Korruption – die besten Beiträge

Haltet ihr guten Investigativjournalismus auch für sehr wichtig?

Wenn man sich ansieht welche üblen Sachen teils in irgendwelchen Hinterzimmern ablaufen, bin ich sehr froh, dass wir zumindest öfters Mal das Glück haben, dass gute, sehr engagierte Investigativjournalisten viel recherchieren, dem nachgehen und sich tief genug in solche Abgründe begeben, um die Wahrheit an's Licht zu bringen. Klar, denen geht es natürlich dabei auch um persönlichen Ruhm und einige Einnahmen, aber ich ziehe trotzdem den Hut vor dem intensiven persönlichen Engagement und dem Mut viele persönliche Risiken einzugehen, um am Ende der Öffentlichkeit das zu präsentieren was zweifelhafte Gruppierungen versuchen zu verstecken.

Seht ihr das auch so, bzw. was waren für euch gute journalistische Erfolge in diesem Jahr? Ich glaube, dass eine gute, freie Presse für die Demokratie sehr entscheidend ist und insbesondere eben auch die Berichte guter Investigativjournalisten.

Eines der großen Erfolgsbeispiele in diesem Jahr war für mich klar, die Correctiv-Recherche zu dem großen rechten Geheimtreffen (AFD/Neonazis etc.) bei Potsdam, wo es um echt üble Debatten zur Vertreibung von Menschen anderer Ethnien ging. Aktueller Anlaß war für mich in diesem Kontext übrigens grad ein Youtube-Video vom Channel HeyWolfi, der unter folgendem Titel eine schöne Besprechung der letzten Entwicklungen dazu geliefert hat: "Ups! Martin Sellner bestätigt unfreiwillig Correctiv-Enthüllungen" - das bezieht sich natürlich darauf, dass sehr viele Rechte immer versucht haben zu behaupten, dass der Correctiv-Bericht generell nicht stimmen würde und die angeblich nicht seriös seien u. ä., aber die grundlegende Korrektheit wurde inzwischen sogar bereits gerichtlich bestätigt (!), entsprechende Behauptungen sind also klar falsch.

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Wer es vielleicht nicht gelesen hat oder sich nicht mehr genau erinnert, hier ein paar Links und eine kurze Zusammenfassung:

Frage: Welche juristischen Konsequenzen hatte die Recherche? Entscheidende Antwort: "Der Kern der Correctiv-Recherche wurde vor Gericht nicht angegriffen. Die zentralen Rechercheergebnisse stehen." (Sind also bestätigt worden).

In Details bzgl. einiger Textpassagen mit persönlichem, namentlichen Bezug von Personen gab es Rechtsstreits: "Geklagt hatten der Unternehmer Klaus Nordmann - selbst nicht Teilnehmer des Treffens - und der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau nur gegen einzelne Passagen der Berichterstattung von Correctiv, die sie persönlich betrafen. Überwiegend scheiterten sie damit."

Fazit: Es gab zwar insgesamt auch kleinere juristische Erfolge der Kläger, dass einige Details so nicht gesagt bzw. schlussgefolgert werden dürfen (was durchaus normal ist bei so einem komplexen Thema), die Berichterstattung der Correctiv-Redakteure (auf Basis von Filmmaterial etc.) war aber wahrheitsgemäß und wurde im Wesentlichen in ihrer Korrektheit bestätigt. Zum Glück konnte so die Öffentlichkeit erfolgreich über echt üble Vorgänge informiert werden und es gab nach den Enthüllungen immerhin auch einige Konsequenzen für involvierte Personen wie AFD-Referent Roland Hartwig und CDU-Mitglied Wilhelm Wilderink.

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https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-geheimtreffen-correctiv-recherche-remigration-folgen-100.html

Ups! Martin Sellner bestätigt unfreiwillig Correctiv-Enthüllungen

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Ist die Demokratie in Österreich verloren?

In Österreich hat die FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) die letzten Wahlen als stärkste Kraft gewonnen und ist damit demokratisch zur meistgewählten Partei geworden. Trotz dieses Wahlergebnisses scheinen die SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs) und die ÖVP (Österreichische Volkspartei) nun zu versuchen, die FPÖ daran zu hindern, eine Regierungskoalition zu bilden. Dies wirft die Frage auf, warum das Ergebnis demokratischer Wahlen nicht respektiert wird.

In der Vergangenheit wurde üblicherweise immer die stärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragt, da sie das Vertrauen der Wähler in einem demokratischen Prozess gewonnen hat. Auch das oft verwendete Argument, dass 70% der Wähler die FPÖ nicht unterstützt haben, verliert an Gewicht, denn dieses Argument hätte in der Vergangenheit genauso gut auf andere Parteien angewendet werden können, die ebenfalls nicht die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen konnten und dennoch die Regierung stellten.

