Krieg – die besten Beiträge

Die Flucht vor Terror, Krieg, Verfolgung und Armut. Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan fliehen viele Menschen – über ein Aufnahmeprogramm sollte besonders gefährdeten Menschen die Einreise nach Deutschland zugesagt werden. Doch es scheitert nicht selten an der Bürokratie.

Die Geschichte von Mohammed

Mohammed ist einer dieser betroffenen Menschen. Früher hat er in einer Firma gearbeitet, die eine Zusammenarbeit mit den Taliban verweigert hat. Er hat Bilder von sich, die ihn als schwer verletzten Mann zeigen. Vor der Firma explodierte damals eine Autobombe – bis heute werde er verfolgt, sagt er.

Inzwischen lebt Mohammed in Kassel, seine neunjährige Tochter allerdings musste er in Kabul zurücklassen. Bei der Flucht nach dem Anschlag, so sagt er, konnte er ihr nicht genügend Sicherheit bieten – aber nun möchte er sie endlich zu sich nach Kassel holen.

Das Aufnahmeprogramm

Hessen, Thüringen, Berlin und Bremen haben für Menschen wie Mohammed nach der Machtübernahme der Taliban ein Aufnahmeprogramm aufgelegt. So sollten nach Hessen beispielsweise bis Ende 2023 1.000 Menschen kommen dürfen.

780 Anträge wurden gestellt, doch nur 177 bewilligt. Insgesamt wurden also von den Behörden 591 Anträge abgelehnt. Mehr als 40 Prozent (277) der Ablehnungen beruhen auf fehlenden Unterlagen.

Bisher sind gerade einmal 49 Menschen eingereist.

Massive bürokratische Hürden

Elisa Cardillo ist die Flüchtlingshelferin, die Mohammed unterstützt. Beispielsweise wenn es darum geht, die entsprechenden Anträge auszufüllen. Trotz ihrer Expertise brauchten sie allein für das erste Antragsformular 2,5 Stunden. Ihre Meinung dazu ist klar: Selbst betroffene Personen können diesen Akt der Bürokratie gar nicht alleine schaffen. Es wundert sie nicht, dass so viele Anträge aufgrund von Unvollständigkeit abgelehnt wurden.

Was noch dazu kommt: Wird ein Antrag als unvollständig deklariert, so beträgt die Standardfrist für die Nachreichung der fehlenden Dokumente genau drei Tage.

Diese Zeit reicht meistens nicht aus, um eine Meldebescheinigung und das Familienbuch aus Afghanistan zu besorgen.

Auch das Jugendamt darf mitreden, sollte die „dauerhafte Fürsorge und Aufnahme der Minderjährigen ggf. als nicht vollständig gesichert“ erscheinen.

Um alle Voraussetzungen zu erfüllen, zog Mohammed in eine große Drei-Zimmer-Wohnung um. Diese finanziert er selbst, arbeitet dafür in mehreren Jobs. Doch ein Besuchstermin musste dennoch vereinbart werden.

Seit Januar liegt inzwischen die Vorabzustimmung des Regierungspräsidiums in Gießen vor. Der Einreise von Mohammeds Tochter würde also theoretisch nichts im Wege stehen – doch ihr Vater muss seitdem auf einen Termin der deutschen Botschaft im Iran warten. Denn dort soll seine Tochter in seine Obhut übergeben werden. Die Wartezeiten für solche Termine können immens sein.

In der Zwischenzeit sind Kinder wie Mohammeds Töchter der ständigen Gefahr von Entführungen oder anderen Gräueltaten ausgesetzt. Selbstverständlich leiden auch betroffene Elternteile wie Mohammed psychisch sehr unter der Ungewissheit und den langen Wartezeiten. Da die Mutter seiner Tochter bereits kurz nach der Geburt verstarb, lebt seine Tochter aktuell mit ihrem Großeltern, Tante, Onkel und Cousine in einem Zimmer mit der Größe von 40 Quadratmeter. Besonders gefährlich für sie: Eine Geheimpolizei sucht explizit nach Menschen, mit denen Afghanen im Exil erpresst werden können – wie beispielsweise Mohammed.

