Opposition – die besten Beiträge

Seit Monaten ,,flirten" die Grünen mit Merz und andersrum. In der Öffentlichkeit geben beide unlängst zu, dass sie eine Koalition nicht ausschließen. Jüngst auch zur Freude von Habeck, stellt sogar Merz in Aussicht, dass er weiter Wirtschaftsminister bleiben darf.

Vor der vorgezogenen Bundestagswahl zeigen sich erste Annäherungen zwischen Union und Grünen. Friedrich Merz sieht Parallelen vor allem in der Außenpolitik.

Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, äußerte gegenüber der Bild, dass er in der Außen- und Sicherheitspolitik mehr Übereinstimmungen mit den Grünen als mit der SPD sehe.

https://www.fr.de/politik/merz-gruene-koalition-schwarz-gruen-neuwahlen-bundestagswahl-soeder-habeck-ukraine-93447906.html

Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner hält CDU-Chef Friedrich Merz in Bezug auf die Ukraine-Politik für den besseren Partner als Bundeskanzler Olaf Scholz ( SPD).

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/brantner-gruene-cdu-ukraine-100.html

Frage geht an die 32% die CDU wählen würden, trotz Merz als Kanzlerkandidat

Seit gestern Abend steht fest: Die Ampel-Koalition ist gescheitert. Nach dem Rauswurf von Finanzminister Lindner stehen in den nächsten Monaten Neuwahlen an. Der Bundeskanzler reagierte in seinem Statement ungewohnt emotional. Doch war die Entscheidung auch gerechtfertigt?

Ein ereignisreicher 6.11.

Der gestrige Tag war in politischer Hinsicht ein wahrlich turbulenter: Nachdem Donald Trump die US-Präsidentschaftswahlen - überraschend klar - für sich entscheiden konnte, trat Bundeskanzler Olaf Scholz gestern Abend um 21:15 Uhr vor die Presse, um das Aus der Ampel-Koalition zu verkünden. Nach monatelangen, teils öffentlich geführten, Streitereien zwischen SPD, FDP und Grünen zog Kanzler Scholz die Reißleine und entließ seinen Finanzminister Christian Lindner.

In den letzten Wochen spitzte sich der Streit um die wirtschaftliche Situation des Landes und den zu verabschiedenden Bundeshaushalt sukzessive zu. Das von Lindner vorgestellte Wirtschaftspapier, das z.B. ein Verschieben der Klimaziele oder Einschränkungen bei Sozialaussagen beinhaltete, veranlasste den Bundeskanzler letztendlich jedoch dazu, die Zusammenarbeit mit dem Finanzminister vorzeitig zu beenden.

Christian Lindner wird am heutigen Nachmittag offiziell vom Bundespräsidenten entlassen. Ebenso alle weiteren FDP-Politiker, die geschlossen zurücktreten. Überraschenderweise ist Verkehrsminister Volker Wissing aus der FDP ausgetreten, um sein Amt als Parteiloser weiterhin fortzuführen.

Scholz gegen Lindner

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich im Zuge seines Statements ungewohnt leidenschaftlich. FDP-Chef Lindner warf er dabei Verantwortungslosigkeit und Klientelpolitik vor. Als Finanzminister habe dieser keinen Willen gezeigt, Kompromisse im Sinne der Bevölkerung einzugehen. Lindners Egoismus habe das Vertrauen des Kanzlers nachhaltig erschüttert.

Bundesfinanzminister Lindner hingegen beklagte, dass sowohl SPD und Grüne jegliche Vorschläge, Deutschland "wieder auf Erfolgskurs" zu bringen, abgeschmettert hätten. Die Vorschläge des Kanzlers bezeichnete Lindner als "matt" und "unambitioniert". Ihm zufolge führe Scholz das Land nun in eine Phase der Unsicherheit.

Wie geht es weiter?

Der Bundeskanzler erklärte gestern, am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage im Bundestag stellen zu wollen. Demnach wären vorgezogene Neuwahlen ab Ende März vorstellbar. CDU-Fraktionschef Friedrich Merz sowie weitere Vertreter der Oppositionsparteien forderten den Kanzler hingegen auf, die Vertrauensfrage spätestens in der kommenden Woche zu stellen.