Ein weiteres Thema ist die Rolle von Karl Nehammer, dem derzeitigen Bundeskanzler. Er ist nie direkt als Kanzler gewählt worden und hat in der aktuellen Wahl eine deutliche Niederlage erlitten. Dennoch besteht die Möglichkeit, dass er erneut zum Kanzler ernannt wird, was bei vielen Beobachtern Unverständnis auslöst, da es dem demokratischen Prinzip widerspricht, wonach die gewählte stärkste Partei auch die Führung in der Regierung übernehmen sollte.

Diese Entwicklungen werfen eine Debatte darüber auf, inwiefern das Wahlergebnis und der Wille der Wähler tatsächlich respektiert werden, wenn es um die Bildung der nächsten Regierung geht.

Regierung, Demokratie, FPÖ, Korruption, Österreich, Partei, Wahlen, ÖVP, SPÖ

Bin ich ein Verschwörungstheoretiker?

Grüß euch, liebe Community :)

Vorweg: Ich glaube nicht an Verschwörungstheorien wie "Fake-Mondlandung", "9/11-Inside Job", "Nanochips in Impfungen", "Fake-Klimawandel", "Flache Erde", "Reptiloide", QAnon usw.

Ich vertraue auf die evidenzbasierte Wissenschaft und ich versuche immer, vernünftig, objektiv und konstruktiv zu denken. Also eigentlich das komplette Gegenteil von Verschwörungstheoretikern.

ABER:

Ich denke, ich habe inzwischen eine sehr negative Sicht auf die Welt bzw. die Menschen, weil ich rund um die Welt Ungerechtigkeiten und Ignoranz sehe.

Meine Ansicht auf die Welt könnte man vielleicht als Verschwörungstheorie betrachten. Aber vielleicht auch als unausgesprochene Wahrheit.

Es geht bei meiner Ansicht um mehrere Punkte:

  • Warum gibt es noch Welthunger?
  • Warum gibt es noch Armut?
  • Warum gibt es noch Arbeitslosigkeit?
  • Warum gibt es noch Obdachlosigkeit?

Diese Welt-Probleme könnten ganz einfach gelöst werden und es wäre erwiesenermaßen mehr als genug Geld dafür vorhanden.

Aber man will diese Probleme absichtlich nicht aus der Welt schaffen... Warum?

Ich glaube die simple Antwort darauf ist "Gier" -> Die menschliche Habgier.

  • Jeder Staat möchte wirtschaftlich stärker bleiben als der andere und das geht nur, wenn man am meisten Geld gebunkert hat.
  • Dank dem Kapitalismus versuchen Unternehmen und Konzernchefs so viel Geld wie möglich zu verdienen und gleichzeitig den Arbeitnehmern und bedürftigen Menschen so wenig Geld wie möglich auszuzahlen.
  • Der Staat weigert sich gegen Konzepte wie "Job-Garantie", denn ohne die Angst der Arbeitslosigkeit, währe die Leistungsgesellschafft nicht mehr so "dressiert".

Ich glaube die wirklich großen Missstände im System der Welt, kennt jeder:

  • Das gesamte gesellschaftliche System der Welt ist krank.
  • Warum liegen 90% aller Geldreserven bei dem 1% der reichsten Menschen?
  • Warum dürfen Milliarden an Steuergeldern an der Börse verspekuliert werden?
  • Wie kann es immer wieder erfolgreiche Korruptions-Affären geben?
  • Warum werden Politiker-Gehälter nicht mit einer fixen Entlohnung reguliert?
  • Warum muss ein hoher Politiker über 30.000€ im Monat verdienen?
  • Kann man etwa mit 5000€ im Monat nicht glücklich werden?
  • Leisten Politiker härtere Arbeit und haben sie mehr Verantwortung als z.B. Krankenschwestern und Ärzte, die täglich um Menschenleben kämpfen?

Jeder Mensch auf der Erde (sogar in Afrika und Asien) könnte umgerechnet monatlich über 2000€ Netto verdienen. Egal ob Lehrling, Student, Angestellter oder Pensionist... Das wäre von den vorhandenen Geldreserven auf der Welt überhaupt kein Problem! Stichwort: "Bedingungsloses Grundeinkommen"

Aber das Problem ist, dass der Staat das absichtlich nicht will. Der Staat ist radikal kapitalistisch und versucht, die Bevölkerung unter dem Deckmantel der Demokratie möglichst effizient auszubeuten. Die Demokratie versucht zwar Minderheiten zu schützen, doch auf das Wohl des Einzelnen wird hingegen kein Wert gelegt.

Dem Staat ist das Glück und das Wohl des Einzelnen völlig egal. Für den Staat zählt nur die eigene Wirtschaft und das weitgehende Horten von unseren Steuergeldern. Die Politik ist durchzogen von Machtkämpfen, Korruption, Affären, persönlichen Intrigen, Lobbyismus usw.