Unsere Fragen an Euch: Wie schätzt Ihr diese bürokratische Situation aktuell ein? Sollte der Familiennachzug in solchen Situationen erleichtert werden? Oder sollte der Familiennachzug generell weniger kompliziert ablaufen? Muss es für explizit für gefährdete Kinder eine unbürokratischere Lösung geben? Wo müsste (noch) mehr eingegriffen werden, um traumatisierte Menschen besser unterstützen zu können?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch ein erholsames Wochenende.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/familiennachzug-gefluechtete-buerokratie-mittendrin-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afghanistan-aufnahmeprogramm-bilanz-100.htm

Diese Woche wurde bereits viel über den Nobelpreis geredet und auch hier schon gefragt. Heute wurde der für viele wohl interessanteste Nobelpreis verliehen: Der Friedensnobelpreis. Gewonnen hat ihn die iranische Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi.

Viele Nominierungen - bekannte Kandidaten

Nur 2016 standen mehr Kandidaten zur Auswahl als dieses Jahr: Im Jahr 2023 musste sich das Komitee zwischen 351 Kandidatinnen und Kandidaten entscheiden. Davon waren 92 Organisationen und weitere 259 Personen.
Mitunter die bekanntesten Nominierten dürften wohl der ukrainische Politiker und derzeitige Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj , sowie die schwedische Aktivistin Greta Thunberg sein. Beide gingen leer aus.

Das ist Narges Mohammadi

Narges Mohammadi ist eine iranische Menschenrechtsaktivistin. Sie widmet sich dem "Kampf gegen die Unterdrückung der Frauen im Iran" und der "Förderung der Menschenrechte und Freiheit für alle", wie es die Vorsitzende des Komitees, Berit Reiss-Andersen, formulierte.

Mohammadi ist Teil des iranischen Zentrums für die Verteidigung von Menschenrechten. Innerhalb der letzten 25 Jahre wurde sich wiederholt festgenommen und zu Haftstrafen verurteilt. Auch derzeit verbüßt sie eine dieser Strafen - und zwar in dem bekannten Ewin-Gefängnis in Teheran. Die Menschenrechtsaktivistin deckte Ende des vergangenen Jahres während der Aufstände die mutmaßliche Folter von vielen Frauen in dem entsprechenden Hochsicherheitsgefängnis auf. Das Nobelpreiskomitee fordert nun die Freilassung Mohammadis.

Die Geschichte des Nobelpreises

Der Nobelpreis gilt mitunter als wichtigster Wissenschaftspreis der Welt. Verliehen wurde er das erste mal 1901. Zurückzuführen ist er auf den Stiftungsgründer, den schwedischen Chemiker und Erfinder Alfred Nobel. In seinem Testament hielt er fest, dass ein Großteil seines Reichtums in die Stiftung einfließen sollten und die etwaigen Zinsen des Kapitals den Menschen zukommen sollen, die im Laufe des vergangenen Jahres der Menschheit den größten Nutzen gebracht haben. Die Gebiete beziehen sich dabei auf Physik, Chemie, Medizin, Literatur und auch auf den Frieden und Beiträge derjenigen, die dabei helfen, diesen zu verstärken.
Derzeit gewinnt der Sieger pro Kategorie ein Preisgeld von elf Millionen Schwedischen Kronen, was umgerechnet circa 950.000 Euro entspricht.
Verliehen werden die Preise in Stockholm und Oslo, wobei die offizielle Verleihung immer erst am 10. Dezember stattfindet. Dies ist der Todestag des Stifters Alfred Nobel.
1901 waren bereits zwei Deutsche bei der Verleihung dabei: Wilhelm Conrad Röntgen erhielt den Nobelpreis für Physik, Emil von Behring den für Medizin.

Unsere Fragen an Euch: Habt ihr die Entscheidung zu den Nobelpreisen verfolgt? Wie bewertet ihr den Sieg der Menschenrechtsaktivistin? Ist er gerechtfertigt oder wäre eine andere nominierte Person besser geeignet gewesen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start ins Wochenende!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/friedensnobelpreis-2023-bekanntgabe-narges-mohammadi-1.6274859
https://www.ndr.de/geschichte/Nobelpreis-Eine-Geschichte-von-Ehre-Ruhm-und-Geld,nobelpreis2.html
https://www.sueddeutsche.de/wissen/nobelpreise-friedensnobelpreis-fuer-iranische-frauenrechtlerin-mohammadi-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-231006-99-458857

Statt dem bisherigen lockeren Richtwert von 2% des Bruttoinlandsprodukts sollen die 2% künftig das absolute, verpflichtende Minimum sein. Darüber wird heute beim NATO Gipfel in Vilnius beraten.

