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Zustrombegrenzungsgesetz gescheitert - Friedrich Merz auf den Spuren von Armin Laschet?

Es gibt die Behauptung Armin Laschet hätte ein Lacher die Kanzlerschaft gekostet.

Wie seht Ihr die Situation des aktuellen CDU/CSU -Kanzlerkandidaten Friedrich Merz?

Hat er sich in dieser Woche, eurer Meinung nach, profiliert?

Haben ihm die Ereignisse dieser Woche geschadet?

Was denkt Ihr darüber?

"Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert - MSN
HeuteBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete für den ...
„Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert
HeuteDas sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Union, 350 Abgeordnete stimmten dagegen, fünf enthielten sich. Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten wird später vom Bundestag veröffentlicht.Anzeige Vor der Abstimmung hatte es eine hitzige ...
Debatte zu Zustrombegrenzungsgesetz: Der Schaden ist immens
HeuteDas Zustrombegrenzungsgesetz ist im Bundestag gescheitert. CDU-Chef Friedrich Merz steht mit leeren Händen da, kommentiert Jörg Münchenberg. Die Folgen der Ereignisse sind noch gar nicht absehbar.
Merz gescheitert: So hitzig war die Debatte zum Zustrombegrenzungsgesetz
HeuteAm Freitag drohte sicher dieser Dammbruch fortzusetzen: Hatte die Entscheidung von Mittwoch noch keine rechtlichen Konsequenzen, hätte die Bundesregierung das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz umsetzen müssen, hätte es auch noch Bundesrat passiert. Es sollte unter anderem den Familiennachzug von Menschen mit beschränktem Schutzstatus stoppen. Außerdem sollte die Bundespolizei mehr ...
Merz' Migrations-Gesetz im Bundestag gescheitert - op-online.de
HeuteFür viel Wirbel hat die Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz" der Union unter Friedrich Merz gesorgt. Der Bundestag lehnte den Entwurf jedoch ab. So geht es jetzt weiter.
Ausschuss lehnt „Zustrombegrenzungsgesetz" ab - Deutscher Bundestag
6. Nov. 2024Berlin: (hib/STO) Die CDU/CSU-Fraktion ist mit ihrem Gesetzentwurf 'zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland' (20/12804) im Ausschuss für Inneres und Heimat gescheitert. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie ...
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Warum nähern sich CDU/CSU rhetorisch immer mehr der AfD an?

Haben das CDU und CSU wirklich nötig?

  • Das ständige Bashing gegen die Grünen und gegen die SPD
  • Das Bashing gegenüber Bürgergeldempfängern
  • In Sachen Abschiebung gibt es keinen Unterschied zwischen AfD und CDU/CSU mehr
  • In Sachen Grenzkontrollen genauso wenig
  • Auch die Rhetorik geht immer mehr in Richtung AfD

https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/habeck-wirft-cdu-populismus-vor.html#topPosition

https://www.fr.de/politik/cdu-rassimus-diskriminierung-silvester-ausschreitungen-deutschpflicht-schulen-merz-92027788.html

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Zum Schluss noch ein paar Zitate von CDU/CSU-Politikern:

"Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen".

"Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine."

- Friedrich Merz

"Die Ampel ist nichts anders als eine Kiffer-Connection."

- Markus Söder

"Einige propagieren immer nur mehr Zuwanderung, wir propagieren auch: mehr arbeiten."

- Markus Söder

"Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, muss der Staat davon ausgehen, dass derjenige nicht bedürftig ist. Leistungskürzungen um zehn, 20 oder 30 Prozent reichten da nicht. Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden."

- Carsten Linnemann

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