Zusammengefasst: Die Welt ist schrecklich, obwohl sie wunderschön sein könnte. Doch die Habgier der mächtigen Menschen und ihre Arroganz verhindert das.

Könnt ihr meine Sichtweise auf die Welt nachvollziehen oder denkt ihr da komplett anders und würdet das als Verschwörungstheorie bezeichnen? :)

Ja, da steckt schon Wahrheit drin. 77%
Ja und Nein, ich bin zwiegespalten. 13%
Nein, das ist für mich reine Verschwörungstheorie. 10%
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Gehört das ins Demokratieförderungsgesetz?

Die Deutsche Politik ist nicht frei. Es gibt in Deutschland eine direkte als auch indirekte Einflussnahme durch die gegebenen Interessensverstrickungen mit der Wirtschaft. Wenn diese nur ihre Anliegen vortragen würden und danach eine souveräne und voll handlungsfähige Regierung, neutral und sachlich die Interessen abwägen und daraufhin demokratisch im Sinne der Mehrheit entscheiden würden, dann wäre ja alles in bester Ordnung.

So läuft es aber nicht. Deshalb wäre es ein Anfang, wenn man Parteien bei Höchstrafe untersagt Gelder aus der Wirtschaft zu erhalten. Außer der Linkspartei bekommen alle "Spenden"-Gelder.

Es müssen Gesetzeslücken geschlossen werden, damit z.b. ein Lindner nicht mehr den Werbeclown für seine Bank mimen kann. Oder eine Gerda Hoffmann nicht mehr einen lukrativen Nebenverdienst erwirtschaftet, indem sie staatliches Insiderwissen verkauft.

Wer Politiker sein will hat nur das zu machen und dem Volk und dem Staat zu dienen!

Ebenso sinnvoll wäre es, wenn es gesetzlich untersagt wäre ein politisches Amt zu haben wenn man bereits zuvor eine Führungsposition in der Wirtschaft bei einem Milliardenschweren Unternehmen inne hatte. Dieser Umstand öffnet der staatlichen Indoktrination alle Türen. Denn hier kann jedes Unternehmen dann seinr trojanischen Pferde in die Spitzenpolitik bringen, damit diese unter der Hand die Interessen des Unternehmens auf politischer und staatlicher Ebene beeinflussen.

Sowas geht gar nicht!

Das man gegen solche Tatsachen nicht schon längst entschlossen vorgegangen ist, wirft in mir starke Zweifel auf ob hier unser Staat wirklich noch intakt und voll handlungsfähig ist. - Das muss laut Art20 Abs4 GG auch jederzeit gegeben sein. Sachlich betrachtet ist der Staat hier aber längst nicht mehr voll handlungsfähig und genau durch die eben angesprochenen Gegebenheiten entstehen Interessensverstrickungen zwischen der Politik und der Wirtschaft. - Bei der die Wirtschaft immer mehr Einfluss erhält und sie die Politik in unserem Land längst hinter verschlossenen Türen beeinflusst, lenkt und steuert.

Das betrifft wohl alle was ich hier schreibe. Linke, Rechte, als auch die politische Mitte.

Mein Eindruck ist das sie sich alle nach oben unterwürfig und feige wegducken. Gleichzeitig aber dem Populismus um die aktuelle Migrationspolitik einheimsen.

- Was ein gern genutztes Thema ist um Wählerstimmen abzugreifen, weil sich leicht gegen die Ärmsten hetzen lässt und man schnell die Umfragewerte damit beeinflussen kann.

Sollte das was oben beschrieben ist Teil des Demokratieförderungsgesetz werden? Also Gesetze erlasssen, die den Politikern und Parteien einen engeren Rahmen fassen, damit die Demokratie und unser Staat als das geschützt wird was er ist?

So wie ich es sehe werden von oben herab viele Gesetze für die kleinen Leute erlassen. Ich finde es ist an der Zeit der unbequemen Wahrheit in Deutschland den Kampf anzusagen, indem man Gesetze erlässt wie ich sie beschrieben habe. Damit man endlich gegen den Sumpf aus Lobbyismus, Einflussnahme und Korruption entschlossen vorgeht.

Andernfalls möchte ich Art 20 GG Abs 4 noch einmal ausdrücklich erwähnt haben. In unserem Staat ist es nicht vorgesehen, dass Politik hinter verschlossenen Türen betrieben wird.

https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20-214054

Stimme nicht zu 48%
Alternative Meinung 32%
Stimme zu 20%
Europa, Finanzen, Schule, Geld, Geschichte, Wirtschaft, Krieg, Deutschland, Politik, Regierung, Recht, Rechte, Bundestag, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Grundgesetz, Kapitalismus, Korruption, Soziale Ungleichheit, Soziales, SPD, AfD, BSW, CDU/CSU, Politik und soziales

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