederaufnahme und Ausweitung der Militäroffensive der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen, der gewaltsamen Vertreibung von Menschen und der Blockade lebenswichtiger Hilfsgüter wird erneut und systematisch das Leben von Palästinenser*innen aufs Spiel gesetzt. Eine Reihe tödlicher Angriffe der israelischen Armee demonstriert außerdem die Missachtung humanitär Helfender in Gaza. Ärzte ohne Grenzen ruft die israelischen Behörden auf, die Blockade aufzuheben, die palästinensische Bevölkerung zu schützen und appelliert an alle Parteien, den Waffenstillstand wiederherzustellen.

„Der Gazastreifen hat sich in ein Massengrab für Palästinenser*innen und jene, die ihnen helfen, verwandelt. Wir erleben in Echtzeit die Zerstörung und Vertreibung der gesamten Bevölkerung in Gaza,” sagt Amande Bazerolle, Nothilfekoordinatorin von Ärzte ohne Grenzen in Gaza. „Nirgendwo sind Palästinenser*innen und Helfende sicher. Auch die humanitäre Hilfe leidet unter dieser Unsicherheit.”

Obwohl die Situation schon seit mehr als 18 Monaten katastrophal ist, hat Ärzte ohne Grenzen in den vergangenen drei Wochen gleich mehrere Vorfälle beobachtet, bei denen humanitär Helfende getötet wurden.

Teams von Ärzte ohne Grenzen mussten viele Einrichtungen verlassen, während andere Helfende teilweise blieben und weiter arbeiteten. Personal wie Patent*innen waren oftmals in Gebäuden eingeschlossen und hatten keine Möglichkeit, diese sicher zu verlassen.

Seit dem 18. März war es Ärzte ohne Grenzen nicht möglich, in das Indonesische Krankenhaus im Norden des Gazastreifens zurückzukehren, wo die Teams eigentlich mit der Versorgung von Kindern beginnen sollten. Sie mussten aus dem provisorischen Krankenhaus fliehen, das direkt neben der Einrichtung aufgebaut worden war.

Ärzte ohne Grenzen verurteilt die Handlungen aller Kriegsparteien aufs Schärfste, fordert den Schutz von medizinischen Einrichtungen, Personal und von Patient*innen sowie ein Ende der Blockade.

„Die israelischen Behörden blockieren seit über einem Monat [mittlerweile seit über 2 Monaten] vorsätzlich jegliche Hilfsgüter für den Gazastreifen. Humanitär Helfende müssen mitansehen, wie Menschen leiden und sterben, während sie mit erschöpften Vorräten Hilfe leisten und dabei denselben lebensbedrohlichen Bedingungen ausgesetzt sind“, erklärt Bazerolle. „Unter solchen Umständen können sie ihren Einsatz auf keinen Fall erfüllen. Das ist kein humanitäres Versagen – das ist eine politische Entscheidung und ein vorsätzlicher Angriff auf die Überlebensfähigkeit eines Volkes, der ungestraft ausgeführt wird.”

https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/presse/gaza-massengrab-fuer-palaestinenser-und-helfende

Ich kriege einfach Mutterinstinkte (und Mitleid) wenn ich Friedrich Merz sehe!

Ich bin nicht mal ganz 18, aber wenn ich ihn sehe, hab ich das Gefühl, da ist ein kleiner Junge vor mir, dem man erklären müsste, dass er 69 ist und nicht mehr lange lebt! Das ist so komisch, das hatte ich noch nie und auch bei keinem anderen.

Warum denkt er, dass er gewinnen kann, und möchte nicht mit Russland verhandeln ?

Und dass die Geiseln nicht freigelassen werden könnten, weil sonst Israel seinen Krieg beenden müsste? Etwas Ähnliches hat er doch vor einem Jahr auch gesagt.