Außenministerin Annalena Baerbock indes verteidigte den von Scholz vorgeschlagenen Termin, da dieser den "Weg für einen geordneten Übergang" ermögliche. Gerade im Hinblick auf die momentan unsicheren Zeiten und den Wahlerfolg Trumps sei ein geordneter Übergang wichtig, um das gebeutelte Land politisch neu auszurichten.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Bundeskanzlers, den Finanzminister zu entlassen?
• Welche Ergebnisse bei Neuwahlen erachtet Ihr als realistisch bzw. am besten für das Land?
• Sollte es Eurer Meinung nach noch vor dem 15. Januar 2025 zu Neuwahlen kommen?
• Welche Personen und Parteien profitieren Eurer Meinung nach am meisten bzw. am wenigsten vom Ampelaus?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Ergänzung: Über dieses Thema habt Ihr diese Woche viel diskutiert. Den Artikel dazu findet Ihr nun hier. Viel Spaß beim Lesen!

Einige mögen von der heutigen Schlagzeile rund um den bayerischen Ministerpräsidenten zwar überrascht sein – andere haben sicherlich schon damit gerechnet. Obwohl er in Interviews wiederholt betont hat, dass er in Bayern bleiben wolle, erklärte er nun, dass er sich um eine Kandidatur für das Kanzleramt nicht drücken würde – droht nun eine Wiederholung des Eklats aus dem Jahr 2021?

Der Machtkampf 2021

Ein kurzer Rückblick ins Wahljahr 2021. Innerhalb der Union kam es zu einem Machtkampf – auch mit Folgen auf die Wahlergebnisse. Söder trat damals gegen den CDU-Chef Armin Laschet an im Rennen um die Kanzlerkandidatur. Letztlich entschied sich die Union für Laschet und dieser wiederum unterlag dann im Wahlkampf dem derzeitigen Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD. Einige Mitglieder der CDU sehen nach wie vor eine (Teil)Schuld für das schlechte Wahlergebnis beim Oberhaupt der CSU. Der Vorwurf lautet: Söder und damit die Schwesternpartei hätten sich nicht voll hinter Laschet gestellt.

Entscheidung im Spätsommer

Es ist schon seit Monaten bekannt, dass die Union im Spätsommer einen Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2025 bestimmen will. 

Merz reagierte auf Söders Aussage relativ gelassen und betonte, dass diese für ihn keinen Neuigkeitswert habe. Es würde, so Merz, weiter dabei bleiben, dass die beiden Parteien CDU und CSU eine gemeinsame Entscheidung über den nächsten Kanzlerkandidaten der Union treffen – aber eben erst im Spätsommer, welcher gerade erst begonnen hat. 

Diese Kandidaten könnte es geben 

Derzeit können nur Vermutungen über die möglichen Kandidaten aufgestellt werden. Es erscheint relativ wahrscheinlich, dass sowohl der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, als auch der Parteivorsitzende der Union, Friedrich Merz, antreten könnten. 

Doch auch Hendrik Wüst, der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, könnte auf das Amt ein passender Anwärter sein. 

Unsere Fragen an Euch: 

• Welcher der möglichen Kandidaten hätte Eurer Meinung nach die beste Chance
• Habt Ihr mit Söders Entscheidung gerechnet? 
• Denkt Ihr, dass sich ein Vorfall wie 2021 wiederholen könnte? 
• Denkt Ihr, die Union kann sich bei den kommenden Wahlen mehr durchsetzen? 
• Inwieweit könnte ein bayerischer Ministerpräsident wie Söder auf bundespolitischer Ebene funktionieren?
• Was muss die CDU auf Länder- und Bundesebene in den nächsten Monaten tun, um die Wählergunst zurückzugewinnen?
• Sind klassische bürgerliche Parteien wie die CDU heute überhaupt noch zeitgemäß oder muss sich die Partei ein Stück weit neu erfinden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/k-frage-soeder-merz-100.html
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1067947/umfrage/kanzlerkandidatur-fuer-die-union/

Merz ist ein Lobbyist. Hat für Blackrock - den mächtigsten Vermögensverwalter der Welt gearbeitet. Blackrock verwaltet über 10 Billionen US Dollar. Das ist fast die Hälfte des US Bruttoinlandsprodukt, dass bei 23 Billionen US Dollar liegt. Blackrock ist damit eines der mächtigsten Unternehmen der Welt. Ohne Blackrocks Datenanalysesystem Aladdin geht auf den globalen Finanzmärkten gar nichts mehr soweit mir bekannt.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Aladdin_(BlackRock)

Über die Kontakte die Blackrock in die deutsche Politik hat, z.b. durch Friedrich Merz, werden US Amerikanische Interessen in der deutschen Politik durchgesetzt.

Solche Dinge gehören längst verboten. Es muss dringend ein Gesetz her, was es Politikern mit nachweisbaren Interessenskonflikten untersagt Politik zu betreiben oder ein politisches Amt inne zu haben. Wäre der Demokratie zuträglich wenn man sich künftig entscheiden müsste ob man eine politische oder wirtschaftliche Karriere anstrebt. Beides zusammen führt immer zu Interessenskonflikten und ist eine Gefahr für die Demokratie.

