Partei – die besten Beiträge

Gestern , in der ZDF-Sendung ,,Frontal" .

Einige Ost-CDU -Politiker zeigten sich offen für einen Zusammenarbeit mit der AfD .

Fühlten sich nicht an den Beschluss des Bundesvorstandes gebunden.

Zeigten offen ihre Sympathie für die AfD.

Eine Landrätin :

,,Dieser Beschluss ist so überflüssig , wie Schmutz an Ostern."

• Muss der Bundesvorstand der CDU hier durchgreifen?
• Oder hat er die Ost-CDU nicht mehr im Griff?

Die Schlagzeilen über die wirtschaftliche Situation Deutschlands nehmen kaum ein Ende. Inflation, schwächelnder Wirtschaftsstandort und vor allem Kritik an der Ampelkoalition. Bundeskanzler Olaf Scholz will nun mit dem „Deutschland-Pakt“ das Land wieder auf Vordermann bringen.

Darum geht es im „Deutschland-Pakt“

Das Ziel des Paktes ist es, Deutschland sowohl schneller als auch moderner und sicherer zu machen. Was in den vergangenen Jahren aufgeschoben wurde, soll nun aufgeholt werden, um den Stillstand zu beenden.

Einer der wichtigsten Aspekte ist dabei, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Dafür sollen Bund und Länder ein Maßnahmen-Paket erarbeiten. Auch sollen etwaige Verfahren, etwa in Zusammenhang mit dem Wohnungsbau, vereinfacht werden. Auch soll die Energieversorgung bezahlbar und sauber werden.

Dazu kommt das Onlinezugangsgesetz. Bis zum Jahresende 2024 sollen mehr Leistungen, wie beispielsweise die Ummeldung des Wohnsitzes, Beantragung von Wohngeld, Führerschein, des Personalausweises und des Eltern- und Bürgergeldes digital zur Verfügung stehen.

Im kommenden Jahr werden vom Bund zudem Investitionen in Milliardenhöhe getätigt – etwa in klimafreundliche Mobilität, digitale Infrastruktur, Schienen, Brücken, Internet, Ladesäulen und den sozialen Wohnungsbau.

Auch soll es künftig einfacher werden, Start-ups zu gründen.

Dem Mangel an Fachkräften soll außerdem mit dem „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ entgegen gewirkt werden.

Reaktionen auf den Modernisierungsplan

Beim Arbeitgeberverband und auch bei mehreren Länderchefs stoßen Scholz Pläne auf Zustimmung.

Von Seiten der Union besteht jedoch Skepsis. So zeigte sich Friedrich Merz beispielsweise zwar aufgeschlossen und erklärte sich bereit, bei vernünftigen Vorschlägen mitzuwirken – doch äußerte Zweifel daran, ob Scholz seine eigene Koalition überzeugen kann. Für Merz steht fest: Erst muss innerhalb der Koalition Ordnung herrschen.

Der Inhalt der Pläne überzeugt ihn ebenfalls nicht vollkommen – einige Punkte seien schon seit langer Zeit von Länderseite gefordert worden. Die Vorhaben seien nicht wirklich neu, wurden lediglich seit Monaten von der Bundesregierung verschleppt, so die Kritik.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet ihr den „Deutschland-Pakt“? Sind die Pläne realisierbar? Können Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum dadurch gestärkt werden?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/generaldebatte-bundestag-136.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschland-pakt-reaktionen-100.html

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/deutschland-pakt-2221564

Und in Sachsen-Anhalt landete diese Partei auf Platz drei. Nice, ist schon irgendwie krass, sowas zu hören 😒

Bitte ergänzt auch, wie ihr die AfD als Partei findet und ob ihr sie wählen würdet? Thanks xD

Ich bin m 18 Nihilist, durschnittlicher Oberstufenschüler, Sozialist und Mitglied der Linksjugend sowie der Partei DIE LINKE

Also ich finde mich super sympatisch, ihr auch?

bitte entschiedet euch nur für eine der Parteien, die in der Umfrage gelistet sind. welche würdet ihr am ehesten wählen bzw. welche habt ihr gewählt ? gern auch mit kurzer Begründung.

Und gibt es etwas, was die Politik verändern könnte, damit Du Dich besser engagieren könntest?

(Also von dieser Partei)

Nach den Prognosen zur Bundestagswahl sieht es wohl so aus

1. CDU
2. AfD
3. SPD
4. Grüne

Die CDU wird mit der AfD nicht koalieren.