Mai 2024

Israel wird den Krieg trotz Abkommen zur Freilassung aller Geiseln nicht beenden, sagte der Berater des Premierministers, um es den Familien mitzuteilen

https://www.timesofisrael.com/israel-wont-end-war-for-deal-to-free-all-hostages-pms-aide-said-to-tell-families/

April 2025

LIVE-UPDATES: Netanjahu-Sprecher sagt, Geiseln könnten nicht in einer einzigen Phase zurückgebracht werden, da die Hamas ein Ende des Krieges fordert

https://x.com/haaretzcom/status/1913638459681493364?s=19

Hamas erklärt sich bereit zu fünfjährigem Waffenstillstand und zur Freilassung aller Geiseln

https://www.welt.de/politik/ausland/article256018768/Gaza-Hamas-erklaert-sich-bereit-zu-fuenfjaehrigem-Waffenstillstand-und-zur-Freilassung-aller-Geiseln.html

Mai 2025

Für Israels Premier Netanjahu ist laut Medienberichten ein Sieg über die Terrorgruppe Hamas wichtiger als die Befreiung der verbliebenen Geiseln. Deren Angehörigen reagieren mit Entsetzen auf die Äußerung.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-netanjahu-hamas-geisel-100.html

Am 14.Juni hat er ja Geburstag, und möchte eine große Militärparade halten. Kann man Trump zum Geburtstag Blumen schenken?

LIVE-UPDATES: Netanjahu-Sprecher sagt, Geiseln könnten nicht in einer einzigen Phase zurückgebracht werden, da die Hamas ein Ende des Krieges fordert

https://x.com/haaretzcom/status/1913638459681493364?s=19

Die Freilassung der Geiseln könnte dazu führen, dass der Krieg gegen den Gazastreifen beendet wird, was natürlich ein Problem aus der Sicht Israels/Netanjahus ist.

Sollte Israel der Freilassung der Geiseln trotzdem zustimmen?

Seit zwei Monaten blockiert Israel jede humanitäre Hilfe für die zwei Millionen Menschen, die im Gazastreifen eingeschlossen sind und bombardiert werden. Hilfsorganisationen haben keine Vorräte mehr. Ärzte ohne Grenzen nennen Gaza ein „Massengrab für Palästinenser“.

Israel will das nicht ändern, bekennt sich zu dieser Politik. „Niemand plant derzeit, irgendwelche humanitäre Hilfe nach Gaza zu lassen, und es gibt keine Vorbereitungen, solche Hilfe zu ermöglichen“, sagte Verteidigungsminister Israel Katz am 16. April

Die UN-Vertreter warfen Israel nicht nur vor, mit dem absichtlichen Vorenthalten humanitärer Hilfe gegen Völkerrecht, internationales humanitäres Recht sowie Menschenrechte zu verstoßen.

Hammarskjöld erinnerte daran, dass die israelische Armee seit Kriegsbeginn 2023 in Gaza 295 UN-Mitarbeiter getötet habe. Andere Angestellte wurden festgenommen und der UN zufolge misshandelt.

https://www.tagesspiegel.de/internationales/muss-israel-humanitare-hilfe-in-gaza-zulassen-die-un-kampfen-vor-gericht-auch-um-die-eigene-relevanz-13617361.html

Der Gazastreifen wird von Israel ausgehungert. Israel tötet Hunderte UN-Mitarbeiter. Ärzte ohne Grenzen bezeichnet den Gazastreifen als "Massengrab für Palästinenser".

Findet ihr nicht, dass Israel deshalb sanktioniert werden muss? Russland hat solche Verbrechen nicht begangen, trotzdem spricht die Bundesregierung nicht von Antirussismus, wenn Russland sanktioniert wird. Man könnte also nicht sagen, dass Sanktionen gegen die israelische Bundesregierung Antirussismus wären. Wie seht ihr das?

Israel sagt, Luftangriffe in Syrien seien eine „Botschaft“ zum Schutz der drusischen Minderheit

Syrien meldet mindestens einen getöteten Zivilisten bei den jüngsten Angriffen, während die meisten Drusenführer den israelischen Schutz ablehnen.

Laut syrischen Staatsmedien wurde bei den israelischen Bombenangriffen am späten Freitagabend mindestens ein Zivilist getötet und vier Menschen verletzt.

Die jüngste Angriffswelle erfolgte, nachdem Israel am Freitag zuvor bei einem Bombenangriff im Süden Syriens vier Zivilisten getötet und die Umgebung des syrischen Präsidentenpalastes getroffen hatte.

Die israelische Armee bestätigte in einer Erklärung, dass Kampfjets in der Nähe des Palastes des Präsidenten Ahmed al-Sharaa in Damaskus angegriffen hätten, gab jedoch keine weiteren Einzelheiten bekannt.

Der Leiter der unabhängigen UN-Untersuchungskommission für Syrien verurteilte die israelischen Angriffe am Freitag in einem Interview mit Al Jazeera.