Deshalb haben auch Männer wie Friedrich Merz in der deutschen Politik nichts verloren!

Steht die CDU/CSU nach der nächsten Wahl an der Spitze sehe ich schwarz für Deutschland, im wahrsten Sinne des Wortes. Denn darauf hoffen und vertrauen, dass Merz die Interessen Deutschlands im Sinn hat, tue ich nicht. So wie ich Merz einschätze ist er wie ein trojanisches Pferd, der mit seiner Politik die Interessen der USA vorantreibt, während sie zu Lasten der deutschen Interessen gehen.

Niemand der ein Interesse an Deutschland hat, sollte überhaupt nur auf die Idee kommen die Union zu wählen. Gegenwärtig, neben der Afd die gefährlichste Partei im Land.

Was denkt ihr? Ist Merz und die Union eine Gefahr für Deutschland? Und sollten dringend Gesetze erlassen werden, nach denen man sich entscheiden muss ob man eine wirtschaftliche oder eine politische Karriere anstrebt? Seid ihr euch darüber im klaren, dass das undemokratisch ist und die daraus resultierenden Interessenskonflikte eine Gefahr für die Demokratie sind?

https://rp-online.de/politik/deutschland/friedrich-merz-wuerde-cannabis-legalisierung-bei-wahlsieg-kippen_aid-109348551

Wie will er das denn machen. Er wird ja nicht alleine regieren (oder denkt er er wäre der König von Deutschland).

Er müsste ja dann mit der afd Regieren. Warum sollte die FDP, Grüne oder SPD wieder für das Verbot sein

Anna Stepanowna Politkowskaja wurde im Jahr 2006 einfach kaltblütig von Putin Agenten erschossen. Nur weil Sie sich für Demorkatie, Frieden und Meinungsfreiheit eingesetzt hat.

Heute wurde der Oppositiosnführer Alexej Nawalny kaltblütig in Haft mit Nervengiftgas vergiftet und ermordet.

Die Wahlen stehen bevor und Putin will all seinem Gegner Angst einjagen.

Wieso gibt es keine Meinungsfreiheit, Demokratie und Frieden in Russland?

Dieses Terror Regime in Kreml tötet einfach andersdenkende Menschen und gefährdet den ganzen Weltfrieden.

Mögliche Koalitionspartner der CDU: Merz zeigt sich offen für Schwarz-Grün

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/mogliche-koalitionspartner-der-cdu-merz-zeigt-sich-offen-fur-schwarz-grun-11157667.html

Nun musste CORRECTIV zurückrudern, weil von Deportationen auf dem sogenannten Geheimtreffen nun doch nie etwas gesagt wurde!

Es war doch alles nur reine Propaganda gegen die Opposition

Und die Demonstranten wurden von der RegierungDerSchande nur benutzt!

Was ist denn eure Meinung dazu?

Las ich heute in einer Newsline….seht Ihr das auch so?

Sicher, die derzeitige Regierung ist nicht gerade die beste Regierung aller Zeiten. Jedoch in einer Zeit der Angst und Krisen ist es schwer, die Allgemeinheit der Bevölkerung zufrieden zu machen bzw. zu halten. Da profitieren oft die Oppositionsparteien wie die AfD, die, meiner Meinung nach, lächerliche, billige und oft auch verfassungsfeindliche Lösungsvorschläge macht, bei der anscheinend auch viele Leute darauf anspringen.

Wie ist es bei euch? Wählt die AfD aus Überzeugung oder aus Protest?

Ich bitte um anständige Antworten und repektvolle und rücksichtsvolle Wortwahl

Würdet ihr sagen, dass die Opposition in Deutschland unterdrückt wird?

Mal angenommen, es käme zu einer Koalition aus CDU/CSU und AFD, welche Partei würde den Kanzler stellen und wär könnte es sein?

Ich persönlich halte eine solche Koalition nicht für unmöglich, wenn die Ampel so weiter macht aber kann mir beim besten Willen keinen der höheren AFD Politikern als Bundeskanzler vorstellen (ala Brandner oder Weidel)
Was meint ihr dazu?

Wieso ist Friedrich Merz so fit? Für sein Alter wirkt er extrem fit ! Mit fast 70 stelle ich mir eine Person anders vor :D Habt ihr eine Erklärung dafür? Helmut Kohl war 1998 genauso alt wie Merz heute und Kohl wirkte beim 1998 deutlich älter!

auch wenn diese mit dem Grundgesetz vereinbar sind?