Es sieht ja sehr stark nach einer Koalition zwischen CDU, SPD und Grünen aus.

Ich wundere mich über all jene Afd_Wähler, die ja eben kein Rot-Grün mehr wollten, am Ende aber dennoch Rot-Grün kriegen durch die Wahl der Afd? Ist das nicht Ironie de Schicksals?

Eigentlich müssten all jene, die kein Rot-Grün wollen, doch die FDP oder Linke oder BSW stark machen und nicht die AfD, oder?

Die AfD hat mit ihren Steuervorteilen für Reiche das teuerste Wahlprogramm von allen Parteien.

Es sieht so aus. Wir das deutsche Volk, sollen die Steuervorteile von Reichen mit 150 Milliarden Euro pro Jahr finanzieren.

Wer über 180.000€ verdient bekommt saftige Steuervorteile und wer weniger als 40.000€ verdient, muss sogar noch drauf zahlen.

Im letzten Jahr betrug die Neuverschuldung von Deutschland 68 Milliarden Euro.

Können wir uns überhaupt den Luxus leisten die Reichen zu begünstigen und die Mittelschicht, Arbeiterklasse zu benachteiligen?

Das Geld das wir den reichen spendieren damit sie noch mehr Geld haben, wird am Ende bei dem Volk eingespart.

• Streichung der gesetzlichen Krankenversicherung und Unfallversicherung
• Höhere Steuern für Geringverdiener
• Raufsetzen des Rentenalter
• Streichung des Mindestlohn
• Streichung der Subventionen für Bauern (Lebensmittel werden teurer)
• Streichung der Förderung für Familien mit behinderten Kindern
• Uvm...

Deutschland geht es seit der Pandemie nicht besonders gut. Dem Volk geht es nicht besonders gut.

Statt den Reichen ihren Saus und Braus zu finanzieren, wäre es nicht besser mit den 150 miliarden die Schulden abzubauen und für 60 miliarden in unsere Infrastruktur zu investieren (Schulen, Polizei, Pflegenotstand, medizinisches Fachpersonal, Forschung und Entwicklung etc.)?

Man könnte große Teile des Geldes dem Volk zugute kommen lassen und das Wirtschaftswachstum anregen.

Kurz gesagt, das Geld sollte dem Land und seinen Bürgern zugute kommen. Nicht einigen wenigen privilegierten.

Wie sehr ihr das?

Heute ist ja leider wieder mutmaßlich ein Anschlag vollübt worden, weil ein Afghane in eine Verdi Demonstration gefahren ist.

Wird sowas kurz vor den Wahlen wieder Auswirkungen auf die Wahl der AfD haben?

Ich werde die AfD niemals wählen; aber jetzt mal ehrlich, das kann doch so nicht weitergehen? Wo sind wir angekommen, dass monatlich Terroranschläge vollübt werden?

Wieso ist da man da gegen die Stimmabgabe der AfD bei dem Gesetzesentwurf der CDU?

Es gibt einen Aufschrei nach dem anderen im Land dass die AfD und das BSW von so genannten "Protestwählern" jeweils in astromische Höhen der Zustimmungszahlen geschossen werden. Irgendwie regt sich niemand - zumindest nicht öffentlich - darüber auf, dass die so genannten etablierten Parteien offensichtlich nichts gegen diese Unzufriedenheit im Volk tun. AfD und BSW haben zusammen rund 30% der Wähler hinter sich, dass können doch nicht alles Nazis und Altkommunisten sein. Das sind doch normale Bürger die sich nicht abgeholt fühlen. Die Ampel als die unbeliebteste Regierung nach dem Krieg hat ein grottenschlechtes Bild im In- und Ausland abgeliefert. Die CDU/CSU hat es mit dem Abstimmungsdebakel nicht besser gemacht. Warum tut niemand was gegen die Unzufriedenheit im Volk?

Das Problem ist halt mag so links und woke überhaupt nicht, deshalb wähle ich schonmal definitiv nicht die Grünen oder SPD und CDU wählen nur alte Leute und die haben auch sehr lange nicht so gut geklappt wie man sieht, also bleiben eigentlich nur FDP und AFD aber davon find ich glaub ich noch die AFD besser auch wenn die mega gehatet wird irgendwie.

Habt ihr vielleicht Tipps wo man sich auch gut informieren kann und bitte keine komischen hate Kommentare oder so aber gerne gut argumentierte Kritik oder so. Danke

Wir sind nun kurz vor den Wahlen und ich frage mich was ich wählen soll,was ist eure Meinung zu der Partei?