„Die israelischen Angriffe auf Syrien sind absolut inakzeptabel. Es gibt im Völkerrecht nichts, was Präventivbombardements erlaubt“, sagte Paulo Sérgio Pinheiro, der Vorsitzende der Kommission.

https://www.theguardian.com/world/2025/may/02/israel-says-airstrikes-in-syria-are-message-to-protect-druze-minority

Die meisten Drusenführer wollen also gar keinen Schutz von der israelischen Besatzungsmacht. Israel greift trotzdem an, verstößt gegen das Völkerrecht und tötet syrische Zivilisten.

Findet ihr auch, dass die israelische Besatzungsmacht eine große Gefahr für Syrien darstellt?

Wie steht ihr dazu?

Ich habe den Beitrag extra als Diskussion gestellt weil mich mal interessieren würde was ihr im politischen Kontext unter links und rechts versteht ?

Nach der Kritik aus katholischen Kreisen hat Donald Trump jetzt seinem VorgängerJoe Biden die Schuld an der Veröffentlichung seines Bildes als Papst gegeben.

Was meint ihr dazu?

Donald Trump hat ein Bild von sich als Papst veröffentlicht und das weisse Haus auch. Warum macht er das? Macht er sich über Christen lustig?

Hind Rajab war eine 5-jähriges Mädchen, das Israel getötet hat.

Rajab und ihre Familie flohen aus Gaza-Stadt, als ihr Fahrzeug beschossen wurde. Ihr Onkel, ihre Tante und drei Cousins ​​kamen dabei ums Leben, mit Ausnahme von Rajab und einem weiteren Cousin, die die   Palästinensische Rote Halbmond-Gesellschaft (PRCS) kontaktierten, um um Hilfe zu bitten, und dabei mitteilten, dass sie von einem israelischen Panzer angegriffen würden. Der Cousin wurde später ebenfalls getötet und Rajab blieb stundenlang im Fahrzeug zurück und telefonierte, während Sanitäter der PRCS versuchten, sie zu retten. Sowohl Rajab als auch die Sanitäter wurden später am 10. Februar nach einem israelischen Rückzug ebenfalls tot aufgefunden.

Israel behauptete, dass sich keine Truppen in der Nachbarschaft aufhielten und bestritt, den Angriff durchgeführt zu haben. Dies wurde jedoch durch Untersuchungen widerlegt, die sich auf Satellitenbilder und visuelle Beweise stützten. Sie kamen zu dem Schluss, dass tatsächlich mehrere israelische Panzer anwesend waren und einer davon wahrscheinlich 335 Schüsse auf das Auto abgefeuert hatte, in dem sich Rajab und ihre Familie befanden. Die Panzerfahrer konnten erkennen, dass sich im Auto Zivilisten, darunter auch Kinder, befanden.  ^[3]

Einer ersten Untersuchung des   Euro-Mediterranean Human Rights Monitor zufolge wurden Rajab und ihre Verwandten von der israelischen Armee in einer „geplanten Hinrichtung“ getötet; mit einer Rakete amerikanischer Produktion tötete die israelische Armee auch die Sanitäter des Roten Halbmonds, die zur Rettung des jungen Mädchens geschickt worden waren. Granatsplitter eines amerikanischen   M830A1- Projektils wurden an der Stelle gefunden, an der der Krankenwagen des Roten Halbmonds bombardiert worden war, der nach Rajab und ihrer Familie gesucht hatte.   ^[25] 

https://en.wikipedia.org/wiki/Killing_of_Hind_Rajab

https://www.youtube.com/watch?v=BGh9fqcty0g

Heute vor 7 Jahren wurde sie geboren. Vor über einem Jahr wurde sie getötet. Sie ist eines von wahrscheinlich weit über 20.000 getöteten Kindern im besetzten Gazastreifen. Jedes Mal, wenn ich so etwas lese, frage ich mich, bis wann das weitergehen darf. Es kann doch nicht wahr sein, dass wir zuschauen müssen, wie die Kinder getötet werden. Wir müssen zuschauen, wie der Gazastreifen ausgehungert wird. Das ist eines der vielen von der israelischen Besatzungsmacht begangenen Kriegsverbrechen.

Was denkt ihr darüber? Wie wird das weitergehen? Was können wir machen? Würden die Palästinenser im Gazastreifen trotz der Leiden irgendwann normal leben können?