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Ein Sieg für die Wahrheit?

Die rechte Fake-News-Schleuder Nius wurde von einem Gericht dazu verdonnert, ein Korrektur-Video zu veröffentlichen.

Julian Reichelt: "Nius"-Chef von Gericht zu Korrektur-Video verdonnert (t-online.de)

Vorausgegangen waren frei erfundene Lügen über Seenotretter und insbesondere deren Finanzierung. Reichelt wurde nicht nur dazu gezwungen, ein Korrektur-Video zu veröffentlichen. Da er sich einfach weigerte bzw. das nicht ordnungsgemäß umsetzte, muss er nun Strafen zahlen.

Maßgabe war: Das Korrektur-Video muss dasselbe Format und dieselbe Aufmachung haben, wie die Lüge. Wenn also solche Fake-News-Schleudern besonders reißerisch mit ihrer Lüge sind, muss das Korrektur-Video auch so sein.

Dumm gelaufen für Fake-News-Portale. Dumm gelaufen für die gesamte rechte Szene, denn in jedem Einzelfall von verbreiteten Lügen drohen dieselben Probleme und Bußgelder, wenn man sich weigert, alles ordnungsgemäß zu korrigieren.

Wir erinnern uns: Die rechte Szene bejubelte, als es eine Gerichtsentscheidung gegen die Bundesregierung gab. Vorausgegangen war Reichelts Lüge, die Regierung würde direkt die Taliban finanzieren. Das Gericht entschied zwar, dass es nicht richtig war und dass man sich gegen Lügen auch vor Gericht wehren darf, aber gerade die Regierung hat aufgrund unserer Verfassung eine Sonderrolle und muss auch Lügen erst mal aushalten.

Nun das konsequente Urteil in anderer Richtung. Bedeutet: Wo die Regierung Lügen aushalten muss, müssen andere das nicht.

Ist das für euch auch ein Sieg für die Wahrheit? Oder bedauert ihr es? Wollt ihr, dass jeder wild Lügen darf, nur damit die Meinungsfreiheit gewahr bleibt oder hat die Meinungsfreiheit bei Lügen, Verunglimpfungen und dergleichen für euch Grenzen?

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Wie findet ihr die Diskussion zum Böllerverbot?

Meine Persönliche Meinung:

Ich finde die Diskussion zum Böllerverbot absolut lächerlich und wahnwitzig. Die Diskussion lenkt nur von den eigentlichen Problemen ab und fast jeder fällt darauf rein.

Das Problem sind nicht die Böller bzw. "Feuerwerk", sondern die Menschen die jedes Jahr aufs neue die Möglichkeit haben, Feuerwerk auf Rettungskräfte und Polizei zu schießen, weil sie im Vorjahr nicht von der Jusitz erwischt und bestraft wurden. Zum einen fehlen die Kapazitäten, teilweise die Fähigkeiten und zum anderen sind Strafen nicht wirklich konsequent.

Zum Lautstärkeaspekt: Mittlerweile gibt es stilles Feuerwerk. Auch könnte man darüber streiten, dass lautstarkes Feuerwerk nicht in der Nähe von stark belebten oder geschützten Gebieten gezündet werden soll.

Die Böllerdebatte kommt hauptsächlich wegen dem Missbrauch von Feuerwerk auf, aber mit welcher Begründung? Man sollte nicht vom Problem ablenken, sondern die Justiz darin stärken, Täter zu erwischen und zu bestrafen.

Missbrauch von Feuerwerk war früher kein Problem. Mit der Begründung von Missbrauch könnte man alles verbieten: Kraftfahrzeuge, Messer, Sportwaffen.

Ironie? Nein. Tatsächlich diskutiert man in den USA nach dem Terroranschlag in New Orleans darüber, ob zivil ein SUV geführt werden darf. Ein SUV wurde für den Anschlag benutzt.

Was ist eure Meinung dazu? Ich finde es ehrlich gesagt traurig, dass man "Feuerwerk" die Schuld gibt. Das lenkt nur von Tätern ab und verheimlicht, dass die Jusitz die Täter nicht findet oder die Täter nicht ausreichend bestraft werden.

Warum nicht eine einjährige Haftstrafe, wenn jemand mit Feuerwerk Polizei oder Rettungskräfte angreift? Dann gäbe es im Folgejahr deutlich weniger potentielle Wiederholungstäter, die potentiell Feuerwerk auf Polizei und Rettungskräfte abfeuern.

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