Deutschland investiert bisher rund 1,5 Prozent in die Verteidigungssicherheit - man müsste den Verteidigungsetat also um ein Viertel aufstocken (ca.17 Milliarden Euro).

Kritiker, dass es allein mit einer Erhöhung des Etats nicht getan ist, solange viele Länder im Alleingang teure Waffensysteme anschaffen, anstatt gemeinsam auf europäischer Ebene zu planen und zu investieren. Zu viele unterschiedliche Waffensysteme sorgen beispielsweise dafür, dass es Probleme mit der Interoperabilität gibt. Zudem entstehen Doppel- und Dreifachstrukturen. Eine gemeinsame Finanzierung wäre viel effizienter.

Wie ist Eure Meinung dazu - macht es Sinn, noch mehr zu investieren? Oder sollte man erstmal bessere Strukturen einführen? Oder sogar weniger in die Verteidigung investieren?

Wir sind gespannt! :-)

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/nato-verteidigungsausgaben-100.html

Wieso gibt es keine Gesetze, die Supermärkte, Bäckereien, Fastford-Ketten, Kaufhäuser, Obsthändler etc. dazu. rechtlich verpflichten ihre Reste an die Tafel zu geben? Mehr staatliche Fördergelder für die Tafel, mehr Infrastruktur, sodass tagtäglich Transporter die Essensreste abholen und den bedürftigen Menschen geben.

Die letzten 4 Jahre haben gezeigt, dass das Ziel der Grünen ist, die deutsche Industrie abzubauen und zu deindustrialisieren:

▶ Die Wirtschaftsleistung ist zwei Jahre hintereinander geschrumpft. Das gab es zuletzt 1951.

▶ Die Industrieproduktion ist seit 2018 um 15 Prozent zurückgegangen. 3 Prozent der Jobs wurden gestrichen.

▶ Hersteller in der Metall- und Elektroindustrie warnen, dass sie in den kommenden fünf Jahren bis zu 300 000 Arbeitnehmer entlassen müssen.

▶ Die Energiekosten seien teils ZEHNMAL so hoch wie im US-Bundesstaat Texas, berichtet ein Chemie-Unternehmer!

▶ Die Deutschen gehören bei der Steuerlast zur Weltspitze, müssen rund die Hälfte ihres Einkommens an den Staat abgeben.

▶ Seit 2021 sind zudem 300 Milliarden Euro Investitionskapital aus Deutschland abgeflossen. Die deutschen Konzerne investieren nicht in mutige Zukunftstechnologien, sondern sparen lieber.

Was konkret hat man in der grünen Politik vor, willl man wieder einen kleinbäuerlichen Agrarstaat aus Deutschland machen? Welches Ziel verfolgt man?

In den USA ist es so, dass die großen Konzerne mit der Politik und Medien verschmolzen sind. Diese Konzerne spenden für die Wahlen und beeinflussen auch die Medien, dadurch auch das Leben der Menschen. US Politiker waren selbst Lobbyisten oder Lobbyisten aus den Konzernen wandern selbst in die Politik.

Sie bestimmen auch wie groß die Bürokratie im Land für kleinere Unternehmen wird. Große Konzerne führen selbst eigene wissenschaftliche Studien für ihre eigene Produkte durch, die alles andere als unabhängig sind.

Ist Europa auch durch eine Konzerndiktatur infiltriert oder leben wie in einer freien Marktwirtschaft?

(Methaphorisch) Vielleicht auch in indirekt wirklich. Wir sind nur noch auf Politische Korrektheit aus und nennen Probleme nicht mehr hart genug beim Namen finde ich.

Sollte man für mehr Konstruktivität einfach das Politisch Korrekte abschaffen?

In der Axel-Springer WELT kam eben als Eilmeldung, dass es sich bei dem Messerangreifer von Solingen wohl um einen abgelehnten Asylbewerber aus Syrien handelt, der 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollte, dann jedoch untertauchte.

Bis er Freitag wieder auftauchte.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article253174314/Monatelang-untergetaucht-Solingen-Attentaeter-sollte-abgeschoben-werden.html

Welche Konsequenzen wird eurer Meinung nach dieser Fall für die Bundespolitik haben? Immerhin scheint er perfekt das Versagen in der Asylpolitik zu demonstrieren.

Hallo

wann genau hat jene Art von Schlachten aufgehört, wo die Soldaten sich in großer Anzahl versammelt im Schlachtfeld offen gegenüber stehen und kämpfen.

Also wo es eine Schlacht gibt, die ein paar Tage dauert und dann eine Seite gewonnen hat.

Im ersten Weltkrieg war es ja soweit ich weiß so, dass es Schützengräben gab und man sich von da aus beschoss.

Wir steuern auf einen Krieg zu, ein Krieg welcher unser aller Leben verändern kann. Ein Krieg welcher unvermeidlich ist, vermeidbar lediglich durch Pragmatismus und Pazifismus aller Seiten...was nie geschieht.

Wenn die USA das mit dem Taiwan vermasseln, Wenn Belarus Polen belagert, sind wir im Krieg.
Wenn Die Ukraine Russland weiterhin zentral angreift-und eine offensive angeht, sind wir im Krieg.

Das ist so krank.. der Frieden wird nicht viel länger durchhalten. Das könnte er nur, wenn sich alle zusammenreißen, was die letzten 70 Jahre schon getan wurde. Irgendwann ist das Maß voll

Was denkt ihr?

... für Menschen, die man anderswo nicht gebrauchen kann, die aus Gefängnissen oder aus psychiatrischen Einrichtungen kommen"? So sagte der alte Hasardeur auf einer Veranstaltung in Milwaukee, einer nach Trump "schrecklichen Stadt". Seine leibeigenen Republikaner beeilten sich mit dem Hinweis, so habe Trump es gar nicht gesagt, er habe lediglich über die wachsende Kriminalität in Milwaukee gesprochen. Dort liegt allerdings die Mordrate aktuell 39 Prozent unter Vorjahr, schon 2023 ging sie um mehr als 20 Prozent zurück.

Trump-Kennerin Susan Glasser vom Magazin „New Yorker“ gab zu bedenken, dass Trump mitsamt seinen Fans in einer eigenen Welt lebe, in der man für diesen oder jenen Widerspruch zur Realität nicht bestraft werde.

https://www.rnd.de/politik/die-befremdlichen-auftritte-von-donald-trump-ein-blick-auf-seine-juengsten-aeusserungen-Q4XIXQBWQZFLJLNXC53E2FVXBM.html?utm_source=pocket-newtab-de-de

Ist dieser ... Bursche für das US-Präsidentenamt in ... besonderer Weise geeignet?

Was erhoffen sie sich davon, mit einem Kriegsverbrecher zu diskutieren, welcher ohne vorherige Diplomatie unrechtmäßig einen fremden Staat attackiert hat? Warum glauben sie, Diplomatie interessiert Putin?

Dies soll, auch wenn es erstmal anders klingt, keine Provokation sein, es ist eine ernstgemeinte Frage, aber ich sehe einfach keinen Zweck darin. Putin war das Recht und eine friedliche Lösung ja auch völlig egal, als er seinen Agriffskrieg auf die Ukraine gestartet hat. Glauben Frau Wagenknecht und das BSW wirklich Russlands Propaganda, der Westen wäre schuld und hätte den Krieg verursacht?

Lanz & Precht ist ein ZDF-Podcast. In diesem Sprechen Markus Lanz (Talkshow-Moderator und Journalist) und Richard David Precht (Schriftsteller und Philosoph) über aktuelle gesellschaftliche sowie politisch relevante Themen. In der neusten Folge sprachen die beiden über Israel und den Gazastreifen. Ein Thema, das derzeit die Medien dominiert.

Aussage wird aus Podcast gelöscht

Die Kritik zur neusten Folge des Podcasts war massiv. Der Autor Richard David Precht tätigte dabei eine Aussage, auf die sowohl die israelische Botschaft, als auch die Orthodoxe Rabbinerkonferenz prompt reagierten. Der Moderator Markus Lanz erzählte in der neusten Folge von seinen persönlichen Erfahrungen bei der Begegnung mit Orthodoxen in Israel. Sinngemäß erklärte er, dass viele von ihnen sich gänzlich der Religion widmen und somit nicht arbeiten könnten. Auf diese Vorlage reagierte Precht, indem er erläuterte, dass die Religion streng orthodoxen Juden verbieten würde, zu arbeiten - mit Ausnahme von Diamanthandel und ein paar Finanzgeschäften.
Aufgrund der massiven Kritik an dieser Formulierung, wurde der Abschnitt aus dem Podcast entfernt. Precht verfasste ein nachträglich eingefügtes Statement, dass ein Statement gefallen sei, dass zu großem Aufsehen führte und dies keinesfalls so gemeint war, wie es aufgefasst wurde.
Am Sonntag wurde auch im Begleittext der aktuellen Folge darauf Bezug genommen: Es werde bedauert, dass die entsprechende Passage zu Kritik geführt hat. Zusammenhänge, so das Statement, wurden verkürzt dargestellt, woraufhin falsche Interpretationen möglich waren.

Die Kritik an der Aussage

Auf X (ehemals Twitter) schrieb die Gesellschaft der Orthodoxen Rabbinerkonferenz, dass durch diese Aussage ein neuer Tiefpunkt erreicht wurde.

Auch der Vorstand äußerte sich, nannte die Formulierung einen Schlag ins Gesicht und dass es bei solchen Aussagen kein Wunder sei, dass Vorbehalte und Hass gegenüber in Deutschland lebenden Juden und dem Staat Israel nach wie vor so stark vertreten seien.
Die israelische Botschaft warf dem Autor Antisemitismus vor, äußerten sich diesbezüglich ebenso auf Twitter.
Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Sprecherin des Jüdischen Forums der CDU, Karin Prien, kritisierte die antisemitischen Stereotype, die David Precht mit seiner Aussage verbreitet hatte.

Antisemitismus in Deutschland

In Deutschland ist Antisemitismus ein zunehmendes Problem. Auch die aktuelle politische Lage trägt dazu seinen Teil bei. Bezieht man sich auf die Mitte-Studie 2023, so hat die Zustimmung zu antisemitischen Aussagen in Deutschland zugenommen - dies allerdings besonders zwischen der Studie aus dem Jahr 2020/2021 zu 2023. Folgt man jedoch der Autoritarismus-Studie aus dem Jahr 2022, so hat die antisemitische Einstellung in den vergangenen Jahren abgenommen.
Auch die Zahl der antisemitischen Straftaten schwankt. Seit Beginn des Kriegs in Israel ist es in Deutschland zu mehreren antisemitischen Straftaten gekommen.
Zum Vergleich: 2015 gab es in Deutschland 1366 Delikte, 2021 waren es über 3000. Im Jahr 2022 sank die Zahl auf 2641, wobei aber die Anzahl der Gewalttaten stieg (2021: 64 Gewaltdelikte, 2022 88). Im ersten Halbjahr 2023 wurden 960 antisemitische Delikte erfasst.

Derzeit kursieren im Internet wiederholte Gewaltaufrufe gegen jüdische Einrichtungen. Entsprechende Sicherheitsmaßnahmen werden zwar erhöht, dennoch fühlen sich viele der Betroffenen unsicher, schicken ihre Kinder beispielsweise aus Angst nicht mehr in jüdische Kindergärten.

Unsere Fragen an Euch: Wie seht ihr Prechts Aussage und die Reaktion dazu? Sollten für ihn weitere Konsequenzen folgen, um ein Statement gegen Antisemitismus zu setzen oder ist die Reaktion bereits ausreichend, vielleicht sogar zu viel?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Wir wissen, dass das Thema derzeit zu hitzigen Debatten führt und möchten im Zuge dessen darum bitten, sich auch bei etwaigen Diskussionen an die Netiquette zu halten.

Quellen: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-10/precht-kritik-podcast-israel-lanz
https://www.spiegel.de/kultur/richard-david-precht-satz-ueber-orthodoxe-juden-aus-podcast-mit-markus-lanz-geloescht-a-ff9ca113-4d04-462a-9279-44e6d948841e
https://lanz-precht.podigee.io/
https://www.deutschlandfunk.de/antisemitismus-102.html
https://www.boell.de/sites/default/files/2022-11/decker-kiess-heller-braehler-2022-leipziger-autoritarismus-studie-autoritaere-dynamiken-in-unsicheren-zeiten_0.pdf
https://www.fes.de/referat-demokratie-gesellschaft-und-innovation/gegen-rechtsextremismus/mitte-studie-2023

Bei der FDP rief man noch den Skandal aus, wegen Beleidigung des D-Days. Weiter unten, die "offene Feldschlacht" war schon kein großes Drama mehr.

Und wenn Gewerkschafter bei VW rufen: "Kommt aus den Schützengräben ...", gibt es keinen Aufschrei mehr. Dabei liegt eine Banalisierung vor, wenn man Krieg und Lebensgefahr mit dem Tragen von Transparenten gleichsetzt.

Das Wort "Battle" (Schlacht, Kampf) hat inzwischen allen blutigen Schrecken verloren und wird als Wettbewerb gesehen. - Die Umkehrung eines Euphemismus. Vermischung von Realität und Spielewelt.

Liegt hier eine bedenkliche Tendenz vor oder bin ich nur sensibilisiert?

War es schon immer so oder haben die Kriegsnachrichten in den Medien unbewusst Einfluss auf unseren Sprachgebrauch? Haben Ideologen in Chefpositionen keine Selbstkontrolle? Dann sollten wir diesem Menschenschlag auf keinen Fall folgen.

Wie findet ihr die Grünen Politikerin Annalena Baerbock? Lasst uns gerne viele verschiedene Meinungen sammeln 👊 VG Tomo #TomoFragt

In kaum einem anderen Land gibt es so viele radikale Christen. Ich meine nicht die "normalen" Christen, sondern wirklich diejenigen, die sich politisch engagieren, um aus den USA einen christlichen Gottesstaat zu machen, weg von der Demokratie.

Sie wollen Abtreibungen verbieten, sie wollen keine Frauen in mächtigen Positionen, sie sind strikt gegen die Homoehe und wollen in der Schule ein Verbot des Lehrens der Evolutionstheorie durchbringen.

Warum ist das ausgerechnet in den USA so weit verbreitet?

oder ist das kein Thema für die Parteienlandschaft wegen der Diversitäten und weil sich jeder dann gleich "auf den Schlips getreten fühlt"?

Die Ampel und die Union haben sich auf die Antisemitismus Resolution geeinigt. Was sich erstmal nach etwas Gutem anhört, da es suggeriert gegen Antisemitismus zu sein, entpuppt sich schnell als Verfassungsrechtliche Katastrophe. Mit der Resolution verschwimmt künftig legitime Kritik an Israel mit Antisemitismus noch deutlicher. Eine Abgrenzung und Differenzierung findet hier nicht mehr statt!

Die Resolution ist ein deutsches Bekenntnis zu Faschisten wie Netanjahu, Smotrich und Ben-Gvir. Kritik an den Verbrechen dieser Leute wird künftig als Antisemitismus verfolgt werden.

Bereits kritische Äußerungen, die die Apartheit betreffen oder die israelische Aggression anprangern wird demnach bald mit Antisemitismus gleichgesetzt. Die Bundesregierung und die Union beweisen hier, dass sie zu Gunsten von kriminellen Faschisten, die freie Meinungsäußerung einschränken. Das anprangern ethnischer Säuberungen, Vertreibungen, wie auch das kritisieren der Apartheit wird künftig rechtliche Folgen haben. Legitime Kritik am israelischen Regime wird bereits als Antisemitismus ausgelegt.

Ich bin entsetzt darüber. Das stigmatisiert das israelische Volk und das Judentum. Denn es lässt die hunderttausenden Israelis außen vor, die zu hunderttausenden aus Protest gegen ihr Regime auf die Straße gehen. Es suggeriert, dass sie alle hinter den Verbrechen ihres Regimes stehen und soll Kritikern einen Maulkorb anlegen.

Die deutsche Regierung und die Opposition in Form der Union beschmutzen hier die deutsche Demokratie, den Antifaschismus, wie auch die Humanität an sich.

Die Führung der Fraktionen gingen seit Monaten einer offenen Debatte darüber aus dem Weg und haben die Resolution undemokratisch und intransparent hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit, verhandelt.

Gleichzeitig klagen Abgeordnete, Minister und Parteispitzen über den Druck dem sie dabei ausgesetzt waren, von pro Israelischen (pro Regime) Lobbyorganisationen, der israelischen Botschaft, aber auch durch Schmierblätter wie der Bildzeitung.

Rückgrat beweisen sie dabei keines. Sie kriechen und beschmutzen letztlich mit ihrer Anwesenheit das deutsche Parlament. Wenn sie nicht willens sind die Grundwerte unseres Staates zu verteitigen und dabei den Druck auszuhalten, dann disqualifizieren sie sich ihre Amtsaufgaben zuverlässig im Sinne des deutsches Staates auszuüben.

Sie missachten dabei was Antisemitismus ist und sorgen mit dieser Resolution für politische Desinformation. Stellen sich auf die Seite des Aggressors, blockieren und unterdrücken damit jeglichen demokratischen Konsens.

Das ist Hohn und Spott auf das Judentum und den Israelischen Staat. - Der nicht nur aus Netanjahu und seiner Entourage besteht. Nach der Resolution wird das aber bald die deutsche Realität sein. Hier wird staatlich angeordnet der demokratische Konsens, die freie Rede und Meinungsfreiheit unterdrückt und angegriffen.

Die Resolution basiert auf der IHRA Definition. Diese wird vom israelischen Regime propagiert und delegitimiert berechtigte und notwendige Kritik an der israelischen Kriegsführung, wie auch die Kritik an den völkerrechtlich illegalen Besatzungen, die sowohl in der UN Resolution 2334, als auch vom obersten israelischen Gericht für illegal erklärt wurde.

Die deutsche Politik schlägt sich ideologisch hier gänzlich auf die Seite des Faschismus. Sie brechen mit der antifaschistischen Verantwortung und missachten eklatant das humanitäre Völkerrecht und die Genfer Konventionen. Allein der Vorwurf des Genozid wird vom IGH äußerst erst genommen. Der IGH sieht ernsthafte Anzeichen dafür, dass dieser gegeben ist. Mit dieser Resolution verbietet man dem deutschen Volk sich an diesen Debatten zu beteiligen, weil Repression, Verfolgung und Strafe drohen.

Das ist das faktische Ende der Demokratie in Deutschland. Denn wenn ich als deutscher Staatsbürger meine Meinung nicht mehr frei sagen darf, ohne Angst vor staatlicher Verfolgung haben zu müssen, dann weiß ich nicht was daran noch demokratisch sein soll. Diese Resolution ist ein Bekenntnis zum Faschismus. Denn nur Faschisten unterdrücken mit Gesetzen den demokratischen Konsens.

Ich für meinen Teil lasse mir das nicht gefallen. Ich lasse mich nicht in meiner Meinung unterdrücken und verweise darauf, dass diese Resolution etliche Grund, Bürger und Menschenrechte außer Kraft setzen wird. Ich werde Widerstand dagegen leisten und damit Position zur deutschen und israelischen Demokratie beziehen. Ich beziehen Stellung gegen die Faschisten, die sowohl den Bundestag als auch die Knesset mit ihrer Anwesenheit beschmutzen.

Ab moment des Inkrafttreten werde ich die deutsche Politik geschlossen als faschistes Regime betrachten. Den unterm Strich ist dies ein Bekenntnis zum Faschismus und gegen Demokratie, Freiheit und die Gleichheit aller. Der deutsche Staat wird hier in seiner bestehenden Existenz angegriffen und sukzessive abgeschafft.

Wehret den Anfängen!

Leistet Widerstand!

FREE SPEECH IS A HUMAN RIGHT!

Seit Corona haben wir das Problem, dass immer, wenn irgendwo was für Krisen sorgt, Teile unserer Bevölkerung in die Läden rasen, als gäbe es kein morgen mehr. Aber weil Krisen oft mit kurzzeitigen Lieferungsengpässen verbunden sind, kriegen normale Menschen nichts mehr ab, obwohl Produkte wie Öl, Nudeln oder Papier und Küchenrollen sonst für alle ausreichen würden.

Viele Läden führen dann eigene Begrenzungen ein, die z.B. nur den Kauf einer bestimmten Anzahl eines Produktes pro Person erlaubt.

Diese Art der Regelung ist sinnvoll, aber es gibt Menschen, die machen ein mal pro Woche Großeinkäuf für die ganze Familie, da müssen sie mehr kaufen, als der Durchschnitt, vor allem, wenn die Familie überdurchschnittlich groß ist.

Würde es nicht Sinn machen, sowas über Bund/Länder zu regulieren, zumindest in Krisenzeiten?

denn Deutschland ist ja ein Binnenland, und im Grundgesetz ist dieser Dublin Passus auch nicht ratifiziert, sodaß die Flüchtlinge dann über die grüne Grenze wie während des kalten Krieges durch die Grenzen sich ein schmuggeln - ist die Lösung jetzt den Passus mit "Dublin" zu streichen, sodaß der Zutritt über die deutsche Grenze für Einwanderer und Flüchtlinge einfacher wird?